Stephan Fuchs - Obwohl die Bundesanwaltschaft bei Justizminister Christoph Blocher ein Gesuch einreichte um gerichtlich gegen die CIA vorzugehen, erteilte das Bundesamt für Zivilluftfahrt erneut die Überflug Bewilligung für amerikanische Regierungsflugzeuge. Kritisch: auch in jenen sitzen Kandidaten für die Folterbank.

Auch der amerikanische SPAR 92, ein Learjet der 76th Airlift Squadron, überquerte die Schweiz mindestens 29-mal. Am 17. Februar, dem Tag der Entführung des Imam in Mailand gleich zweimal. Einmal vom amerikanischen Airforce Stützpunkt Ramstein in Deutschland nach Aviano in Italien und dann mit dem in Mailand gekidnappten Imam Abu Omar (Osama Mustafa Hassan Nasr) von Aviano zurück nach Ramstein. Von Rammstein wurde er mit der “Gulfstream” N85VM nach Ägypten gebracht, wo er laut Europaparlament bis heute eingebunkert ist. Der Kopf der Entführer, CIA-Beamte Bob Lady hielt sich nach Medienberichten anschliessend mit Wissen von Regierungsbehörden mehrere Wochen in der Schweiz auf.

SPAR ist die Abkürzung für "Special Air Resources" - ein militärischer Flugdienst - der unter anderem hohe Militärs oder wichtige Persönlichkeiten transportiert. Mit einer regulären US Regierungsmaschine wie einer SPAR zum Foltern geflogen zu werden, das ist eher die Ausnahme in Europa. Viel eher und reibungsloser für alle beteiligten Regierungsstellen (auch die Schweizer und ihre europäischen Kollegen) fliegen die Foltertaxis mit privat immatrikulierten Maschinen die über ein kompliziertes Firmengeflecht aus Scheinfirmen hin- und her geschoben werden und als „Shell Game“ (Muschelspiel) bekannt ist. Jene „privaten Flüge“ sind schwer zu beobachten, fallen nicht auf und müssen lediglich den Flugplan einreichen. Ein Routine Prozedere unter den täglich hunderten Überfliegern im Schweizer Flugraum.

Als den Amerikanern überaus freundlich gesinntes Land ist es, trotz der Affäre des Berner CIA Agenten Tom, trotz des eingereichten Gesuches der Bundesanwaltschaft, gegen die CIA vorzugehen, trotz der freundlichen „Asyl“ - Aufnahme einiger Exponenten des CIA Entführungsteams aus Italien und trotz des seit 2002 unter Verschluss gehaltenen und für nächstes Jahr neu ausgehandelten „legalisierten Spionageabkommens“ namens „Operative Working Arrangement“, das von Experten als „verbotener politischer Nachrichtendienst“ bezeichnet wird und einigen bewiesenen CIA Landungen in Genf, Basel, Zürich und Sion, verständlicherweise klar, dass alle erdenklichen Bewilligungen erteilt werden. Wir sind ja schliesslich neutral.

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