Michael Schulze von Glaßer – Die Bundeswehr wagt einen neuen Schritt. Zwar ist die Bundeswehr als Entwicklungshelfer nur eine Täuschung, tatsächlich aber ist sie der Grund für mangelnde Entwicklungshilfe aus Deutschland, denn sie hat sich neue „zivil-militärische“ Aufgaben geschaffen und sich diese auch zugeschoben.

Ein Beispiel: Der Kongo-Einsatz der Bundeswehr 2006 zeigt, wie versucht wird durch militärische Absicherung ein nicht-militärisches Ziel, die Schaffung von sicheren und fairen Wahlen im Kongo, zu erreichen. Der Kongo-Einsatz, an dem 780 deutsche Soldaten teilnahmen und hitzige Diskussionen auslösten, wird von der Bundeswehr und der Regierung als Erfolg angesehen, um Kritik daran zu übertünchen. Doch was kommt als nächstes?

Die Bundeswehr als „Aufbauhelfer“ im Kosovo hatten wir schon, auch als angebliche „Wahlhelfer“ in Afrika waren die deutschen Soldaten tätig. Für mich stellt sich nun die grundlegende Frage, wie viele Aufgaben die Bundeswehr im zivil-militärischen Bereich übernehmen und sich somit in souverän staatliche Angelegenheiten einmischen darf, um nicht die demokratische Ordnung Deutschlands zu gefährden.

Die Bundeswehr könnte, wie der angeblich erfolgreiche Kongo-Einsatz zeigt, weltweit als Wahlhelfer eingesetzt werden. Warum also sichern wir im Kongo die demokratischen Wahlen und nicht auch im Irak?

Bei solchen Einsätzen verlieren unsere Militaristen oft die eigentliche Aufgabe der Bundeswehr – die deutsche Bevölkerung vor Angriffen zu schützen und bei Natur-Katastrophen zu helfen – aus den Augen. Dies liegt vor allem daran, dass viele Einsätze nichts mit der Sicherheit Deutschlands zu tun haben, wie beispielsweise die Wahlen im Kongo, sondern nur der künftigen Pfründe deutscher Unternehmen dienen, von denen nicht wenige US-Konzernen angehören. Selbst die Missionen in Afghanistan und Jugoslawien sind von diesem Standpunkt aus betrachtet falsch und mit der Aufgabe der Bundeswehr unvereinbar. In diesem Kontext gelesen wirkt der nachfolgende, auf Seite 21 im Weißbuch stehende Satz wie die Offenbarung einer von Konzernen gelenkten deutschen Politik:

„Deutschland steht zu seiner internationalen Verantwortung für Freiheit und Frieden und verfolgt so den dauerhaften Schutz und das Wohl seiner Bürgerinnen und Bürger.“

Egal, ob die Einsätze der Bundeswehr nun am Hindukusch, im Kongo oder am Horn von Afrika stattfinden, alle werden von der Bundeswehr als zum „Wohl seiner (der deutschen) Bürgerinnen und Bürger“ gepriesen. Und diese Aussage ist in zweierlei Hinsicht äußerst interessant: Einerseits, weil die Bundesregierung ihre Militärinterventionen immer mit der Hilfsbedürftigkeit der lokalen Bevölkerung begründet und anderseits, weil deutsche Interventionen auch immer mehr zur Unsicherheit des eigenen Landes beitragen.

Gewalt erzeugt Gegengewalt
Es ist fraglich, ob die von der deutschen Bundeswehr abgesicherten demokratischen Wahlen im Kongo zum Wohl der deutschen Bürger beitragen. Außerdem können die deutschen Interventionen auch zum Gegenteil, nämlich zum Unwohl der deutschen Bürgerinnen und Bürger führen, wie der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Oskar Lafontaine, in seiner Rede vom 10. November 2006 vor dem deutschen Bundestag erklärte:

„Seitdem die NATO in immer größerem Umfang im Süden Afghanistans bombt, ist dieser Einsatz absurd geworden. Es ist doch kein Wunder, wenn die Nachfahren der Opfer dieser Bombenkämpfe eines Tages Terrorattentate bei uns in Deutschland und in anderen NATO-Staaten verüben. Genauso wie heute gesagt wird, dass unsere Freiheit bzw. unser Land am Hindukusch verteidigt wird, werden Sie eines Tages sagen, dass sie ihre Ehre und ihre Familien in den NATO-Staaten verteidigen. Das ist dieselbe Logik.“

In diesem Zusammenhang ist Großbritannien ein schlimmes Beispiel. Neben den USA ist dieser Staat am eifrigste am „Krieg gegen den Terror“ beteiligt - wie die Veränderungen nach dem 11. September 2001 zeigen:

- Das schon im Jahr 2000 verabschiedete Antiterrorgesetz wird nach den Anschlägen in New York und Washington nochmals verschärft und führt zu absurden Überreaktionen bei Polizei und Wachdiensten und den daraus resultierenden „versehentlich“ getöteten Unschuldigen;

- Großbritannien beteiligt sich mit 3.300 Soldaten in Afghanistan und später mit etwa 9.000 Soldaten im Irak, zudem hat Großbritannien mit 53 Milliarden Euro die höchsten Rüstungsausgaben in Europa und mit einer Anzahl von 67.000 die meisten Soldaten im Ausland;

