Mutiert die Bundeswehr zum faschistischen Trojaner?
Michael Schulze von Glaßer – Viele rechtsextremistische Organisation umschwärmen die Bundeswehr, das ist bekannt, doch immer häufiger geht auch von der Bundeswehr selbst eine rechte Ideologie aus. Einige Vorfälle:
17. März 1997 In Detmold ziehen neun Soldaten eines Panzeraufklärungsbataillons durch die Innenstadt und brüllen ausländerfeindliche Parolen. Ein Italiener, ein Amerikaner und mehrere Türken werden von den Bundeswehr-Soldaten misshandelt.
2. Februar 1998
Der Militärische Abschirmdienst (MAD) informiert das Verteidigungsministerium in einer vertraulichen Nachricht über die Häufung rechtsextremistischer Vorfälle bei der Bundeswehr.
11. August 2000
Ein 28-jähriger Oberfeldwebel wird suspendiert, weil er die Internetadresse „www.heil-hitler.de“ betrieb. Er war zuvor schon öfter wegen rechtradikalen Äußerungen aufgefallenl.
14. März 2006
Der Wehrdienstbeauftragte im Bundestag, Reinhold Robbe, veröffentlicht einen Bericht in dem von 147 rechtsextremen, aktenkundigen Vorfällen die Rede ist. Neben rechtsextremer Musik gehören der „Hitler Gruß“ und „Sieg Heil“-Rufe zu den häufigsten Vergehen.
Dies sind nur einige von vielen Vorkommnissen, die dem rechten Lager bei der Bundeswehr zuzuordnen sind. Dass einige Soldaten nie aufhören werden, „Führers Geburtstag“ zu feiern, ist bekannt. Aber auch Wehrmachtssymbole sind nichts Neues mehr bei der Bundeswehr. Nun hat sich die Bundeswehr in der eigenen Zeitung namens „Die Bundeswehr“ einen Ausritt ins rechte Lager gegönnt. In der Oktoberausgabe des Bundeswehrblattes wird über zwei neu auf den Markt geworfene Bücher berichtet.
„Geheime Krieger“
Pikant bei diesem Buch: Der Mitherausgeber Reinhard Günzel. Der ehemalige Brigadegeneral war bis zum 4. November 2003 Kommandeur der Kommando Spezialkräfte (KSK), einer Spezialeinheit der Bundeswehr, die auch im Afghanistan-Krieg aktiv war und um die es demnächst in einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss gehen wird, weil deren „geheime Krieger“ an der Folterung des ehemaligen Guantánamo-Häftlings Murat Kurnaz (von der Mainstream-Presse bis zu seiner Freilassung „Bremer Taliban“ genannt) beteiligt gewesen sein soll. Im Jahr 2003 äußerte sich Günzel zum Tag der deutschen Einheit zu der Rede Martin Hohmanns (ehemals CDU). Die Rede Hohmanns wurde von vielen Seiten als antisemitisch gewertet und führte zum Ausschluss des Bundestagsabgeordneten aus seiner Fraktion und später auch der CDU. Auf einem Parteitag der Republikaner in Münster hielt Hohmann im selben Jahr ein Grußwort. (KSK )-Günzel äußerte sich in einem Brief zu der Rede Hohmanns. Auf dem offiziellen Briefpapier der KSK lobte Günzel Hohmanns Rede. Der damalige Verteidigungsminister Peter Struck (SPD) hatte Günzel daraufhin entlassen.
Nicht die erste Entgleisung Günzels: 1995 äußerte Günzel sich zu seinen Erwartungen an Untergebene wie folgt: „Ich erwarte von meiner Truppe Disziplin wie bei den Spartanern, den Römern oder bei der Waffen-SS.“
Nach seiner Freistellung schrieb Günzel für die konservative „Deutsche Militärzeitschrift“, die im rechtsextremen Verlagsnetz „Lesen und Schenken/Arndt-Verlag“ von Dietmar Munier herausgegeben wird.
