Malte Olschewski - Mit dem Einbruch in den Parlamentsklub der grünen Partei hat das Schmierentheater um den Ankauf der Kampfflugzeuge vom Typ „Eurofighter“ durch die Republik Österreich seinen Höhepunkt erreicht. Ein Untersuchungsausschuss des Nationalrates ermittelt seit zwei Monaten in der Frage, ob bei dem Kaufpreis von 1,959 Milliarden Euro samt heimlicher Zusatzkosten von 233 Millionen nicht doch Gelder an Privatpersonen und Parteien geflossen sind, zumal in Österreich noch kein grösserer Waffenkauf ohne Zahlung von Schmiergeldern abgelaufen ist. Erst recht nicht bei der unnotwendigen Anschaffung der „Teurofighter“, wie sie der Volksmund nennt.

Nach bisherigen Definitionen ist ein Staat nur dann ein Staat, wenn er die Souveränität über sein Gebiet ausübt. Das bedeutet auch die Herrschaft und Kontrolle des Luftraumes. Doch werden mit der EU-Mitgliedschaft immer mehr Souveränitätsrechte an Brüssel abgetreten. Warum, so fragen die Kritiker, kann man dabei nicht auch die nachrangigen Souveränitätsrechte im Luftraum an die EU abgeben. Es droht kein Angriff der Luftwaffe des Fürstentums Liechtenstein, während bei dem Vertrauensverhältnis zwischen Wien und Berlin die deutsche Luftwaffe im Auftrag Brüssels ruhig ein paar Minuten länger fliegen und den Luftraum Österreichs mit überwachen könnte.

Genau zu der Zeit, als der vom Grünpolitiker Peter Pilz geleitete Ausschuss erste peinliche Ergebnisse brachte, geschah das „Wienergate“. Ein Mann mit dem Fähigkeiten Spidermans soll im Innenhof des Gebäudes in der Löwelstrasse bis zum 2. Stock geklettert sein. Dort wäre er über einen schmalen Sims zu einem Fenster der Büroräume gelangt, das er dann eingeschlagen hat. Die Partei hat bisher mitgeteilt, dass Aktenschränke in den Büros der Abgeordneten Peter Pilz, Werner Köfler, Teresia Stojsits und Ulrike Lunacek durchsucht worden seien.

Nicht klar ist, ob und welche Wertgegenstände und Akten oder gar Akten zum Eurofighter entwendet worden sind. Bevor noch die Spurensicherung eintraf, zertrampelten von den Grünen alarmierte Journalisten alle Hinweise. Der Einbruch, sogleich in Anspielung auf Nixons Watergate-Einbruch als „Wienergate“ tituliert, ist kaum ein Werk von Berufsverbrechern. Ein Zugang von innen ist viel wahrscheinlicher als das Einsteigen durch Hof und Fenster, doch sind Türen und Schlösser nicht aufgebrochen worden. Spektakuläre Dokumente werden, falls es sie gibt, wohl auch bei den Grünen in Tresoren oder an anderen, schwer zugänglichen Orten aufbewahrt werden. Es ist bei dem Einbruch auch deswegen kein Alarm ausgelöst worden, weil es keine Alarmanlage gab.

Alarm hatte in den Tagen vor dem Einbruch der Untersuchungsausschuss gegeben. Es konnte nachgewiesen werden, dass die frühere Regierung in Person von Verteidigungsminister Günther Platter und Finanzminister Karl Heinz Grasser die „Nettobestellsumme“ für 18 Kampfllugzeuge durch Tricks auf unter zwei Milliarden Euro gedrückt hatte. Was da über zwei Milliarden war, wurde in die eigens zu finanzierenden Betriebskosten verschoben. Das heisst in der österreichischen Amtssprache laut Aktenotiz vom 01.04.2003 wie folgt: „Kein Einsparungspotential gegeben, da bereits mehrfache Reduktionen betreffend Mengengerüst erfolgt und wichtige Komponenten nur mehr für 6 Lfz. vorgesehen sind... HBMLV hat beauftragt, die EADS-Nettobestellsumme nominell unter 2 000 Mio E. zu drücken und den Restbedarf unter Titel Betriebsaufwand zu verbuchen.... Eine Verbilligung ergibt sich dadurch nicht.“ Eine weitere Notiz über „Besprechungen zur Ermittlung der Gesamtsystemkosten, Folgekosten, Einsparungspotentiale...“ zu fünf Terminen im März und April 2003 endet abrupt mit den Worten: „Keine aktenmässige Aufzeichnung im BMF, höchste Geheimhaltung!“ Lfz. bedeutet „Luftfahrzeuge“.

Hinter den Initalen HBMLV steht der „Herr Bundesminister für Landesverteidigung“, während das BMF das „Bundesministerium für Finanzen“ ist. Da der deutsch-französische EADS-Konzern nicht nachgab, musste die „Nettobestellsumme“ nachgeben und unter zwei Milliarden sinken. Mit diesen Formulierungen weiss der gelernte Österreich, das da jemand am Rande der „Nettobestellsumme“ mitverdient hat. Der Ausschussvorsitzende Pilz hatte auch mehrmals angekündigt, Namen zu nennen. Er hat es nicht getan. Es könnte möglicherweise die Namensnennung durch den Einbruch verhindert worden sein.

Da zum Zeitpunkt der Bestellung auch die Haider-Partei BZÖ (Bündnis Zukunft Österreich) in der Regierung sass, fahndete der Ausschuss auch in dieser Richtung und wurde schnell fündig. Der EADS-Lobbyist Erhard Steininger hatte die PR-Agentur Gernot Rumpolds mit einer Werbekampagane für den „Eurofighter“ in Höhe von 6,6 Millionen Euro beauftragt. Rumpold hat als enger Gefolgsmann Haiders in den lokalen Medien Anzeigen im Maximalwert von 2,6 Millionen geschaltet. Hier fehlen vier Millionen. Der Auschuss wollte Steininger dazu befragen, doch dieser verweigerte die Auskunft.

Er berief sich auf das Geschäftsgeheimnis und deutete an, dass ihm EADS bei einer Aussage Massnahmen angedroht hätte. Hierauf hat der Untersuchungsausschuss in einem einzigartigen Schritt den EADS-Konzern bei der Staatsanwaltschaft wegen Nötigung angezeigt. Das wird der gigantische Konzern überleben, der zurzeit andere Probleme hat und von den Spannungen zwischen Deutschland und Frankreich zerrissen wird. Daher ist es nur wenig wahrscheinlich, dass EADS irgendwie hinter dem Einbruch in der Löwelstrasse steht. Man kann auch den Grünen nicht zutrauen, bei sich selbst eingebrochen zu haben. Der Täter ist woanders zu vermuten. Es ist in Österreich öfter als in anderen Staaten geschehen, dass technische begabte Personen durch Nepotismus und Klientelwirtschaft ins Aus gedrängt worden waren und auf Rache sannen. So hat das technische Genie eines Franz Fuchs Österreich über drei Jahre lang mit ungemein tückisch konstruierten Briefbomben und Sprengfallen in Atem gehalten. Der Sicherheitstechniker Robert Mang stieg am 11.5.2003 in das Kunsthistorische Museum ein und raubte das mehrfach gesicherte Goldsalzfass „Saliera.“ Es wird wohl wieder ein verkanntes Genie sein, das sich derzeit über die Spekulationen freut, wie und wozu der Einbruch bei den Grünen begangen worden ist.