Kommentar von Harald Haack – Seine Machtgelüste sind offenbar unstillbar. Er will das Leben unschuldiger Menschen opfern, von Flugpassagieren und überall in Deutschland lebende Menschen, um drohende Terroranschläge „zu verhindern“. Dass er sich damit auf die Seite von Terroristen und Verbrechern stellt und selbst zum Terroristen mutieren könnte, scheint für ihn irrelevant zu sein. Auch dass er Flugzeugentführungen zu einem Quasi-Verteidigungsfall machen will, um damit das Urteil des Bundesverfassungsgerichts von Anfang 2006 zu umgehen und damit seine Machtbefugnisse als Bundesinnenminister weit überschreitet und sich in den Dienstbereich des Verteidigungsministers Franz-Josef Jung drängt, scheint ihm nicht bewusst zu sein – von seinem Schwur, den er bei Dienstantritt geleistet hatte, dem Wohle des deutschen Volkes zu dienen, einmal ganz zu schweigen.

Seine anmaßende Profilierung als Bundesinnenminster gibt ihm nicht das Recht das Leben unschuldiger Menschen zu beenden. Deshalb hatte das Bundesverfassungsgericht das von Schäubles Ministerium vermurkste Luftsicherheitsgesetz für verfassungswidrig erklärt. Es sei ein Verstoß gegen Artikel 1 des Grundgesetzes, begründete das Gericht sein Urteil, wenn Passagierflugzeuge nach der Abwägung „Leben gegen Leben“ abgeschossen werden.

Unbeirrt hält Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) an seinem Plan fest, die Tötung von Passagieren bei drohenden Terroranschlägen mit Flugzeugen zu gestatten und will künftig tricksen, um seinen Willen durchzusetzen und um das Grundgesetz zu umgehen. Er will also entführte Verkehrsflugzeuge abschießen lassen. Aber wo Abschüsse stattfinden sollen - über Metropolen wie Berlin, Hamburg, Frankfurt oder über kleine Gemeinden wie Herzogenaurach, Römhild oder Wulfsen - darüber ist noch nichts bekannt. Deutschland ist so enorm dicht besiedelt, dass es genau genommen keine Region gibt, in der ein solcher „Mord“ möglich wäre, um nicht auch Menschen am Boden bei Abstürzen abgeschossener Flugzeuge mit ein zu beziehen.


Luftkampf über Deutschland - noch harmlos.


So könnte es aussehen: „Abgeschossenes Passagierflugzeug im deutschen Luftraum“. Die Trümmer könnten Sie töten. Fotos: © Harald Haack

Mutmaßlich leidet Schäuble an einer Terror-Phobie, die er mit dem Konstruieren von Deutschland als Kriegs- und Terrorschauplatz möglicherweise zu kompensieren versucht. Diesen Eindruck vermittelt er mir. Ich fühle mein Leben durch ihn bedroht und mich nicht mehr in Deutschland sicher.

Kanzlerin Merkel und Bundespräsident Köhler sollten sich dringend darüber verständigen, ob Schäuble als Bundesinnenminister noch tragbar ist. Wenn sie ihn jetzt nicht entlassen, so wäre dies, so befürchte ich, eine weitere Entscheidung, die zu noch mehr Politverdrossenheit unter den Bundesbürger führen wird. Denn Gesetzesbruch darf nicht von Politikern begangen werden, schon gar nicht vom Bundesinnenminister, dem obersten Dienstherrn der Polizei in Deutschland.