Michael Schulze von Glaßer – Deutschlands Sicherheit ist bedroht. Jedenfalls nicht so wie es die Bundeswehr in ihrem - gemeinsam mit der Bundesregierung - herausgegebenen „Weißbuch 2006 zur Sicherheitspolitik Deutschlands und zur Zukunft der Bundeswehr“ darstellt.

Globalisierung wird von der Bundeswehr, deren Weiser mit ihren Äußerungen auf mich den Eindruck erwecken, sie könnten paranoid sein, als äußerst feindselig angesehen. Dennoch propagieren sie den freien Welthandel, internationale Märkte sowie einen globalen Zugang zu Rohstoffen; die Bundeswehr sieht nämlich die Sicherheit Deutschlands gefährdet, wenn diese drei Dinge nicht erfüllt sind. Dabei gibt es Alternativen zur neoliberalen Globalisierung, die allerdings Solidarität statt manische Geldgier voraussetzt. Also sollte die Bundeswehr gegenüber Globalisierung kritisch sein und nicht feindlich. Als starke und schlagkräftige Armee sollte sie sich jedoch vollkommen aus dem „Säbelgerassel“ heraushalten, da sie nur zur Landesverteidigung genutzt werden darf.

Im Inland strebt die Bundeswehr nach mehr Macht, was vor allem durch Bündnisse und Verschmelzungen mit anderen staatlichen Institutionen realisiert werden soll. Eine Ausweitung der geheimdienstlichen Aufgaben der Bundeswehr wird dabei ebenso gefordert wie die Gleichstellung von Polizei und Bundeswehr. Dabei wird die Bundeswehr schon heute oft im Inland eingesetzt - wie der Fall der Fußballweltmeisterschaft bei der die Bundeswehr Unterstützung leistete zeigte. Die Bundeswehr hat im Inland nichts verloren solange der im Grundgesetz festgelegte Verteidigungsfall nicht eingetreten ist. Dies funktioniert aber nur, wenn das Grundgesetz endlich wieder zum Maß aller Dinge in Politik und Justiz sowie in der Bundeswehr wird und nicht nur, wie gegenwärtig, ein Lippenbekenntnis darstellt. Der Grat zwischen Versprechen und Versprecher ist schmaler als manchem Politiker bewusst ist. Und wenn dann einmal ein Versprechen und Versprecher öffentlich entlarvt wurde, fand die Karriere des Betroffenen ein jähes Ende. Solche Peinlichkeiten kommen immer wieder vor, sind leider aber, wie ich feststellen muss, zunehmend. Kritisch wird es für die Demokratie Deutschlands und für die Verfassung, wenn gewisse Politiker permanent peinlich auffallen und dann starrköpfig an ihrem Ministersessel kleben bleiben.

Das Grundgesetz darf nicht nach der Bundeswehr ausgerichtet werden, wie Verteidigungsminister Jung (CDU) und Innenminister Schäuble (CDU) es fordern. Ein strenges Kontrollorgan, das der Bundeswehr auf die Finger schaut, sollte eingerichtet werden, um eine künftige, gegenwärtig drohende Machtübernahme des Militärs ins Deutschland zu verhindern.

Die Expansion der Bundeswehr ist vor allem im Ausland zu spüren. Der Krieg im Irak zeigt den USA ihre Grenzen auf und Deutschland könnte es eines Tages ebenso ergehen. Der großflächige Mohnanbau ist ein Musterbeispiel für das Versagen der Besatzer in Afghanistan, die die Lage in jenem Land nicht fassen können. Akut gleitet ihnen die Kontrolle ganz aus den Händen.

Auf welchem Kurs sich die Bundeswehr gerade steuert, lässt sich nicht nur an den zahlreichen Interventionen ablesen, sondern auch an den Rüstungsinvestitionen in aller Welt. Die Bundeswehr lässt sich vornehmlich von deutschen und europäischen Unternehmen für neue Kriege rüsten, und diese freuen sich schon seit geraumer Zeit über den Großkunden, der Milliarden von Euro in neue Waffen und Informationstechniken investiert. Das Ziel der Bundeswehr-Einkaufstour ist die Fortführung der selbst auferlegten „Transformation“, mit der sich die Bundeswehr von einer reinen Verteidigungsarmee zu einer offensiven Angriffsarmee wandeln will. Vielleicht wird sich die Bundeswehr wohl bald umbenennen – oder diesen Schritt erwägen.