„Geheime Krieger. Drei deutsche Kommandoverbände im Bild. KSK Brandenburger – GSG 9“ von Reinhard Günzel, Wilhelm Walther, Ulrich K. Wegener. / „Kriegsziele und Strategien der großen Mächte 1939 – 1945“ von Heinz Horst Magenheimer
„Kriegsziele und Strategien der großen Mächte 1939 – 1945“
Das Buch erscheint im „Pour-le-Mérite“-Verlag, der ebenfalls dem als rechtsextrem bekannten Verleger Dietmar Munier gehört. Der Autor, Heinz Horst Magenheimer, ist Anhänger der „revisionistischen“ Kriegsschuldthese und bestreitet die alleinige Kriegsschuld Deutschlands im Zweiten Weltkrieg.
Die Zeitschrift „Die Bundeswehr“ meinte zu Magenheimers Buch, Deutschland habe vor einem „Dilemma“ gestanden: „Im Westen wartete Großbritannien mit der Schutzmacht USA im Rücken, im Osten lauerte die unberechenbare Sowjetunion.“
Dieser Ausrutscher der Bundeswehr Zeitschrift „Die Bundeswehr“ gibt alten, oftmals als Vorurteile, zurückgewiesenen Anschuldigungen von Rechtsextremismus in der Bundeswehr neue Kraft. Oftmals aber erkennt man die extremen rechten Tendenzen innerhalb der Armee nur auf den zweiten Blick. Zu nennen sind in diesem Zusammenhang auch die Gelöbnisse der Bundeswehr die alljährlich am 20. Juli, dem Jahrestags des Attentats auf Hitler, im Berliner Bendler-Block stattfinden. Damit soll gezeigt werden, dass die Bundeswehr in einer Reihe mit dem Widerstand gegen Hitler steht – doch immer mehr Angehörige der Bundeswehr scheinen lieber in der Tradition der Wehrmacht zu agieren. Auf sie zugeschnitten ist eine weitere Zeitschrift für die viele Autoren aus dem rechten Lager schreiben: Die „Deutsche Militärzeitschrift“.
Für die „Deutsche Militärzeitschrift“ schreiben viele Autoren aus dem rechten Lager, wie das Titelblatt der Oktober-(2006- Ausgabe erahnen lässt. Frech: Die Vereinnahmung von Günter Grass, der nach eigenem Bekunden Mitglied der Waffen-SS war und dennoch als Linker bekannt wurde und dessen Werk und politische Unterstützung antifaschistisch geprägt ist.
„Deutsche Militärzeitschrift“
Die Zweimonats-Zeitschrift fällt immer wieder mit soldatischer Heldenverehrung und unkritischen Berichten über die Wehrmacht auf. Neben rechtsextremen Historikern kommen in der Zeitung auch ehemalige Weltkriegsveteranen zu Wort. Themen sind beispielsweise „Der Bombenangriff auf Deutschland“ und die „Vertreibung Deutscher aus dem Osten“. Auch wenn die Zeitschrift sich selbst relativierend als „konservativ“ bezeichnet, lassen Inserate rechtsextremer Organisationen, wie der NPD, auf einen rechtsextremen Kern schließen.
Wie morastig es um die Bundeswehr steht, lassen Äußerungen von einigen Politikern zum Fall des ehemaligen Guantánamo-Häftling Murat Kurnaz erahnen: So will Max Stadler, der innenpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, die braunen Flecken von KSK am liebsten gebleicht haben: "Im Verteidigungsausschuss geht es um den ganz speziellen Vorwurf, deutsche Soldaten hätten Herrn Kurnaz misshandelt. Dieser Vorwurf muss rasch aufgeklärt werden. Das liegt auch im Interesse unserer Soldaten, denn wenn an dem Vorwurf nichts dran ist, muss er auch schnell wieder vom Tisch.“
Hans-Christian Ströbele, stellvertrender Vorsitzender der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen sagte:
„Ich sehe, dass die "Aufklärungspolitik" der Bundesregierung eine Art Tarnen und Täuschen in den letzten Tagen gewesen ist. Zunächst wurde geleugnet, dass überhaupt KSK-Leute zu dieser Zeit in Afghanistan gewesen sind. Jetzt wissen wir, dass war doch so und es waren auch viele, und sie hatten auch Kontakt, sie hatten Sichtkontakt, sie haben offenbar auch mit ihm gesprochen haben. Natürlich wird kein Soldat sagen, ich habe den auch gequält und gefoltert.“
Das ist zutreffend. Der für die Tat in Frage kommende KSK-Mann wurde gefunden und leugnet erwartungsgemäß. Folgt er damit (wieder) einem Befehl?
