Endlich: Rumsfeld in Berlin angezeigt
US-Menschenrechtler wollen den ehemaligen US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld und andere wegen Kriegsverbrechen vor ein deutsches Gericht bringen. Ihr Rechtsanwalt, der Berliner 
Wolfgang Kaleck, teilte am Montag mit, Generalbundesanwältin Monika Harms werde am Dienstag eine 220 Seiten umfassende Anzeige gegen die seiner Ansicht nach Verantwortlichen für Misshandlungen und Folter in den berüchtigten US-Gefängnissen Abu Ghraib in Bagdad und Guantanamo auf Kuba erhalten.
Rumsfeld verliert nach seiner Abberufung die Immunität
Deutsche Gerichte sind nach Angaben von beteiligten Menschenrechtsgruppen wie Center for Constitutional Rights, International Federation for Human Rights und Republican Attorneys Association die letzte Hoffnung auf ein Verfahren. Denn die USA hätten den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH/ICC) in Den Haag nicht anerkannt. Irakische Gerichte wiederum hätten kein Mandat zur Verfolgung von US-Regierungsmitgliedern. Deutsche Ermittler jedoch dürften bei Kriegsverbrechen tätig werden, unabhängig davon, an welchem Ort die Taten begangen worden seien. Zudem verliere Rumsfeld nach seiner Abberufung seine Immunität.
Die Beschwerde wird im Namen von elf Irakern, die in Abu Ghraib einsaßen, und einem Saudi eingereicht. Der Saudi Mohammed al Kahtani soll in Guantanamo mit der besonderen Genehmigung Rumsfelds und unter Aufsicht eines Generals gefoltert und misshandelt worden sein. Er soll in die Anschläge vom 11. September verwickelt sein.
Die Beschwerde erwähnt als Verantwortliche auch Justizminister Albert Gonzales, den ehemaligen CIA-Direktor George Tenet, den früheren Kommandeur der US-Truppen im Irak, General Ricardo Sanchez, sowie acht weitere Personen. Ihnen wird vorgeworfen, Kriegsverbrechen entweder angeordnet, unterstützt oder nicht verhindert zu haben.
Die Beschwerde ist der zweite Anlauf nach einem als unzulässig verworfenen Versuch 2004. Die aktuelle Beschwerde führt nach Angaben Kalecks neue Zeugen und frische Erkenntnisse aus offiziellen US-Anhörungen auf. Als Kronzeugin wird die ehemalige Kommandantin der US-Militärgefängnisse im Irak, Brigadegeneral Janis Karpinski, benannt.
US-Vize Cheney hält Folter für "selbstverständlich"
The Interrogation Documents:
Rumsfeld: Kriegsverbrechen auf höchster Ebene
Endlich: Rumsfeld in Berlin angezeigt
Vielen Dank Herr Rumsfeld – gehen Sie nun ins Gefängnis?
Background Brief on the case against Rumsfeld, Gonzales and others. Filed in Germany on November 14, 2006
US Army Report on Abuse of Iraqi Prisoners
The CIA's Pain Project
Wolfgang Kaleck, teilte am Montag mit, Generalbundesanwältin Monika Harms werde am Dienstag eine 220 Seiten umfassende Anzeige gegen die seiner Ansicht nach Verantwortlichen für Misshandlungen und Folter in den berüchtigten US-Gefängnissen Abu Ghraib in Bagdad und Guantanamo auf Kuba erhalten.Rumsfeld verliert nach seiner Abberufung die Immunität
Deutsche Gerichte sind nach Angaben von beteiligten Menschenrechtsgruppen wie Center for Constitutional Rights, International Federation for Human Rights und Republican Attorneys Association die letzte Hoffnung auf ein Verfahren. Denn die USA hätten den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH/ICC) in Den Haag nicht anerkannt. Irakische Gerichte wiederum hätten kein Mandat zur Verfolgung von US-Regierungsmitgliedern. Deutsche Ermittler jedoch dürften bei Kriegsverbrechen tätig werden, unabhängig davon, an welchem Ort die Taten begangen worden seien. Zudem verliere Rumsfeld nach seiner Abberufung seine Immunität.
Die Beschwerde wird im Namen von elf Irakern, die in Abu Ghraib einsaßen, und einem Saudi eingereicht. Der Saudi Mohammed al Kahtani soll in Guantanamo mit der besonderen Genehmigung Rumsfelds und unter Aufsicht eines Generals gefoltert und misshandelt worden sein. Er soll in die Anschläge vom 11. September verwickelt sein.
Die Beschwerde erwähnt als Verantwortliche auch Justizminister Albert Gonzales, den ehemaligen CIA-Direktor George Tenet, den früheren Kommandeur der US-Truppen im Irak, General Ricardo Sanchez, sowie acht weitere Personen. Ihnen wird vorgeworfen, Kriegsverbrechen entweder angeordnet, unterstützt oder nicht verhindert zu haben.
Die Beschwerde ist der zweite Anlauf nach einem als unzulässig verworfenen Versuch 2004. Die aktuelle Beschwerde führt nach Angaben Kalecks neue Zeugen und frische Erkenntnisse aus offiziellen US-Anhörungen auf. Als Kronzeugin wird die ehemalige Kommandantin der US-Militärgefängnisse im Irak, Brigadegeneral Janis Karpinski, benannt.
US-Vize Cheney hält Folter für "selbstverständlich"The Interrogation Documents:Rumsfeld: Kriegsverbrechen auf höchster EbeneEndlich: Rumsfeld in Berlin angezeigtVielen Dank Herr Rumsfeld – gehen Sie nun ins Gefängnis?Background Brief on the case against Rumsfeld, Gonzales and others. Filed in Germany on November 14, 2006US Army Report on Abuse of Iraqi PrisonersThe CIA's Pain Projectsfux - 14. Nov, 08:33 Article 2927x read