Von einer weltweit einsetzbaren, schnellen und schlagkräftigen Truppe träumen ranghohe deutsche Militärs – ihr Traum wird mehr und mehr Realität. Schon heute besitzt die Bundeswehr viele Fähigkeiten zum schnellen Einfall in Länder und beteiligt sich sowohl an der schnellen Eingreiftruppe der NATO, der NATO Response Force als auch an der schnellen Eingreiftruppe der EU, der EU Battlegroup – die wohl weltweit größte Community von Kriegsspielern. Gerade Psychologen weisen wiederholt darauf hin, dass Spiel zur Sucht werden kann und Süchtige werden nicht selten kriminell und verstoßen gegen Gesetzte, um ihre Sucht zu befriedigen und vernachlässigen wichtige Aufgaben ihres Daseins. Und die Bundeswehr verhält sich für mein Verständnis so, als sei sie spielsüchtig; sie setzt sich vehement über das Grundgesetz hinweg und nimmt ihre eigentlichen Aufgaben nicht mehr war.

Die aggressive Außenpolitik, welche die Bundesregierung mit Hilfe der Bundeswehr führt, ist nicht zum Wohle des deutschen Volkes, sondern dient zweifelsfrei geschäftlichen Interessen. Auslandseinsätze gefährden nicht nur das Leben von Menschen in den besetzten Gebieten, sondern die ganze Bundesrepublik und die hier lebenden Einwohner. Die Erfahrungen der Generation des Zweiten Weltkriegs mit Chaos und Hunger und Massenvernichtung gelten offenbar nicht mehr. Eines Tages aber wird das Pendel der Gewalt erneut zurückschlagen.

Epilog
Vieles wird im Bundeswehr Weißbuch analysiert und wirkt auf dem ersten Blick flott. Doch tatsächlich quälen sich Regierung und Armee mit der eigenen Dickschädeligkeit. Wenn sich die Bundeswehr mit einem Ökosiegel auszeichnen will, sollten Bürger skeptisch sein und dies hinterfragen. Die Bundeswehr trägt mit ihren Dreckschleudern, ihrem mobilen Kriegsgerät, zwar nur minimal zum weltweiten Klimawandel bei, doch sollte sie sich nicht als besonders nachhaltig und umweltbedacht darstellen. Das wirkt nicht nur verlogen – das ist verlogen. Der Klimawandel sollte für Deutschland eine größere Bedrohung haben als der noch nicht einmal genau definierte „Terrorismus“.

Der „Krieg gegen den Terror“ geht in die falsche Richtung. Terrorismus entsteht, laut Bundeswehr, vor allem durch Ungleichheiten wie Armut, Hunger und ungleiche Ausstattung mit Ressourcen. Doch gerade Deutschland trägt dazu bei, dass diese Unterschiede nicht so schnell verschwinden werden.

Ein Beweis dafür ist die Führung der G8-Staaten, die Deutschland 2007 innehat. Die G8-Staaten sind die sieben führenden Industrienationen plus Russland. In diesen acht Staaten (USA, Kanada, Frankreich, Deutschland, Italien, Japan, Großbritannien, Russland) leben 13,5 Prozent der Weltbevölkerung. Jedoch werden in den acht Staaten über 65 Prozent des weltweiten Bruttonationaleinkommens erwirtschaftet. Der Reichtum ist nur auf einige wenige Länder verteilt – Tendenz weiter steigend. Das nächste Gipfeltreffen, bei denen sich alle Staatschefs zum „Gipfel der Ungerechtigkeit“, wie ihn die Globalisierungskritiker von Attac nennen, treffen, findet im Juni 2007 im mecklenburg-vorpommerischen Heiligendamm statt. Die Bundeswehr macht den Weg für die deutsche Industrie in allen Ländern frei.

Eine objektive Analyse der Sicherheitslage Deutschlands käme folglich zu einem komplett anderen Ergebnis: 1955 wurde die Bundeswehr zur Verteidigung der Bundesrepublik Deutschland gegen die Staaten des Warschauer Pakts gegründet. Die Bundeswehr sollte das Heimatland verteidigen, sollte es angegriffen werden. Doch statt einer radikalen Abrüstung wurde 1991, nach Ende der Bedrohung durch den Warschauer Pakt, weiter auf die Bundeswehr gesetzt, obwohl der Verteidigungsfall spätestens mit dem EU-Beitritt der ehemaligen Ostblockstaaten als äußerst unwahrscheinlich gilt.

Nun ist die Gefahr eines Krieges in Deutschland praktisch gleich Null. Die Bundeswehr hat damit ihr Existenzrecht verloren. Aber jetzt soll der „Krieg gegen den Terror“ als Argument für eine starke Bundeswehr dienen. Doch auch Terrorismus darf nur im eigenen Land verteidigt werden und nicht in Afghanistan oder sonst wo.

