Cheney möchte lieber kein Verfahren
US-Vizepräsident Dick Cheney hat gestern die Einstellung des Verfahrens gegen ihn im Zusammenhang mit der Enttarnung der CIA-Agentin Valerie Plame gefordert.
Die ehemalige CIA-Agentin Valerie Plame hatte geltend gemacht, dass ihre Identität von ranghohen Regierungsbeamten gezielt an die Presse verraten worden sei, um ihren Mann, den früheren US-Botschafter Joseph Wilson, für seine Ablehnung des Irak-Krieges zu bestrafen.
Das Justizministerium hat betont, dass ranghohe Regierungsbeamte Immunität vor Strafverfolgung geniessen, es sei denn, es handle sich um die Verletzung von Grundrechten. Eben diesen Nachweis habe Plame nicht erbracht, argumentierte Cheney in seinem Antrag auf Verfahrenseinstellung.
Weiter argumentierte er in seinem Einstellungsbegehren, dass die Klage von Plame grundlos sei sowie die nationale Sicherheit beeinträchtige und ausserdem zwei Jahre nach einschlägigen Verjährungsfristen eingereicht worden ist.
Die ehemalige CIA-Agentin Valerie Plame hatte geltend gemacht, dass ihre Identität von ranghohen Regierungsbeamten gezielt an die Presse verraten worden sei, um ihren Mann, den früheren US-Botschafter Joseph Wilson, für seine Ablehnung des Irak-Krieges zu bestrafen.
Das Justizministerium hat betont, dass ranghohe Regierungsbeamte Immunität vor Strafverfolgung geniessen, es sei denn, es handle sich um die Verletzung von Grundrechten. Eben diesen Nachweis habe Plame nicht erbracht, argumentierte Cheney in seinem Antrag auf Verfahrenseinstellung.
Weiter argumentierte er in seinem Einstellungsbegehren, dass die Klage von Plame grundlos sei sowie die nationale Sicherheit beeinträchtige und ausserdem zwei Jahre nach einschlägigen Verjährungsfristen eingereicht worden ist.
sfux - 15. Nov, 12:20 Article 1978x read