Der Schlüssel für den Sturz von Schüssel - Österreich vor einer grossen Koalition von SPÖ und ÖVP
Malte Olschewski - „Österreich bleibt besser,“ hatte die Österreichische Volkspartei ÖVP geworben, worauf die Wähler den mangelhaften Satzbau verbessert haben: „Österreich bleibt besser ohne Schüssel.“ Die Nationalratswahl vom 1.10. hat die Ära Wolfgang Schüssels beendet. Die ÖVP war nach den Wahlen von 1999 an dritter Stelle gelegen. Schüssel hatte Verhandlungen mit der stimmstärksten SPÖ vorgetäuscht, um dann doch mit Hilfe der FPÖ Haiders in einem heimlichen Deal die Regierung zu stellen. Eine Wiederholung dieses Drahtseilaktes ist unmöglich, obwohl er sich mit nunmehr zwei Rechtsparteien rechnerisch ausginge. Alles läuft auf eine große Koalition unter SPÖ-Obmann Alfred Gusenbauer hinaus, der dann Schüssel nicht mehr angehören, wie er auch als ÖVP-Obmann abtreten würde. Eine grosse Koalition aber lässt in Österreich immer die Rechtsparteien stärker werden.
Das Ergebnis mit einem Absturz von 42,3 auf 34,22 Prozent traf die selbstherrliche Kanzlerpartei wie ein Blitzschlag. Man hatte durch den Skandal um die BAWAG-Bank mit einem sicheren Sieg gerechnet. Der Wahlkampf war völlig auf die Person des Kanzlers zugespitzt, der sich aber sehr rar machte. Bei den TV-Konfrontationen trat er nur gegen Gusenbauer an und liess sich gegen andere Parteichefs hoheitsvoll vertreten. Im Duell mit Gusenbauer und bei Wahlveranstaltungen trug er eine Endlosschleife von Erfolgszahlen vor, die niemanden etwas zu sagen vermochten. Die SPÖ warf ihm Überheblichkeit, Arroganz und Besserwisserei vor. Geschickt spielte man mit einem politischen Ende des parteilosen Finanzministers Karl Heinz Grasser, der neben den Finanzen auch das Ressort „High Society“ übernommen zu haben schien. Schüssel hatte oft mit dem hohen Anteil von Frauen in seinem Kabinett geprunkt, was die meisten Österreicher nicht zu erhöhter Stimmenspenden veranlasst hat.
Bildungsministerin Elisabeth Gehrer wurde von der SPÖ zur „Katastrophenministerin“ ernannt und wird der neuen Koalitionsregierung nicht mehr angehören. Die SPÖ wird Schlüsselministerien verlagen, womit auch Aussenministerin Ursula Plassnik, Innenministerin Liese Prokop wie auch Wirtschaftsminister Martin Bartenstein ihren Abschied nehmen dürften. Die SPÖ –von 36,5 auf nur 35,7 Prozent gefallen- könnte der ÖVP in den Koalitionsverhandlungen die Ministerien für Justiz, Landwirtschaft, Verteidigung und Gesundheit überlassen.
Die Minister, die Haiders von der FPÖ abgestaltene Privatpartei BZÖ (Bündnis Zukunft Österreich) bisher gestellt hat, sind bereits Vergangenheit. Verkehrsminister Hubert Gorbach hatte sein Amt zur massenhaften Unterbringung für Günstlinge missbraucht. Haiders Schwester Sozialministerin Ursula Haubner eiferte ihm hierbei nach. BZÖ-Justizministerin Karin Gastinger war eine Woche vor der Wahl in einem fehlgegangenen Schachzug aus der Partei ausgetreten und dürfte in der neuen Regierung keinen Platz mehr finden.
Die FPÖ kam trotz der Abspaltung des Haiderschen BZÖ auf 11,2 Prozent. Ihr Vorsitzender Heinz Christian Strache hatte sich auf das Ausländerthema gesetzt, das von den anderen Parteien stark vernachlässigt worden war. Der Anteil der Grünen mit 10,5 Prozent ist zu wenig, um ein rotgrünes Experiment zu starten. Haiders BZÖ mit dem national vorgeschobenen Spitzenkandidaten Westenthaler kam im Bundesland Kärnten auf 26 Prozent, was dann auf nationaler Ebene 4,2 Prozent ausmachte. Damit ist das von vielen erhoffte, politische Ende Haiders vorerst aufgeschoben. Es sind etwa 300 000 Wahlkarten noch nicht ausgezählt, die aber höchstens eine Verschiebung auf dem dritten Platz bringen könnten. Zu Ende ist mit 2,8 Prozent auch die Karriere des Buchautors, Journalisten und EU-Abgeordneten Hans Peter Martin, der vor Ablauf seines Mandates in Brüssel mit einer eigenen Partei ins Parlament zu rutschen suchte.