Bundeswehr und Regierung scheinen entweder paranoid zu sein oder nutzen den „Krieg gegen den Terror“ nur als schäbigen Vorwand, um global an irgendwelchen teilnehmen zu können. Krieg impliziert immer ein Konglomerat aus Mord, Raub und Vergewaltigung, das Chaos, um sich zu bereichern.

Terrorismus wird von Einzelpersonen oder Organisationen betrieben. Es mag Diktaturen geben, aber „Terrorstaaten“ gibt es nicht, auch wenn die USA unter Führung ihres Noch-Präsidenten George W. Bush dies gerne zur Durchsetzung ihrer wirtschaftlichen Interessen wiederholt behaupten und andere Länder diesen Sprachgebrauch aufzwingen. Und sollte es sie tatsächlich geben, diese angeblichen Terrorstaaten, so müssten sich die USA an erster Stelle nennen, gefolgt von Großbritannien und anderen Gefolgsamen.

Eine Definition von „Terrorismus“ hat die Bundesregierung noch immer nicht zustande gebracht. Dies wird sie auch nicht wagen, denn dann könnte sie ihre Kriege der Öffentlichkeit gegenüber nicht mehr „legitim“ verkaufen.

Deutsche Soldaten dürfen also nicht ins Ausland. Deutschland ist ein sicheres Land; nur von der Bundeswehr geht eine hohe Gefahr aus. Die Interventionen der Bundeswehr im Ausland können zu Gegengewalt führen – zu Terroranschlägen in Deutschland und zu einer endlosen Todesspirale.

Mit Waffen kann man Menschen töten, Deutschland ist „Exportweltmeister“ und auch Rüstungsgüter sind deutsche Exportschlager. Egal ob es nun Handfeuerwaffen, U-Boote oder Panzer sind – Deutschland verkauft bereitwillig (fast) alles an andere Staaten und trägt so zur Destabilisierung der internationalen Sicherheit bei.

Die „Grundlagen deutscher Sicherheitspolitik“, wie sie im Weißbuch 2006 stehen, gehen in die falsche Richtung. Ausländische Menschen werden ebenso wie die Globalisierung als Bedrohung angesehen. Obwohl die Bundeswehr kein Existenzrecht mehr hat, expandiert sie und rüstet sich für neue Einsätze im Ausland. Das Bild der Arglist - ohne jegliche Alternative dazu - zeichnet sich ab; ein schlimmes Bild wie aus dem Roman „1984“.

Dabei gibt es Alternativen! Die Bundeswehr ist im Inland weder nötig noch wünschenswert. Gerade mit Hinsicht auf geltende Gesetze, welche die Bundeswehr oft missachtet. In der Bundeswehr muss ein Umdenken stattfinden: Die Militärs müssen endlich akzeptieren, dass die Mission der Heimatlandsverteidigung beendet ist und nun friedliche Zeiten anbrechen in der keine starke, wirtschaftliche Mittel raubende Bundeswehr mehr benötigt wird. Dem Ausland muss freundlich begegnet werden. Egal, ob Bildungs-Misere oder Arbeitslosigkeit: Überall fehlt Geld, das bei Rüstungsgütern eingespart werden könnte. Deutschland muss international tolerant werden und seinen multikulturellen Nutzen erkennen und fördern und darf sich nicht vor einer Annährung an andere Staaten fürchten. Deutschland sollte sich einen intelligenten, zivilen Ersatz für die Bundeswehr leisten, der Frieden dauerhaft schafft und auch diesen Frieden anderen Ländern vermitteln kann – also etwas, was mögliche außerirdische Besucher, sollten sie denn eines Tages die Erde friedlich besuchen, als größten Schatz der Menschheit im ganzen Weltall verbreiten könnten. Es wäre ein Schatz, der, wenn entsprechend gepflegt, nie versiegen wird. Aber das wird immer Ideologie bleiben, solange nicht Staaten wie die USA erkennen, dass sie mit der Idiotie ihres Machthungers den eigenen Untergang ankurbeln.

Quellen:
www.bundeswehr.de
www.weissbuch.de
www.spiegel.de
www.stern.de
www.taz.de
www.jungewelt.de
www.ulla-jelpke.de
www.linksfraktion.de
www.german-foreign-policy.com
www.uni-kassel.de/fb5/frieden/
www.imi-online.de/
www.freieheide.de
www.kmweg.de
www.oraclesyndicate.twoday.net
www.N24.de
www.truemedia.de

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