Washington- Die US-Regierung will es gefangenen mutmasslichen Terroristen verbieten, über ihre Behandlung bei Verhören zu sprechen. In einer gerichtlichen Eingabe des Justizministeriums heisst es: "Die in geheimen CIA-Gefängnissen angewendeten Methoden bei Vernehmungen gehörten zu den wichtigsten zu schützenden Geheimnissen auf dem Gebiet der nationalen Sicherheit" berichtete die "Washington Post" am Samstag.

Danach argumentiert die Regierung im Einzelnen, dass eine Enthüllung der Methoden "extrem schweren Schaden" anrichten könne. So könnten Terroristen "Gegentechniken" zu den Methoden lernen und dadurch die Bemühungen der Regierung vereiteln, Informationen von ihnen zu erhalten. Vor diesem Hintergrund müssten die Gefangenen auch daran gehindert werden, mit ihren Anwälten über ihre Behandlung zu sprechen.

Dem Zeitungsbericht zufolge stammt die Eingabe vom 26. Oktober und wurde bei einem Bundesgericht in Washington eingereicht. Danach reagierte die Regierung damit auf den Dringlichkeitsantrag eines Anwalts, ihm Zugang zu seinem Mandanten Majid Khan zu gewähren. Khan gehört zu den 14 mutmasslichen Terroristen, die vor kurzem aus geheimen CIA-Gefängnissen in das US-Lager Guantánamo Bay (Kuba) verlegt wurden und von der Regierung als besonders gefährlich eingestuft werden.

"Harte Methoden" rechtens
Nach Angaben des "Zentrums für Verfassungsrechte", das den Anwalt mit Khans Vertretung beauftragt hat, wurde der Gefangene während seines dreijährigen CIA-Gewahrsams Folter-Praktiken ausgesetzt. Danach sollen Khan und Mithäftlinge unter anderem gezwungen worden, verseuchtes Wasser zu trinken, das zu heftigem Erbrechen geführt habe.

Wie die "Washington Post" weiter berichtet, argumentiert die Regierung in ihrer Eingabe auch, dass die ehemaligen CIA-Gefangenen kein automatisches Recht auf Kontakte zu Anwälten hätten. Dabei wird auf ein kürzlich vom US-Kongress verabschiedetes Gesetz verwiesen, dass den Häftlingen den Zugang zu US-Gerichten verwehrt. Ein Bundesberufungsgericht prüft zur Zeit, ob diese Massnahme rechtens ist. Das Gesetz enthält auch Regelungen zu den Verhörpraktiken. Danach ist Folter verboten, aber "harte Methoden" sind zulässig. Was darunter zu verstehen ist, wird in dem Gesetz nicht gesagt.