„Es werde Krieg“ - Baldower im Münchner Separée
Michael Schulze von Glaßer – Was das alljährlich stattfindende „Weltwirtschaftsforum“ in Davos für Ökonomen ist, ist für Militärs aus aller Welt die „Münchener Konferenz für Sicherheitspolitik (Munich Conference on Security Policy)“. Jedes Frühjahr treffen sich Politiker und Militärs im Münchener Nobelhotel „Bayerischer Hof“, um über die Sicherheitslage der Welt zu diskutieren. Dabei werden auch neue Kriegspläne geschmiedet und Interventionen beschlossen.
Initiator des Spektakels ist Prof. Dr. Horst Teltschik (CDU), der schon Geschäftsführer der Bertelsmann-Stiftung (1991-1993), Vorstandsmitglied der BMW AG (1993-2000), Vorsitzender der firmeneigenen Herbert Quandt Stiftung (1993-2003) und Chefrepräsentant von Boeing Deutschland (2003-2006) war. Seit 1999 leitet er die „Konferenz für Sicherheitspolitik“.
Am 9./10. Februar findet die Konferenz, die vor 1999 „Münchener Wehrkundetagung“ hieß, zum 43. Mal statt. Die Einladungen zur Konferenz gehen vor allem an die Mitgliedsstaaten von NATO und EU. Aber auch andere Staaten wie beispielsweise Russland, China und Indien nehmen an der Konferenz teil. Immer häufiger sitzen auch Vertreter der Rüstungsindustrie wie beispielsweise Daimler Chrysler (Waffen), EADS (Raketen, Kampfflugzeuge), Krauss-Maffei Wegmann (Panzer), Boeing (Kampfflugzeuge), Lockhead Martin (Kampfflugzeuge), Howaldswerke – Deutsche Werft AG (U-Boote), Northop Grumman Corp. (Kampfflugzeuge), Rolls Royce (Triebwerke für Kampfflugzeuge), Siemens AG (Elektronik), Thales International (Panzer), Diehl & Co (Lenkwaffen) und die Rheinmetall AG (Panzer, Kleinwaffen) am Tisch. Teltschik, der während seiner Zeit als Leiter der Sicherheitskonferenz jahrelang für den Boeing-Konzern, einer der größten amerikanischen Rüstungskonzerne, gearbeitet hat, wies jedoch den Vorwurf er sei ein Lobbyist zurück:
„Nein, nein, ein Lobbyist sei er nicht. Das betont Horst Teltschik gleich drei Mal an diesem Morgen. Wenn er nur den Türöffner für Boeing hätte spielen sollen, hätte er den Job nie angenommen.“ (Handelsblatt Nr.45, 5.März 2003)
Im Februar ist somit ein Großteil der kriegstreibenden Staaten und der Rüstungsindustrie an einem Ort. Kein Wunder also, wenn am 9. Februar ebenfalls eine Industrie- und Banken- Konferenz, die „2. Finanzierungskonferenz Nordafrika-Mittelost“ in München stattfindet, dieselben Leute eingeladen sind wie zur „Konferenz für Sicherheitspolitik“. Veranstalter sind hier der Bundesverband deutscher Banken (BdB) und der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI).
1999 wurde auf der Konferenz der Krieg gegen die souveräne Bundesrepublik Jugoslawien geplant, 2001 ging es um das Thema Weltraumwaffen und 2002 stand alles unter dem Motto: „Krieg gegen den Terror“. Um den Aufbau neuer NATO-Truppenkontingente ging es bei der Konferenz 2004 und ein Jahr später stand die „Siko“ unter dem Motto „Mehr Sicherheit durch Investitionen“. Praktisch, dass 2005 auch die „1. Finanzierungskonferenz Nordafrika Mittelost“ in München stattfand. Auf der „Siko“ 2005 ging es nämlich um die Schaffung von Freihandelsräumen im Bereich Marokko/Syrien. Jedoch wurde keines der betroffenen Länder zum Treffen der Militärs nach München eingeladen. Wollen sich die Militärs den freien Handel freibomben anstatt zu reden?