Nach einer Meldung von n-tv soll Verteidigungsminister Franz Josef Jung Vorkehrungen getroffen haben, damit sich „eine Informationspanne“ wie im Fall des Deutsch-Türken Murat Kurnaz im Ministerium nicht wiederholt. Die Meldung darüber, dass Kurnaz Anfang 2000 in einem US-Gefangenenlager im südafghanischen Kandahar festgehalten wurde und KSK-Soldaten zu ihm „Kontakt“ hatten, war aber nach Angaben des Ministeriums vom Führungsstab der Streitkräfte nicht an die politische Spitze weitergegeben worden. Unter seiner Verantwortung sei die Weitergabe von Informationen aber gewährleistet, behauptete Jung nun in einem Fernseh-Interview. Ob das zutrifft, wird sich zeigen.
Seit ihrer Gründung unter Bundeskanzler Adenauer haften der Bundeswehr Vorwürfe an, ein Hort rechtsextremer Kerle zu sein. Daran hat sich bis heute nichts geändert. Aber die Beweislage verdichtet sich immer mehr dazu, dass die Bundeswehr zu einem faschistischen Trojaner mutiert. Außen die brave „Bundeswehr“ – innen die „Wehrmacht“, die an vielen Fronten kämpft?
Sahnige braucht die Bundeswehr
Die Bundeswehr – Europas Wechselbalg
17. März 1997 In Detmold ziehen neun Soldaten eines Panzeraufklärungsbataillons durch die Innenstadt und brüllen ausländerfeindliche Parolen. Ein Italiener, ein Amerikaner und mehrere Türken werden von den Bundeswehr-Soldaten misshandelt.
2. Februar 1998
Der Militärische Abschirmdienst (MAD) informiert das Verteidigungsministerium in einer vertraulichen Nachricht über die Häufung rechtsextremistischer Vorfälle bei der Bundeswehr.
11. August 2000
Ein 28-jähriger Oberfeldwebel wird suspendiert, weil er die Internetadresse „www.heil-hitler.de“ betrieb. Er war zuvor schon öfter wegen rechtradikalen Äußerungen aufgefallenl.
14. März 2006
Der Wehrdienstbeauftragte im Bundestag, Reinhold Robbe, veröffentlicht einen Bericht in dem von 147 rechtsextremen, aktenkundigen Vorfällen die Rede ist. Neben rechtsextremer Musik gehören der „Hitler Gruß“ und „Sieg Heil“-Rufe zu den häufigsten Vergehen.
Dies sind nur einige von vielen Vorkommnissen, die dem rechten Lager bei der Bundeswehr zuzuordnen sind. Dass einige Soldaten nie aufhören werden, „Führers Geburtstag“ zu feiern, ist bekannt. Aber auch Wehrmachtssymbole sind nichts Neues mehr bei der Bundeswehr. Nun hat sich die Bundeswehr in der eigenen Zeitung namens „Die Bundeswehr“ einen Ausritt ins rechte Lager gegönnt. In der Oktoberausgabe des Bundeswehrblattes wird über zwei neu auf den Markt geworfene Bücher berichtet.