Die Wahlen haben deutliche Prioriäten der Bevölkerung gezeigt: Arbeitslosigkeit, Ausländer, Renten und Gesundheit stehen hier an erster Stelle. Mit der Frauenquote, mit Schuldzuweisungen in einem Bankenskandal, mit der Homoehe oder dem Kampf gegen den vermeintlichen Faschismus von FPÖ und BZÖ sind nur wenige Stimmen zu gewinnen.
Das Ergebnis mit einem Absturz von 42,3 auf 34,22 Prozent traf die selbstherrliche Kanzlerpartei wie ein Blitzschlag. Man hatte durch den Skandal um die BAWAG-Bank mit einem sicheren Sieg gerechnet. Der Wahlkampf war völlig auf die Person des Kanzlers zugespitzt, der sich aber sehr rar machte. Bei den TV-Konfrontationen trat er nur gegen Gusenbauer an und liess sich gegen andere Parteichefs hoheitsvoll vertreten. Im Duell mit Gusenbauer und bei Wahlveranstaltungen trug er eine Endlosschleife von Erfolgszahlen vor, die niemanden etwas zu sagen vermochten. Die SPÖ warf ihm Überheblichkeit, Arroganz und Besserwisserei vor. Geschickt spielte man mit einem politischen Ende des parteilosen Finanzministers Karl Heinz Grasser, der neben den Finanzen auch das Ressort „High Society“ übernommen zu haben schien. Schüssel hatte oft mit dem hohen Anteil von Frauen in seinem Kabinett geprunkt, was die meisten Österreicher nicht zu erhöhter Stimmenspenden veranlasst hat.
Bildungsministerin Elisabeth Gehrer wurde von der SPÖ zur „Katastrophenministerin“ ernannt und wird der neuen Koalitionsregierung nicht mehr angehören. Die SPÖ wird Schlüsselministerien verlagen, womit auch Aussenministerin Ursula Plassnik, Innenministerin Liese Prokop wie auch Wirtschaftsminister Martin Bartenstein ihren Abschied nehmen dürften. Die SPÖ –von 36,5 auf nur 35,7 Prozent gefallen- könnte der ÖVP in den Koalitionsverhandlungen die Ministerien für Justiz, Landwirtschaft, Verteidigung und Gesundheit überlassen.
Die Minister, die Haiders von der FPÖ abgestaltene Privatpartei BZÖ (Bündnis Zukunft Österreich) bisher gestellt hat, sind bereits Vergangenheit. Verkehrsminister Hubert Gorbach hatte sein Amt zur massenhaften Unterbringung für Günstlinge missbraucht. Haiders Schwester Sozialministerin Ursula Haubner eiferte ihm hierbei nach. BZÖ-Justizministerin Karin Gastinger war eine Woche vor der Wahl in einem fehlgegangenen Schachzug aus der Partei ausgetreten und dürfte in der neuen Regierung keinen Platz mehr finden.
Die FPÖ kam trotz der Abspaltung des Haiderschen BZÖ auf 11,2 Prozent. Ihr Vorsitzender Heinz Christian Strache hatte sich auf das Ausländerthema gesetzt, das von den anderen Parteien stark vernachlässigt worden war. Der Anteil der Grünen mit 10,5 Prozent ist zu wenig, um ein rotgrünes Experiment zu starten. Haiders BZÖ mit dem national vorgeschobenen Spitzenkandidaten Westenthaler kam im Bundesland Kärnten auf 26 Prozent, was dann auf nationaler Ebene 4,2 Prozent ausmachte. Damit ist das von vielen erhoffte, politische Ende Haiders vorerst aufgeschoben. Es sind etwa 300 000 Wahlkarten noch nicht ausgezählt, die aber höchstens eine Verschiebung auf dem dritten Platz bringen könnten. Zu Ende ist mit 2,8 Prozent auch die Karriere des Buchautors, Journalisten und EU-Abgeordneten Hans Peter Martin, der vor Ablauf seines Mandates in Brüssel mit einer eigenen Partei ins Parlament zu rutschen suchte.
Die Wahlen haben deutliche Prioriäten der Bevölkerung gezeigt: Arbeitslosigkeit, Ausländer, Renten und Gesundheit stehen hier an erster Stelle. Mit der Frauenquote, mit Schuldzuweisungen in einem Bankenskandal, mit der Homoehe oder dem Kampf gegen den vermeintlichen Faschismus von FPÖ und BZÖ sind nur wenige Stimmen zu gewinnen.
sfux - 4. Okt, 08:00 Article 2338x read