SDA Europarats-Ermittler Dick Marty hat der Schweiz erneut mangelnden politischen Willen bei der Aufklärung der CIA- Affäre vorgeworfen. «Die Wahrheit ist: Man will keine Geschichte mit den Amerikanern», sagte Marty gegenüber Radio DRS.

Marty, der am Dienstagabend in Bern weilte, äusserte sich kurz nach der Veröffentlichung des Berichts von Claudio Fava, Berichterstatter des EU-Parlaments. Dieser kam zum Schluss, dass die meisten EU-Staaten «passiv oder aktiv» mit dem US- Auslandsgeheimdienst kooperiert haben.

Europarat und EU-Parlament hatten seit Januar die Vorwürfe untersucht, die CIA habe in Europa ein Netz an Gefängnissen und geheimen Gefangenentransporten unterhalten und damit gegen das Völkerrecht verstossen.

Dick Marty sagte gegenüber Radio DRS: «Ich kann Ihnen versichern, dass ich in 15 Jahren Tätigkeit als Staatsanwalt in vielen Mordfällen nicht so viele Beweise hatte wie in diesem Fall.» Trotzdem seien die Angeschuldigten in diesen Mordprozessen verurteilt worden.

Er könne nicht verstehen, warum in der CIA-Affäre die Bundesanwaltschaft ihre Ermittlungen nicht endlich abschliesse. Offenkundig fehle es dazu an politischem Willen.

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