„Geheime Krieger“
Pikant bei diesem Buch: Der Mitherausgeber Reinhard Günzel. Der ehemalige Brigadegeneral war bis zum 4. November 2003 Kommandeur der Kommando Spezialkräfte (KSK), einer Spezialeinheit der Bundeswehr, die auch im Afghanistan-Krieg aktiv war und um die es demnächst in einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss gehen wird, weil deren „geheime Krieger“ an der Folterung des ehemaligen Guantánamo-Häftlings Murat Kurnaz (von der Mainstream-Presse bis zu seiner Freilassung „Bremer Taliban“ genannt) beteiligt gewesen sein soll. Im Jahr 2003 äußerte sich Günzel zum Tag der deutschen Einheit zu der Rede Martin Hohmanns (ehemals CDU). Die Rede Hohmanns wurde von vielen Seiten als antisemitisch gewertet und führte zum Ausschluss des Bundestagsabgeordneten aus seiner Fraktion und später auch der CDU. Auf einem Parteitag der Republikaner in Münster hielt Hohmann im selben Jahr ein Grußwort. (KSK )-Günzel äußerte sich in einem Brief zu der Rede Hohmanns. Auf dem offiziellen Briefpapier der KSK lobte Günzel Hohmanns Rede. Der damalige Verteidigungsminister Peter Struck (SPD) hatte Günzel daraufhin entlassen.
Nicht die erste Entgleisung Günzels: 1995 äußerte Günzel sich zu seinen Erwartungen an Untergebene wie folgt: „Ich erwarte von meiner Truppe Disziplin wie bei den Spartanern, den Römern oder bei der Waffen-SS.“
Nach seiner Freistellung schrieb Günzel für die konservative „Deutsche Militärzeitschrift“, die im rechtsextremen Verlagsnetz „Lesen und Schenken/Arndt-Verlag“ von Dietmar Munier herausgegeben wird.
„Geheime Krieger. Drei deutsche Kommandoverbände im Bild. KSK Brandenburger – GSG 9“ von Reinhard Günzel, Wilhelm Walther, Ulrich K. Wegener. / „Kriegsziele und Strategien der großen Mächte 1939 – 1945“ von Heinz Horst Magenheimer
„Kriegsziele und Strategien der großen Mächte 1939 – 1945“
Das Buch erscheint im „Pour-le-Mérite“-Verlag, der ebenfalls dem als rechtsextrem bekannten Verleger Dietmar Munier gehört. Der Autor, Heinz Horst Magenheimer, ist Anhänger der „revisionistischen“ Kriegsschuldthese und bestreitet die alleinige Kriegsschuld Deutschlands im Zweiten Weltkrieg.
Die Zeitschrift „Die Bundeswehr“ meinte zu Magenheimers Buch, Deutschland habe vor einem „Dilemma“ gestanden: „Im Westen wartete Großbritannien mit der Schutzmacht USA im Rücken, im Osten lauerte die unberechenbare Sowjetunion.“
Dieser Ausrutscher der Bundeswehr Zeitschrift „Die Bundeswehr“ gibt alten, oftmals als Vorurteile, zurückgewiesenen Anschuldigungen von Rechtsextremismus in der Bundeswehr neue Kraft. Oftmals aber erkennt man die extremen rechten Tendenzen innerhalb der Armee nur auf den zweiten Blick. Zu nennen sind in diesem Zusammenhang auch die Gelöbnisse der Bundeswehr die alljährlich am 20. Juli, dem Jahrestags des Attentats auf Hitler, im Berliner Bendler-Block stattfinden. Damit soll gezeigt werden, dass die Bundeswehr in einer Reihe mit dem Widerstand gegen Hitler steht – doch immer mehr Angehörige der Bundeswehr scheinen lieber in der Tradition der Wehrmacht zu agieren. Auf sie zugeschnitten ist eine weitere Zeitschrift für die viele Autoren aus dem rechten Lager schreiben: Die „Deutsche Militärzeitschrift“.
Für die „Deutsche Militärzeitschrift“ schreiben viele Autoren aus dem rechten Lager, wie das Titelblatt der Oktober-(2006- Ausgabe erahnen lässt. Frech: Die Vereinnahmung von Günter Grass, der nach eigenem Bekunden Mitglied der Waffen-SS war und dennoch als Linker bekannt wurde und dessen Werk und politische Unterstützung antifaschistisch geprägt ist.