Bei dieser Finanzierungskonferenz geht es um den geografischen Raum von Marokko bis zum Iran. Gerade der Iran wird wohl auch Thema bei der „Münchener Sicherheitskonferenz (kurz „Siko“ genannt) 2007“ sein.
Viele Dinge werden auf der „Siko“ hinter verschlossenen Türen besprochen. Militärs schätzen deshalb die „Siko“, einem Mix aus gemeinsamer Konferenz- und Hinterzimmergesprächen. Wie wichtig diese Konferenz ist, zeigen Beschlüsse wie die auf der „Siko“ 2001 beschlossene EU-Eingreiftruppe (EU-Battlegroup). Selbst der Irak-Krieg wurde 2003 maßgeblich auf der „Münchener Konferenz für Sicherheitspolitik“ beschlossen. Dort warben die Amerikaner für den Feldzug und berieten über die verschiedenen Angriffsstrategien.
Seitdem die Proteste um dieses Militär-Ereignis zunehmen, versucht der Veranstalter dem Ganzen ein friedliches Ansehen zu verpassen. Wo einst unbehelligt von der Außenwelt neue Kriegsstrategien besprochen wurden, finden sich nun jedes Jahr Tausende von Demonstranten zusammen, um gegen die NATO-Kriegstagung zu protestieren. Vor zwei Jahren wurde von den Veranstaltern um Horst Telschick zum ersten Mal ein offensichtlicher Etikettenschwindel versucht: „Frieden durch Dialog“ sollte das Motto der Kriegstagung sein.
Im letzten Jahr ging es auf der „Münchener Konferenz für Sicherheitspolitik“ um die bessere Zusammenarbeit zwischen EU und NATO. Was jedoch interessanter ist: Auf der Konferenz einigten sich die Teilnehmer darauf, den Iran als globales „Sicherheitsrisiko“ zu deklarieren. Auch in diesem Jahr wird der Iran wohl wieder im Zentrum der Diskussionen stehen. Dabei sollte den Veranstaltern wenigstens ein kleines Lob gebühren, weil sie 2007 erstmals den Direktor von Humans Right Watch, Kenneth Roth, auf der Teilnehmerliste der Münchner Sicherheitskonferenz haben. Es ist damit das erste Mal, dass ein Vertreter einer Nichtregierungsorganisation zur Konferenz eingeladen wird. Doch ob sich Kenneth Roth im Getümmel der Kriegstreiber behaupten kann, ist fraglich. Zitate wie jenes des damaligen stellvertretenden amerikanischen Verteidigungsministers Paul Wolfowitz auf der Münchener Sicherheitskonferenz 2002:
„Die beste Verteidigung ist ein guter Angriff.“
werden Roth aber wohl schon im Vorfeld der Konferenz verschrecken. Das Wort „Angriffskrieg“ soll, so Kritiker der Veranstaltung, im Vokabular der Teilnehmer gar nicht mehr vorkommen: Selbst von den Vereinten Nationen geächtete Kriege werden als „Landesverteidigung“ aufgefasst, wie beispielsweise der Krieg im Irak.
2006 sollen etwa 50 Demonstranten festgenommen worden sein, die Transparente mit dem Bild des ehemaligen amerikanischen Verteidigungsministers Rumsfeld hoch hielten. Unter dem Foto stand in großen Lettern „MASSENMÖRDER“. Die Münchener Polizei, die sich zwischenzeitlich durch die Menge der Demonstranten knüppelte, leitete gegen die Festgenommenen Ermittlungsverfahren wegen „Beleidigung“ ein. Donald Rumsfeld stellte jedoch vorsichtshalber keinen Antrag auf Strafverfolgung. Alle Verfahren wurden fallen gelassen – dabei hatten sich einige Kriegsgegner und Pazifisten schon darauf gefreut vor Gericht den Gegenbeweis anzutreten, ob es eine Beleidigung oder eine treffende Feststellung war.
