Simbabwe - Streiks im Öffentlichen Dienst
Dr. Alexander von Paleske - Eine neue Überraschung hatte die Regierung des Diktators Mugabe heute für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst bereit: Halbes Gehalt.
Die Gehälter, die ohnehin nicht mehr die Kosten des täglichen Bedarfs decken, wurden für den laufenden Monat nur zur Hälfte ausgezahlt; mit zwei Ausnahmen: Polizei und Militär. Als Grund dafür wurde die mangelnde Verfügbarkeit von Banknoten angegeben. Offenbar kommt die Regierung mit dem Drucken von Geld nicht mehr nach. Die Inflationsrate, die gegenwärtig bei 1.700 Prozent liegt, soll nach Schätzungen in wenigen Monaten bei 5.000 Prozent liegen - wenn die jetzige Regierung überhaupt noch am Ruder sein sollte. Die Beschäftigten der Krankenhäuser in Bulawayo traten daraufhin heute Morgen in den Streik.
Mugabe will weiterregieren
Nachdem Südafrikas Präsident, Thabo Mbeki, Mugabe davon abbringen konnte, die Neuwahlen in das Jahr der Fussballweltmeisterschaft zu verlegen, sollen die nächsten Präsidentschaftswahlen, die üblicherweise mit Terror und Wahlbetrug verbunden sind, nun doch nächstes Jahr stattfinden. Und Mugabe will wieder antreten. Darüber soll in dieser Woche das Politbüro und Zentralkomitee seiner ZANU-Partei abstimmen. Er will bis zum 100. Lebensjahr weiterregieren, wie er verkündete. Das sind noch 17 Jahre. Niemand in Zimbabwe aber glaubt an diesen teuflischen Spuk. Jeder rechnet damit, dass Mugabe nur noch wenige Monate oder gar Wochen verbleiben. Nicht nur der Widerstand in Simbabwe selbst, auch innerhalb seiner eigenen Partei nimmt zu, ebenfalls der Druck afrikanischer Länder.
Ende dieser Woche soll eine Krisensitzung in Dar es Salaam stattfinden. Mugabe will dort erscheinen und ein positives Votum seiner Partei für ihn mitbringen. Die afrikanischen Länder wollen hingegen einen sogenannten Exit-Plan präsentieren. Straffreiheit für seine Genozide und eine anständige Pension im Austausch für alsbaldigen Rücktritt.
Südafrika hätte längst dem Spuk in Simbabwe ein Ende bereiten können, aber der Präsident Thabo Mbeki ist nur stark in Intrigen - hingegen schwach im Regieren. Sein Versagen in Sachen Simbabwe, AIDS und Kriminalität werden eines Tages vermutlich seine Regierungszeit als eine verlorene Zeit erscheinen lassen. Seine von ihm propagierte „stille Diplomatie“ konnte bei Mugabe nichts bewirken, weil Mugabe genau wusste, dass Mbeki keinerlei Entschlossenheit zeigen würde, notfalls das zu tun, was Tansania seinerzeit mit Ugandas Idi Amin gemacht hat: Ihn mit Gewalt davonzujagen.
Auch Nelson Mandela fackelte nicht lange, als in Lesotho 1998 das Chaos auszubrechen drohte. Südafrika und Botswana schickten Soldaten, die die Ordnung wiederherstellten. Für Anfang nächster Woche haben die Gewerkschaften einen unbefristeten Generalstreik angekündigt. Wenn der befolgt wird, könnte er das Ende der Regierung Mugabe einläuten.
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onlineredaktion - 27. Mär, 23:30 Article 3911x read