Stephan Fuchs – Nach der vernichtenden Niederlage der Republikaner hat am Mittwoch der umstrittene Verteidigungsminister Donald Rumsfeld sein Amt abgegeben. Der Pentagon-Chef zog damit die direkte Konsequenz aus dem Debakel für die Republikaner bei den Kongresswahlen. Er hätte sein Amt nie antreten dürfen. Besser wird es aber wohl nicht. Das Militär kommt in die Hände eines weitern Bush-Freundes und CIA-Mannes: Rumsfelds Nachfolger wird der ehemalige CIA-Chef Robert Gates.


Rumsfeld hatte es lustig

Bush gestand die Niederlage der Republikaner bei den Kongresswahlen ein. „Ich bin sehr enttäuscht über das Ergebnis der Wahlen“, sagte er am Mittwoch in Washington. Er übernehme einen „großen Teil der Verantwortung“. Zugleich kündigte Bush an, mit den Demokraten zusammenarbeiten zu wollen.



Viele US-Bürger hätten ihrer Unzufriedenheit mit dem „Mangel an Fortschritt“ im Irak ausgedrückt, sagte Bush weiter. „Nun, nach einer Serie ernsthafter Gespräche, sind Minister Rumsfeld und ich übereingekommen, dass der Zeitpunkt für einen Wechsel im Pentagon der richtige ist“, sagte Bush.



Rumsfeld stand seit langem wegen seines Vorgehens in der Irak-Frage in der Kritik. Die Demokraten, aber auch zahlreiche ehemalige Militärs hatten ihm Inkompetenz vorgeworfen und seinen Rücktritt verlangt. Vor der Wahl hatte der Minister alle diese Forderungen weit von sich gewiesen.

Todesbringer gehört nach Den Haag
Rumsfeld der „scharfe Hund“ ist für die katastrophale Lage der Amerikaner verantwortlich. Nach dem 11. September 2001 drängte er auf die Invasion in Afghanistan und im Irak, trotz harter Kritik der Internationalen Gemeinschaft. Während des Irakkrieges verfolgte er - gegen viele amerikanische Militärs - die Linie, möglichst wenig Soldaten in den Nahen Osten zu schicken.



Seine komplette Fehleinschätzung kostete 650'000 Irakern und über 3000 amerikanischen Soldaten das Leben. Damit sind seit Beginn der US-Invasion 2003 und der folgenden Gewalteskalation zweieinhalb Prozent der irakischen Bevölkerung ausgelöscht worden. Der US-Forscher Gilbert Burnham sprach vom bislang „tödlichsten internationalen Konflikt des 21. Jahrhunderts“; von den psychischen Schäden auf beiden Seiten ganz zu schweigen. Rumsfeld – und nicht nur er – gehören vor das Kriegsverbrechertribunal in Den Haag. Rumsfeld muss angeklagt werden.

Verteidigung nun mit Ex-CIA
Sein Nachfolger, der 63-jährige Robert Gates, stand von 1991 bis 1993 an der Spitze des US-Geheimdienstes CIA. Gates arbeitete 26 Jahren im klandestinen Dienst, davon vom 6. November 1991 bis zum 20. Januar 1993 als deren Direktor. Wie sollte es auch anders sein; auch Gates war – wie viele andere der Junta Bushs – in den Iran-Contra Skandal verwickelt. Seine kontroverse Rolle in der Affäre ließ 1987 der Senat seine Nomination als CIA-Chef platzen. Gates als treuer Mann der Familie Bush schaffte es dann aber 1991 unter der Präsidentschaft Bushs, dem Vater des jetzigen Präsidenten Bush zum Chef des Auslandgeheimdienstes. Auch Bush Senior war in die Iran-Contra Affäre verwickelt. Ein weiteres Familienunternehmen in der „Saga des Schreckens.“

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The Interrogation Documents:
Rumsfeld: Kriegsverbrechen auf höchster Ebene
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Background Brief on the case against Rumsfeld, Gonzales and others. Filed in Germany on November 14, 2006
US Army Report on Abuse of Iraqi Prisoners
The CIA's Pain Project
Klageschrift gegen US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld, den ehemaligen CIA-Direktor George Tenet und andere US-Führungskräfte
US-Militärzeitungen wollen Rumsfelds Rücktritt
650 000 Iraker durch Kriegsfolgen gestorben
It’s worth it Baby!
The Lancet