Auf der „Münchener Konferenz für Sicherheitspolitik“ verschmelzen die Interessen der Privatwirtschaft mit denen der staatlichen Kriegspolitik. Neue Kriege, die der Privatwirtschaft einen Gewinn verschaffen sollen, werden auf dem Münchener Treffen geplant. Absichtlichen werden durch die 250 Teilnehmer neue Spannungen und Konflikte geschürt. Protest ist somit nur gerechtfertigt.
Quellen:
Securityconference
No -Nato
Initiator des Spektakels ist Prof. Dr. Horst Teltschik (CDU), der schon Geschäftsführer der Bertelsmann-Stiftung (1991-1993), Vorstandsmitglied der BMW AG (1993-2000), Vorsitzender der firmeneigenen Herbert Quandt Stiftung (1993-2003) und Chefrepräsentant von Boeing Deutschland (2003-2006) war. Seit 1999 leitet er die „Konferenz für Sicherheitspolitik“.
Am 9./10. Februar findet die Konferenz, die vor 1999 „Münchener Wehrkundetagung“ hieß, zum 43. Mal statt. Die Einladungen zur Konferenz gehen vor allem an die Mitgliedsstaaten von NATO und EU. Aber auch andere Staaten wie beispielsweise Russland, China und Indien nehmen an der Konferenz teil. Immer häufiger sitzen auch Vertreter der Rüstungsindustrie wie beispielsweise Daimler Chrysler (Waffen), EADS (Raketen, Kampfflugzeuge), Krauss-Maffei Wegmann (Panzer), Boeing (Kampfflugzeuge), Lockhead Martin (Kampfflugzeuge), Howaldswerke – Deutsche Werft AG (U-Boote), Northop Grumman Corp. (Kampfflugzeuge), Rolls Royce (Triebwerke für Kampfflugzeuge), Siemens AG (Elektronik), Thales International (Panzer), Diehl & Co (Lenkwaffen) und die Rheinmetall AG (Panzer, Kleinwaffen) am Tisch. Teltschik, der während seiner Zeit als Leiter der Sicherheitskonferenz jahrelang für den Boeing-Konzern, einer der größten amerikanischen Rüstungskonzerne, gearbeitet hat, wies jedoch den Vorwurf er sei ein Lobbyist zurück:
„Nein, nein, ein Lobbyist sei er nicht. Das betont Horst Teltschik gleich drei Mal an diesem Morgen. Wenn er nur den Türöffner für Boeing hätte spielen sollen, hätte er den Job nie angenommen.“ (Handelsblatt Nr.45, 5.März 2003)
Im Februar ist somit ein Großteil der kriegstreibenden Staaten und der Rüstungsindustrie an einem Ort. Kein Wunder also, wenn am 9. Februar ebenfalls eine Industrie- und Banken- Konferenz, die „2. Finanzierungskonferenz Nordafrika-Mittelost“ in München stattfindet, dieselben Leute eingeladen sind wie zur „Konferenz für Sicherheitspolitik“. Veranstalter sind hier der Bundesverband deutscher Banken (BdB) und der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI).
1999 wurde auf der Konferenz der Krieg gegen die souveräne Bundesrepublik Jugoslawien geplant, 2001 ging es um das Thema Weltraumwaffen und 2002 stand alles unter dem Motto: „Krieg gegen den Terror“. Um den Aufbau neuer NATO-Truppenkontingente ging es bei der Konferenz 2004 und ein Jahr später stand die „Siko“ unter dem Motto „Mehr Sicherheit durch Investitionen“. Praktisch, dass 2005 auch die „1. Finanzierungskonferenz Nordafrika Mittelost“ in München stattfand. Auf der „Siko“ 2005 ging es nämlich um die Schaffung von Freihandelsräumen im Bereich Marokko/Syrien. Jedoch wurde keines der betroffenen Länder zum Treffen der Militärs nach München eingeladen. Wollen sich die Militärs den freien Handel freibomben anstatt zu reden?
Bei dieser Finanzierungskonferenz geht es um den geografischen Raum von Marokko bis zum Iran. Gerade der Iran wird wohl auch Thema bei der „Münchener Sicherheitskonferenz (kurz „Siko“ genannt) 2007“ sein.
