SDA - Die Entführung des Mailänder Imams Abu Omar durch den US-Geheimdienst CIA kommt vor den Bundesrat. Wegen des Verdachts, dass der Entführte via Schweizer Luftraum aus Italien ausgeflogen wurde, muss das Gremium weitere Ermittlungen absegnen.

Justizminister Blocher habe ein «Gesuch um eine Ermächtigung zur gerichtlichen Verfolgung eingereicht», bestätigte der Sprecher des Justiz- und Polizeidepartements, Livio Zanolari, einen Bericht der «SonntagsZeitung». Wann der Bundesrat sich mit dem Fall befassen werde, sei noch offen.

Ende 2005 Strafverfahren eröffnet
Bei politischen Delikten muss der Bundesrat grünes Licht für deren Verfolgung geben. Die Bundesanwaltschaft eröffnete Ende 2005 ein Strafverfahren, weil am Tag der Entführung Abu Omars, dem 17. Februar 2003, ein Flugzeug des US-Verteidigungsministeriums zweimal die Schweiz überflog.

Der Ägypter ist in Mailand auf offener Strasse von 26 CIA-Agenten entführt worden . Danach wurde er gemäss eigenen Aussagen in ein ägyptisches Gefängnis gebracht und dort gefoltert.

In Italien will die Staatsanwaltschaft die US-Agenten deswegen vor Gericht stellen. Ausserdem sollen sich der frühere Chef des italienischen Militär-Geheimdienstes SISMI, Nicolo Pollari, sowie vier weitere italienische Geheimdienstler wegen Beteiligung verantworten. Pollari musste unter anderem wegen der CIA-Affäre Ende November den Hut nehmen.

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