„Deutsche Militärzeitschrift“
Die Zweimonats-Zeitschrift fällt immer wieder mit soldatischer Heldenverehrung und unkritischen Berichten über die Wehrmacht auf. Neben rechtsextremen Historikern kommen in der Zeitung auch ehemalige Weltkriegsveteranen zu Wort. Themen sind beispielsweise „Der Bombenangriff auf Deutschland“ und die „Vertreibung Deutscher aus dem Osten“. Auch wenn die Zeitschrift sich selbst relativierend als „konservativ“ bezeichnet, lassen Inserate rechtsextremer Organisationen, wie der NPD, auf einen rechtsextremen Kern schließen.
Wie morastig es um die Bundeswehr steht, lassen Äußerungen von einigen Politikern zum Fall des ehemaligen Guantánamo-Häftling Murat Kurnaz erahnen: So will Max Stadler, der innenpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, die braunen Flecken von KSK am liebsten gebleicht haben: "Im Verteidigungsausschuss geht es um den ganz speziellen Vorwurf, deutsche Soldaten hätten Herrn Kurnaz misshandelt. Dieser Vorwurf muss rasch aufgeklärt werden. Das liegt auch im Interesse unserer Soldaten, denn wenn an dem Vorwurf nichts dran ist, muss er auch schnell wieder vom Tisch.“
Hans-Christian Ströbele, stellvertrender Vorsitzender der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen sagte:
„Ich sehe, dass die "Aufklärungspolitik" der Bundesregierung eine Art Tarnen und Täuschen in den letzten Tagen gewesen ist. Zunächst wurde geleugnet, dass überhaupt KSK-Leute zu dieser Zeit in Afghanistan gewesen sind. Jetzt wissen wir, dass war doch so und es waren auch viele, und sie hatten auch Kontakt, sie hatten Sichtkontakt, sie haben offenbar auch mit ihm gesprochen haben. Natürlich wird kein Soldat sagen, ich habe den auch gequält und gefoltert.“
Das ist zutreffend. Der für die Tat in Frage kommende KSK-Mann wurde gefunden und leugnet erwartungsgemäß. Folgt er damit (wieder) einem Befehl?
Nach einer Meldung von n-tv soll Verteidigungsminister Franz Josef Jung Vorkehrungen getroffen haben, damit sich „eine Informationspanne“ wie im Fall des Deutsch-Türken Murat Kurnaz im Ministerium nicht wiederholt. Die Meldung darüber, dass Kurnaz Anfang 2000 in einem US-Gefangenenlager im südafghanischen Kandahar festgehalten wurde und KSK-Soldaten zu ihm „Kontakt“ hatten, war aber nach Angaben des Ministeriums vom Führungsstab der Streitkräfte nicht an die politische Spitze weitergegeben worden. Unter seiner Verantwortung sei die Weitergabe von Informationen aber gewährleistet, behauptete Jung nun in einem Fernseh-Interview. Ob das zutrifft, wird sich zeigen.
Seit ihrer Gründung unter Bundeskanzler Adenauer haften der Bundeswehr Vorwürfe an, ein Hort rechtsextremer Kerle zu sein. Daran hat sich bis heute nichts geändert. Aber die Beweislage verdichtet sich immer mehr dazu, dass die Bundeswehr zu einem faschistischen Trojaner mutiert. Außen die brave „Bundeswehr“ – innen die „Wehrmacht“, die an vielen Fronten kämpft?
Sahnige braucht die Bundeswehr
Die Bundeswehr – Europas Wechselbalg
sfux - 23. Okt, 08:04 Article 6366x read
Roth: Ich stelle keinen Blankoscheck für Bundeswehr aus
Ein erstes Statement dazu gibt es von Claudia Roth, Parteivorsitzende Bündnis 90/Die Grünen:
"Ich stelle doch keinen Blankoscheck aus für deutsche Soldatinnen und Soldaten und erfahre hinterher in einer Salamiinformationstaktik, dass sie an einem Ort im Einsatz waren, der für mich mit Recht und Rechtsstaat nichts mehr zu tun hat; und Kandahar ist ein solcher Ort. Dort werden die Menschenrechte nicht geachtet. Da werden Menschen gegen ihren Willen und ohne anwaltliche Vertretung festgehalten wie im Fall Kurnaz. Und wenn der Verteidigungsminister sagt, das sei nur eine Panne, dann hat er ein eigenartiges Verständnis von Recht und Gesetz."