Viele Dinge werden auf der „Siko“ hinter verschlossenen Türen besprochen. Militärs schätzen deshalb die „Siko“, einem Mix aus gemeinsamer Konferenz- und Hinterzimmergesprächen. Wie wichtig diese Konferenz ist, zeigen Beschlüsse wie die auf der „Siko“ 2001 beschlossene EU-Eingreiftruppe (EU-Battlegroup). Selbst der Irak-Krieg wurde 2003 maßgeblich auf der „Münchener Konferenz für Sicherheitspolitik“ beschlossen. Dort warben die Amerikaner für den Feldzug und berieten über die verschiedenen Angriffsstrategien.
Seitdem die Proteste um dieses Militär-Ereignis zunehmen, versucht der Veranstalter dem Ganzen ein friedliches Ansehen zu verpassen. Wo einst unbehelligt von der Außenwelt neue Kriegsstrategien besprochen wurden, finden sich nun jedes Jahr Tausende von Demonstranten zusammen, um gegen die NATO-Kriegstagung zu protestieren. Vor zwei Jahren wurde von den Veranstaltern um Horst Telschick zum ersten Mal ein offensichtlicher Etikettenschwindel versucht: „Frieden durch Dialog“ sollte das Motto der Kriegstagung sein.
Im letzten Jahr ging es auf der „Münchener Konferenz für Sicherheitspolitik“ um die bessere Zusammenarbeit zwischen EU und NATO. Was jedoch interessanter ist: Auf der Konferenz einigten sich die Teilnehmer darauf, den Iran als globales „Sicherheitsrisiko“ zu deklarieren. Auch in diesem Jahr wird der Iran wohl wieder im Zentrum der Diskussionen stehen. Dabei sollte den Veranstaltern wenigstens ein kleines Lob gebühren, weil sie 2007 erstmals den Direktor von Humans Right Watch, Kenneth Roth, auf der Teilnehmerliste der Münchner Sicherheitskonferenz haben. Es ist damit das erste Mal, dass ein Vertreter einer Nichtregierungsorganisation zur Konferenz eingeladen wird. Doch ob sich Kenneth Roth im Getümmel der Kriegstreiber behaupten kann, ist fraglich. Zitate wie jenes des damaligen stellvertretenden amerikanischen Verteidigungsministers Paul Wolfowitz auf der Münchener Sicherheitskonferenz 2002:
„Die beste Verteidigung ist ein guter Angriff.“
werden Roth aber wohl schon im Vorfeld der Konferenz verschrecken. Das Wort „Angriffskrieg“ soll, so Kritiker der Veranstaltung, im Vokabular der Teilnehmer gar nicht mehr vorkommen: Selbst von den Vereinten Nationen geächtete Kriege werden als „Landesverteidigung“ aufgefasst, wie beispielsweise der Krieg im Irak.
2006 sollen etwa 50 Demonstranten festgenommen worden sein, die Transparente mit dem Bild des ehemaligen amerikanischen Verteidigungsministers Rumsfeld hoch hielten. Unter dem Foto stand in großen Lettern „MASSENMÖRDER“. Die Münchener Polizei, die sich zwischenzeitlich durch die Menge der Demonstranten knüppelte, leitete gegen die Festgenommenen Ermittlungsverfahren wegen „Beleidigung“ ein. Donald Rumsfeld stellte jedoch vorsichtshalber keinen Antrag auf Strafverfolgung. Alle Verfahren wurden fallen gelassen – dabei hatten sich einige Kriegsgegner und Pazifisten schon darauf gefreut vor Gericht den Gegenbeweis anzutreten, ob es eine Beleidigung oder eine treffende Feststellung war.
Auf der „Münchener Konferenz für Sicherheitspolitik“ verschmelzen die Interessen der Privatwirtschaft mit denen der staatlichen Kriegspolitik. Neue Kriege, die der Privatwirtschaft einen Gewinn verschaffen sollen, werden auf dem Münchener Treffen geplant. Absichtlichen werden durch die 250 Teilnehmer neue Spannungen und Konflikte geschürt. Protest ist somit nur gerechtfertigt.
Quellen:
SecurityconferenceNo -Natosfux - 23. Jan, 07:40 Article 4808x read
