Karl Weiss, Rio de Janeiro - Nun wird es doch noch spannend bei den Präsidentenwahlen in Brasilien. Noch vor zwei Wochen nach den Umfragen scheinbar uneinholbar mit 25 % der Stimm-Intentionen in Führung, sah Präsident Lula seinen Vorsprung am Wahltag auf etwa 7 % zusammenschnurzeln. Der Kandidat der (noch rechteren) Rechten, Alckmin, wird am 29. Oktober mit Lula einen zweiten Wahlgang absolvieren und dessen Ausgang ist ungewiß.

Hatten die Korruptionsskandale „Mensalão“ und „Sangesuggas“ der PT Lulas bereits heftig zugesetzt, so wurde nun auch der Präsident selbst vom Unmut der Brasilianer getroffen. Der Skandal des „Dossiers“, der Anfang September losbrach, besteht im wesentlichen aus dem unlauteren Versuch, den politischen Gegner (in diesem Fall den Gouverneurs-Kandidaten und inzwischen bereits gewähltem Gouverneur von São Paulo, Serra) mit scheinbaren Enthüllungen zu treffen.

Er hat eine Ähnlichkeit mit jenem Skandal, der die Bundesrepublk mit der Affäre um den damaligen schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Barschel erschütterte.

Bei den früheren Skandalen hatte wohl die ständig wiederholte Angabe noch gewirkt, Lula habe nichts gewußt, aber diesmal sahen wohl viele Wähler, daß de typischen brasilianischen Politikermethoden nun auch fester Bestandteil der PT-Politik sind und das wäre ohne eine Zustimmung Lulas nicht möglich.

Auch kam nicht gut an, wie Lula seine Kampagne zu Ende führte. Er ging nicht zu der lange angekündigten Fernsehdiskussion der fünf wichtigsten Kandidaten in der letzten Wahlkampfwoche, was ihm ein Teil seiner Anhänger wohl als Feigheit, gemischt mit Arroganz, auslegten.

So wurde die Auseinandersetzung am Ende doch noch eine hauptsächlich zwischen den beiden ‚großen’ Kandidaten, Alckmin, der annähernd zwei Drittel der Abgeordneten im Bundesparlament repräsentiert und dem amtierenden Präsidenten Lula. Das drückte die kleineren Kandidaturen an die Wand.

Lula erreichte statt der 50 % plus eine der abgegebenen gültigen Stimmen, die ihm die Wiederwahl im ersten Wahlgang garantiert hätten, nur 48,61 %. Alckmin kam auf 41,64 %, während er bei den Umfragen zwei Wochen vor der Wahl noch bei um die 28 % der Stimmen gelegen hatte. Die linke Kandidatin Heloísa Helena konnte die 10 % der Stimmen, die sie bei einigen Umfragen erreicht hatte, nicht durchhalten, kam aber auf beachtliche 6,85 %. Ein anderer sozialdemokratischer Kandidat, der Repräsentant der PDT, die mit der SPD in der „sozialistischen“ Internationalen ist, Buarque, war bei den meisten Umfragen nur bei 1% gelegen, konnte im Endspurt aber mit einem rein sachbezogenen Wahlkampf auf 2,64 % kommen. Vier weitere Kandidaten erreichten zusammen etwa ein Viertel Prozent.

Immerhin interessant, daß dem vereinten Kandidaten der sogenannten bürgerlichen Lagers Alckmin drei verschiedene sozialdemokratische Kandidaten gegenüberstanden, von denen Lula der am weitesten Rechte war. Das heisst aber keineswegs, dass die Stimmen für Heloísa Helena und jene für Buarque nun auf Lula übergehen und er damit fast automatisch den zweiten Wahlgang gewinnt. Wer für Heloísa oder Buarque gestimmt hat, hat dies vor allem gegen Lula getan.

Es ist wohl möglich, daß Lula noch weiter an Unterstützung verliert und im zweiten Wahlgang geschlagen wird. Der Abstand von 7 % der Stimmen ist so labil wie es das Wetter ist.

Was wäre von einer Regierung Alckmin viel anderes zu erwarten als von einer Lulas? Bestenfalls Nuancen. Die Wirtschaftspolitik wird identisch bleiben und sie ist die Grundlage von allem anderen. Bezahlung der Zinslast an den Imperialismus ist höchste Priorität.

In den Außenbeziehungen könnte Alckmin ein paar Details ändern, z.B. sich nicht mehr mit den Präsidenten Cubas, Venezuelas und Boliviens zu treffen, sondern lieber mit denen Mexicos, Kolumbiens und Chiles, aber das macht nicht viel Unterschied.