World Content News - Ein an die Öffentlichkeit gelangter geheimer Lagebericht des US-Militärs belegt, dass Deutschland eine wichtige Schaltzentrale für die Koordination von Verschleppungen gewesen ist und legt nahe, dass zumindest die vorherige Bundesregierung mit den CIA-Entführern gemeinsame Sache bei den menschen- und völkerrechtswidrigen Verbrechen gemacht haben könnte. Dies berichtet das ARD Magazin "Report Mainz" in seiner Sendung vom 27.11.06. Demnach sind Gefangenentransporte in der EUCOM-Zentrale in Stuttgart-Vaihingen geplant und koordiniert worden. Dort sind auch zwei deutsche Verbindungsoffiziere im Einsatz.

Konkret geht es um die Verschleppung der sog. "Algerian Six". Mitte Januar 2002, sechs Männer, die zuvor vom Obersten Gerichtshof Bosnien-Herzegowinas aus Mangel an Beweisen von dem Vorwurf freigesprochen worden waren, Anschlagspläne auf westliche Botschaften vorbereitet zu haben. Die Entführung der Männer sei in der EUCOM-Zentrale offenbar von langer Hand geplant worden. Die Männer wurden damals in Sarajevo unmittelbar nach ihrer Freilassung in Autos gezerrt, zur US-Basis "Eagle Base" in Tuzla gefahren, gefoltert (Gesichtslähmung, Fingerbrüche) und von dort auf den US-Luftwaffenstützpunkt Incirlik in der Türkei geflogen. Auf dem Flugplatz mussten weitere 28 Gefangene zusteigen, die aus Afghanistan verlegt wurden, die letzte Reise ging nach Guantanamo, wo sie heute noch festgehalten werden.

Weiterhin steht fest: Auch der Luftwaffenstützpunkt Ramstein war involviert. Von dort aus startete mindestens eine Transportmaschine, die für den Flug der Sechs vorgesehen war.

Und: Es gab wohl mehrere Aktionen dieser Art, bei der Incirlik eine wichtige Rolle beim Umsteigen von Gefangenen spielte, die nach Guantanamo verbracht wurden.

Nun geht es in nächster Zeit darum, aufzuklären, wie tief welche deutsche Stellen in die Entführungen mit eingebunden wurden. Das Europaparlament hat schon seit längerem entsprechende Verdachtsmomente geäußert, bisher aber keine eindeutigen Belege dafür gehabt.

Darüber hinaus gibt es auch Hinweise, dass Flugzeuge bei folgenden Gefangenentransporten in Deutschland zwischengelandet sind:
Es handelt sich hierbei um die Verschleppten Abu Omar, Waleed Bin Attash, Khaled Sheikh Mohammed (je 1 Flug, alle 2003) und Shaker Aamer mit weiteren 30 Gefangenen an Bord (12.02.02).

Quelle: Report: Evidence of the use of German Territorry ...
(Autor: Menschenrechtsorganisation Reprieve, pdf-Datei, 248 KB, 06.10.06)

Und last but not least: Die Berichte über ein Geheimgefängnis in Mannheim, in dem diverse arabischsprechende Gefangene nach einem Augenzeugenbericht für mehrere Wochen festgehalten wurden

Ausgehend von der Annahme, dass die in der Sendung vorgestellten Dokumente sich als echt erweisen, könnte einer weiteren Untersuchung durch das Europaparlament nichts mehr im Wege stehen. Es bleibt zu hoffen, dass es dazu kommt und es eine Mandatsverlängerung geben wird, denn eigentlich sollte der Europa-Untersuchungsausschuss seine Arbeit bis Ende dieses Jahres einstellen.

Jetzt wird sich Außenminister Steinmeier kaum mehr herausreden können und das wochenlange Schweigen dürfte auch endlich ein Ende haben: Erstmals wird ein europäisches Land klar zugeben müssen, dass es sich an gesetzeswidrigen Entführungen direkt beteiligt hat.

An dieser Stelle sei auch nochmals an den "verschwundenen" Geheim-Bericht im Verteidigungsministerium erinnert, den Soldaten des Militärischen Abschirmdienstes (MAD, Abteilung "Field Humint Team") im Sommer 2003 anfertigten, indem sie sich fälschlicherweise als Reporter der "Süddeutschen Zeitung" ausgaben, um sich bei Familienangehörigen der "Algerian Six" Informationen zu erschleichen. Sie fanden nur Entlastendes, und es ist davon auszugehen, dass sie auch die deutsche Botschaft in Sarajevo über ihre Recherchen informierten.

Aber wie das so ist: Was nicht sein darf, darf nicht sein - niemand kann sich an diesen Bericht erinnern. Dies hätte nämlich bedeutet, dass die Bundesregierung verpflichtet gewesen wäre, in dieser Angelegenheit bei den Amerikanern vorzusprechen und auch den Europarat bei seinen Untersuchungen hätte unterstützen müssen. Aber nicht mal in dem umfassenden Bericht der Regierung an das Parlamentarische Kontrollgremium (PKG) vom Februar 2006 gibt es einen Hinweis auf die Vorkommnisse im bosnischen Tuzla.

Politiker verschiedener Fraktionen und Menschenrechtsorganisationen haben jetzt - bereits vor der Ausstrahlung der Sendung - eine genaue Prüfung und mögliche weitreichende Konsequenzen gefordert

Dieser Artikel erschien erstmalig bei World Content News
Algerian Six: Geheimbericht verschwunden