Harald Haack - In manchen Horrorfilmen beherrschen sie die Szenerie, die „Untoten“ – Zombies, eine abstruse Mischung aus lebendigen Menschen und verwesenden Leichen, verantwortlich für alles Böse was Normalsterblichen zugefügt werden könnte. Kurz vor Beginn der Münchner „Sicherheitskonferenz“ scheint es sie aus ihren Gräbern zu ziehen, die Monstren der Macht versammeln sich.

Der frühere Kanzler-Berater Horst Teltschik kennt sie alle, denn er ist der Organisator der „Sicherheitskonferenz“ und mutmaßlich seinen Herrschaften als Helfer stoisch ergeben. Bei einem Rundfunkinterinterview fiel er nun als „hirnlos“ auf. Auf die Frage, ob ihn die Proteste gegen die Sicherheitskonferenz stören, hatte er geantwortet:

„Es ist die Tragik jeder Demokratie, dass bei uns jeder seine Meinung öffentlich vertreten kann und dass man politisch Verantwortliche in einer Demokratie schützen muss. In Diktaturen würde so etwas nicht passieren.“

Oha! Und dieser Mann hatte einst einen Kanzler der Bundesrepublik Deutschland beraten. Mit einer solchen unverhohlen verfassungsfeindlichen Haltung seiners Beraters konnte der, Helmut Kohl, sich ja nur selbstgefällig vor Fernsehkameras aufblasen – in typischer Pose eines Politikers, der gewohnt war seine Probleme nicht demokratisch zu lösen, sondern auszusitzen.

Claus Schreer, Sprecher eines Aktionsbündnisses aus Gegnern des Münchner Horrors und Mitgliedern der Bundestags-Linksfraktion, verurteilte Teltschiks Äußerungen. Er nannte ihn einen „Undemokraten“ und warf ihm die „geistige Verfassung eines Kriegspropagandisten“ vor. Wer jetzt noch seiner Einladung zur „Sicherheitskonferenz“ folge, begebe sich auf die gleiche Stufe.

Teltschiks Äußerungen haben Demonstranten mobilisiert und unter ihnen führend waren Münchner Vertreter von CSU, SPD und Grünen, die gegen den „Undemokraten“ protestierten.

Aber anstatt einzusehen, dass es für ihn mit einer solchen Offenbarung keinen Platz in einer Demokratie mehr geben kann, legte Teltschik nach und beschimpfte die Kritik als „etwas künstlich“. Er sei nicht gegen die Meinungsfreiheit. Doch aus seinem Mund klingt das nun so als habe ein Despot dies gesagt und unterstrichen, alle Menschen dürften seine Meinung haben. Es sei „grotesk“, dass demokratisch gewählte Politiker und eine Veranstaltung wie die „Sicherheitskonferenz“ von einem „Großaufgebot an Polizei“ geschützt werden müssten, sagte Teltschik weiter.

Sollte nicht eher das Volk der Wählerinnen und Wähler vor entgleisten Politikern geschützt werden? Wer dem von den Vätern der Verfassung vorgezeichneten Pfad der Verfassung folgt, wird gewöhnlich nichts zu fürchten haben und muss folglich nicht wie ein Diktator abgeschottet werden.

Auf die Frage, warum keine Mitglieder der Linksfraktion zu dem Münchner Treffen eingeladen wurden, erklärte Teltschik, die „Sicherheitskonferenz“ sei eine "private" Veranstaltung. Rund 3.500 Polizisten sollen für „Ordnung“ sorgen. Die Organisatoren der Protestdemonstration am Samstag rechnen mit 5.000 Teilnehmern, dank Teltschiks Verkündung als „Undemokrat“ Tendenz nun steigend. Die Proteste richten sich gegen die Kriegseinsatzplanungen der Nato.

Vorwürfe seiner Gegner, das Treffen sei „Kriegstreiberei“, wies Teltschik zurück. Man könne es „demokratisch gewählten Politikern wie Bundeskanzlerin Angela Merkel, dem SPD-Vorsitzenden Kurt Beck oder der ebenfalls eingeladenen Grünen-Spitze nicht vorwerfen“. Schließlich sei auch der Direktor der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch, Kenneth Roth, zur Konferenz eingeladen.

Haben Kriegstreiber doch noch so etwas wie ein Gewissen? Oder wollen sie die Anwesenheit des Direktors von Human Rights Watch nur für ihre Zwecke missbrauchen? Kenneth Roth, als „Quasi-Anstands-Wau-Wau“? Ihn eingeladen zu haben, beweist noch lange nicht, dass es auf dem privaten Treffen nur um „Sicherheit“ und nicht um Kriegsplanung geht. Da es eine „private Veranstaltung“ ist, könnte man Kenneth Roth jederzeit von prekären Gesprächen wegkomplimentieren; das wäre nicht unmöglich unter „Undemokraten“. Besenkammern gibt es schließlich überall.


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