- Nach den Terroranschlägen auf den Londoner Nahverkehr am 7. Juli 2005 wurden die Antiterrorgesetze in Großbritannien nochmals verschärft, was zu einer Verhaftungswelle führte bei der bisweilen 12 Personen ohne Gerichtsverhandlung ins Gefängnis kamen;

- Der Stereotyp des bösen islamischen Terroristen mit schwarzen Haaren und Vollbart wurde von den „Mundschenken der Macht“, den Mainstream-Medien erfunden und führte auch in Großbritannien zu mehr Ausländerfeindlichkeit und Diskriminierungen gegenüber Minderheiten. Das Misstrauen gegen Menschen islamischen Glaubens wuchs dramatisch an und es wurden erstmals offen anti-islamische Äußerungen gemacht;

- Großbritannien ist mittlerweile zum „Überwachungsstaat“ geworden, wie der Datenschutzbeauftragte der britischen Regierung, Richard Thomas, kürzlich feststellen musste:

„Vor zwei Jahren habe ich gewarnt, dass wir
uns schlafwandelnd auf dem Weg in eine Überwachungsgesellschaft befinden. Jetzt sind wir beim Aufwachen davon umgeben.“

Thomas spricht hier auf die mehr als 4,2 Millionen staatlichen und privaten Überwachungskameras in seinem Land an und bemängelt, dass dies zu einem „Klima des Verdachts“ führe. Neben den Kameras besitzt die britische Regierung die DNA von 3,5 Millionen Einwohnern und von 6 Millionen Briten auch die Fingerabdrücke. Die Kameras können heute sogar die Kennzeichen von Autos erkennen und bald sollen von den Kameras auch Gesichter „erkannt“ werden. In London ist mittlerweile eine beinah flächendeckende Überwachung möglich. Alles für den Kampf gegen den Terrorismus. Doch was geschieht, wenn der Kampf eines Tages gewonnen wird, wenn der Terrorismus besiegt ist? Werden die Kameras dann wieder abgebaut? Wohl kaum, wie ich denke, denn die Kameras dienen offensichtlich dem Terrorismus;

- Die Kameras konnten die Terroranschläge vom 7. Juli 2005 auf den Londoner Nahverkehr somit auch nicht verhindern. Bei den Bombenexplosionen auf drei U-Bahn Züge und einen Doppeldeckerbus starben 56 Menschen (darunter auch die vier Attentäter). In einem Bekennerschreiben hieß es, dass die Anschläge eine Vergeltung für den Einsatz britischer Soldaten in Afghanistan und im Irak sein sollen – es gibt allerdings keinen Beweis für die Echtheit des Dokuments;

- Und Großbritannien steht weiter im Fadenkreuz von Terroristen, wie verbreitet wurde: Im August 2006 griff die britische Polizei nach eigenen Aussagen in letzter Minute ein und nahm 24 vermeintliche Terroristen in Gewahrsam. Sie sollen geplant haben in mehreren Flugzeugen, auf dem Weg zwischen Großbritannien und Amerika, „Flüssigsprengstoff“ zur Detonation bringen zu wollen. Die Folge war ein Flüssigkeitsverbot auf allen Flügen und noch mehr Überwachung und idiotisch anmutende Überreaktionen, auch unter Flugpassagieren. So schob eine Amerikanerin ihr Baby durch die Durchleuchtungsanlage für Handgepäck und verursachte Panik unter den Bediensteten, die befürchteten, das Kleinkind sei durch die Röntgenstrahlung ernsthaft geschädigt worden. In gewohnter Weise wurde danach von einem Flughafen-Sprecher der Fall verharmlost.

Kritiker behaupten, die verschärften britischen Antiterrorgesetze führen zu Menschenrechtsverletzungen. Auch der Fall des Briten Steven Jago zeigt dies in krasser Weise:

In Großbritannien wurde der Buchhalter angeklagt, weil er den Schriftsteller George Orwell zitierte. Er soll am 18. Juni 2006 im Regierungsviertel ein Transparent mit dem Orwell-Zitat getragen haben:

„In Zeiten, da Täuschung und Lüge allgegenwärtig sind, ist das Aussprechen der Wahrheit ein revolutionärer Akt“ (George Orwell in seinem Roman »1984«).

Die britische Polizei filzte den wahrheitsliebenden Buchhalter und konfiszierte „als Beweis“ für die Verbreitung von „subversivem Material“, einige Kopien des US-amerikanischen Magazins VANITY FAIR mit dem Titel: „Blairs Big Brother Vermächtnis“«, die Jago bei sich getragen hatte.

Deutschland aber scheint bisher mit einem blauen Auge davongekommen zu sein. Doch auch hierzulande beobachten gewaltbereite Menschen die deutsche (Außen-)Politik.

Gewalt erzeugt Gegengewalt. Dadurch schraubt sich eine Gewaltspirale in die Höhe, die wiederum auch die deutschen Bürgerinnen und Bürger gefährdet und eben nicht dem „Wohl der Bürgerinnen und Bürger“ dient, wie es das Bundeswehr-Weißbuch weiß zu machen versucht.

© by Michael Schulze von Glaßer

Die mehrteilige Serie wird morgen weitergeführt