Michael Schulze von Glaßer – Zum „Wohl des Volkes“ gehört ein gewisser Wohlstand, der aber in diesen Zeiten des gekürzten Arbeitslosengeldes und gestiegenen Ausgaben für „Verteidigung“ für viele Menschen längst nicht mehr gegeben ist, und obwohl die Armee im Grundgesetz dazu verpflichtet ist das Wohl des eigenen Volkes zu schützen, kommt sie dieser Aufgabe immer weniger nach.

Denn die Bundeswehr sieht die Sicherheitslage Deutschlands bedroht und gibt an, wie auf Seite 28 des Weißbuches behauptet:

„den freien und ungehinderten Welthandel als Grundlage unseres (des deutschen) Wohlstands zu fördern und dabei die Kluft zwischen armen und reichen Weltregionen überwinden zu helfen“.

Aber will die Regierung den Wohlstand armer Weltregionen wirklich fördern oder will sie die Menschen in den armen Ländern nur ausnehmen?

Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) sagte kürzlich der Bild am Sonntag:

„Als Deutsche wollen wir Exportweltmeister bleiben. Deshalb müssen wir an stabilen Verhältnissen in jenen Regionen interessiert sein, in denen unsere Waren und Dienstleistungen abgenommen werden.“

Damit Deutschland sich auch weiterhin mit dem Titel „Exportweltmeister“ schmücken kann, wird das Grundgesetz missachtet und Kriege geführt. Außenminister Steinmeier (SPD) legt sein Augenmerk vor allem auf die Regionen, die der deutschen Wirtschaft nützen, weil ihre Waren dort verkauft werden können, beispielsweise im Kongo. Andere Weltregionen bringen der deutschen Wirtschaft keinen Nutzen und müssen daher auch keine Intervention fürchten. Dabei kann die Bundeswehr durch Vernetzung mit anderen staatlichen Institutionen auf eine große Macht zurückgreifen, die sogar noch ausgebaut werden soll:

„Als ein Schritt in diese Richtung (Richtung Vernetzung mit anderen Institutionen) wurde bereits die Zusammenarbeit des Bundesnachrichtendienstes (BND) mit dem militärischen Nachrichtenwesen der Bundeswehr intensiviert. Der Bundesnachrichtendienst wird künftig im Rahmen seiner gesetzlichen Aufgaben die zentrale Lagebearbeitung für das Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) und die Bundeswehr gemäß deren Anforderungen übernehmen.“ (Bundeswehr-Weißbuch, Seite 29)

Dies ist eine Verschmelzung zweier Institutionen, die zumindest teilweise verfassungswidrig handeln, wie der BND-Skandal zeigt.

Der deutsche Auslandsgeheimdienst BND ist wie jeder Geheimdienst nur schwer vom Parlament zu kontrollieren und kann damit Gesetze ohne große Mühe übergehen: Ob es nun die Anwesenheit zweier BND-Spione in Bagdad ist, die den Amerikanern und Briten während des Irak-Krieges die geheimen Verteidigungspläne Bagdads gaben oder die Bespitzelung von Journalisten – der BND fiel in der Vergangenheit mehrfach durch Verfassungsbruch auf.

Nun soll der BND Aufgaben sogar der Bundeswehr übernehmen. Diese hat jedoch einen eigenen Geheimdienst, den schon oben genannten Militärischen Abschirmdienst (MAD).

Der Geheimdienst „Militärischer Abschirmdienst“ wurde bereits 1956 gegründet und bekam erst Ende 1990 durch das MAD-Gesetz rechtlichen Rückhalt. Das Budget dieses Geheimdienstes der offiziell 1.300 Mitarbeiter hat, betrug im Jahr 2005 knapp 74 Millionen Euro. Als Teil der Bundeswehr untersteht er dem Bundesministerium der Verteidigung. Zu den Aufgaben gehören praktische Dinge wie der Schutz sensibler militärischer Bereiche und Spionageabwehr, aber auch der Kampf gegen Extremismus und vor allem der Schutz der Verfassung, aber dass der Militärische Abschirmdienst diese hier zuletzt genannte Aufgabe, den Schutz der Verfassung, nicht wahrnimmt, scheint erwiesen.

Mit dieser Quasi-Verschmelzung des BND und MAD entsteht ein neuer Supergeheimdienst, der Deutschland noch weiter in Richtung eines Überwachungsstaates drängt - ähnlich wie Blairs Big-Brother-Britannien. Es ist auffallend, wie die Bundeswehr auf alle Bereiche Einfluss nehmen will. Egal, ob es nun die Aufgaben von Geheimdiensten oder die der Polizei sind - die Bundeswehr will mehr Macht. Doch eine übermächtige Bundeswehr ist gefährlich, denn schließlich sollen nicht die Militärs bestimmen welche Politik gemacht wird, sondern die Zivilbevölkerung und die von ihr demokratisch gewählten Vertreter.

Streng genommen müsste demnach, um Demokratien zu schützen jede Art jede Art militaristischer Organisation weltweit verboten sein, denn auffallend ist, wie sich überall Militärs immer wieder erfolgreich an die Macht hieven und die von ihnen beherrschten Länder diktatorisch knechten. Egal, ob es nun die noch junge Militärdiktatur in Thailand oder der Putsch des kürzlich verstorbenen Diktators Pinochet ist: Militärs killen die Verfassungen.

Aber: Wer schützt die Weltbürger vor den Militaristen? Wer soll die Macht haben, Militaristen zu stoppen?

© by Michael Schulze von Glaßer