SDA - Die Gewerkschaft Syna hat am Dienstag in einer der US-Botschaft in Bern übergebenen Protestnote gegen einen Bespitzelungsversuch durch die CIA protestiert. Rund 100 Gewerkschafter nahmen an der Demonstration teil.

In der Protestnote verlangt die Syna, dass die US-Regierung künftig auf solche Aktionen verzichtet und den damit Beauftragen CIA-Beamten aus der Schweiz zurückzieht.

Vom obersten Chef des Schweizerischen Nachrichtendienstes DAP, Bundesrat Christoph Blocher, verlangt die Gewerkschaft, dass die Bevölkerung der Schweiz und ihre Institutionen vor solchen Spionage- Angriffen geschützt werden.

Der Kampf gegen den Terrorismus sei zwar berechtigt, trotzdem dürften Persönlichkeitsrechte nicht missachtet und Gewerkschaften illegal ausspioniert werden.

Misslungener Spionageangriff
Die Indizien, dass Syna Opfer eines Spionageversuches durch den US-Geheimdienst wurde, haben sich in der vergangenen Woche verdichtet. Im Frühsommer habe die CIA versucht, über nebenamtliche Werber an das Adressmaterial von potenziellen Mitgliedern zu gelangen, wie die Syna in einem Communiqué vom Dienstag schreibt.

Die Mitgliederdaten der Syna seien aber rigoros geschützt: Da die freien Mitarbeiter keinen Zugriff auf diese Daten hätten, sei der Spionageversuch erfolglos geblieben, betont die Gewerkschaft.

Die Bundesanwaltschaft (BA) bestätigte, dass sie am 12. September «ein gerichtspolizeiliches Ermittlungsverfahren gegen unbekannte Täterschaft» eröffnet hatte. Dabei gehe es um die Straftatbestände verbotener Nachrichtendienst, politischer Nachrichtendienst und verbotene Handlungen für einen fremden Staat.

Zwei in Frage kommende Personen seien identifiziert worden. Da es sich um ein politisches Delikt handelt, muss nun der Bundesrat die Ermächtigung für ein Strafverfolgung erteilen.

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