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Simbabwes 27. Geburtstag: Kein Grund zum Feiern, ausser für Mugabe und seine Lakaien

Dr. Alexander von Paleske - Am 18 April 1980 um Mitternacht wurde der Union Jack eingeholt und die Fahne des neuen Staates Zimbabwe gehisst. Der Jubel der schwarzen Bevölkerung war grenzenlos, Mugabe, der Führer der Befreiungsbewegung ZANU wurde Ministerpräsident, Canaan Banana Staatspräsident.

Die Startbedingungen hätten nicht besser sein können. Zimbabwe war die zweitstärkste Wirtschaftsmacht Afrikas, nach der Republik Südafrika, mit einer starken exportierenden Landwirtschaft, Mineralien galore und einem florierenden verarbeitenden Sektor. Davon ist heute nichts mehr übrig geblieben.

27 Jahre danach - der wirtschaftliche Ruin
Die verarbeitende Industrie existiert nur noch in Resten, das Land kann sich, dank einer miserablen Landreform die einzig politischen Zwecken aber nicht einer gerechten Landverteilung diente, nicht mehr selbst ernähren. Die Arbeitslosenrate liegt mittlerweile bei etwa 80%.

27 Jahre nach Erringung der Unabhängigkeit gibt es - abgesehen für eine parasitäre Parteiclique - für die Bevölkerung nichts mehr zu feiern. Die Bevölkerung hungert, die Inflationsrate liegt zurzeit bei knapp 2000 Prozent, zum Jahresende soll sie bei 5000 Prozent liegen!

mugabe

Wenigstens einer ist gut genährt in Zimbabwe: Robert Mugabe.

Mugabe hat anlässlich der Unabhängigkeit einen einzigen Erfolg nach 27 Jahren Unabhängigkeit benannt: Die Versuche des britischen Premiers Tony Blair abgewehrt zu haben, die Opposition an die Macht zu bringen, die er als Marionetten Großbritanniens bezeichnet. Diese wollten angeblich die Landreform und die Unabhängigkeit rückgängig zu machen. Ein Ablenkungsmanöver, das von den wahren Problemen und ihren Verursachern ablenkt.

Dabei hatte Mugabe in den Anfangsjahren wirklich etwas vorzuweisen, wenn man von dem Genozid im Matabeleland absieht. Das Schulsystem und das Gesundheitswesen waren Vorzeigeprojekte, die Analphabetenrate die niedrigste in Afrika, südlich der Sahara. Davon ist jetzt nichts mehr geblieben. In den staatlichen Krankenhäusern gibt es weder Medikamente in nennenswerter Zahl, noch ausreichend Ärzte.

Schwache Opposition
Während sich die Lage der Bevölkerung von Tag zu Tag verschlechtert, hat die Opposition unter dem früheren Gewerkschaftsführer Morgan Tsvangirai bewiesen, dass sie wieder mal nicht in der Lage ist, diesen Protest zu bündeln und mit Massendemonstrationen den Sturz von Mugabe herbeizuführen.

Der ehemalige Propagandaminister Mugabes, Professor Jonathan Moyo, dessen Amtszeit von Mugabes Gnaden im Jahre 2005 jäh endete, als er sich an einem innerparteilichen Putschversuch beteiligte, hat sich in einem längeren Zeitungsartikel über die Taktik Mugabes ausgelassen.

Zum Wahlkampf-Terror
Moyo, der während seiner Amtszeit auch den Spitznahmen Göbbels-Moyo führte, weil er die Medien nach seiner Amtsübernahme gleichschaltete und zu reinen Propagandamaschinen der Regierung machte, gleichzeitig die einzige unabhängige Tageszeitung "Daily News" ausschaltete, bezeichnete zutreffend die jetzt allenthalben zu beobachtende Gewalt seitens des Regierungsapparates als Teil des Wahlkampfs Mugabes, der nur noch über Terror und Einschüchterung die Bevölkerung dazu bringen könnte, für ihn zu stimmen.

In den Townships der grösseren Städte besteht nachts de facto eine Ausgangssperre. Fahrzeuge ohne Nummernschilder patrouillieren und die Polizei schlägt wahllos auf Personen ein, z.B. an Bushaltestellen. Moyo muss es wissen, denn er selbst hat genau diese Taktik im Wahlkampf 2002 für Mugabe eingesetzt. Allerdings versuchte Mugabe damals seine Wahl noch durch die Landvergabe schmackhaft zu machen.

Verhandlungen ohne Aussicht auf Erfolg
Die Opposition setzt auf Verhandlungen mit Südafrika's Präsident Thabo Mbeki als Vermittler. Nachdem Mbeki schon in den vergangenen fünf Jahren sich als Vermittler erfolglos versucht hatte, ist er zwar jetzt mit einem robusteren Mandat der Staatengemeinschaft des südlichen Afrika ausgestattet, aber Mugabe denkt gar nicht daran, seine Macht zu teilen, das hat er gerade heute wieder verkündet, jedenfalls nicht ohne dass er unter gewaltigen Druck gesetzt würde, wozu Südafrika alle Möglichkeiten hätte, ausser einem Präsidenten, der bereit wäre, die Druckmittel auch zu benutzen, nämlich Sperrung der Grenze und Abschaltung der Elektrizitätsversorgung.

Thabo Mbeki - Stark in Intrigen schwach im Regieren
Nelson Mandelas Nachfolger im Amte des Staatspräsidenten hat es zu keinem Zeitpunkt geschafft, aus dem Schatten seines Vorgängers herauszutreten. Zunächst die Irrfahrt in Sachen AIDS, wo er auf HIV-AIDS Leugner wie den deutschen Internisten Klaus Köhnlein gestützt, sich der absurden These anschloss, das HIV Virus sei nicht für AIDS verantwortlich. Erst nach sechsjähriger Irrfahrt eine zögerliche Kehrtwende. Dann die ausufernde Kriminalität und schliesslich Simbabwe.

Totalversagen in Sachen Simbabwe.
Wie der katholische Erzbischof von Bulawayo, Pius Ncube in einem Interview vor wenigen Tagen feststellte, hätte dies unter Nelson Mandela nie passieren können. Wohl wahr. Vielleicht eine kleine Begebenheit, die schon recht frühzeitig andeutete, wohin die Reise geht. Als der damalige nigerianische Diktator Sunny Abacha den Schriftsteller Ken Saro-Wiwa im Jahre 1995 am Galgen baumeln liess, da reagierte Nelson Mandela, damals Staatspräsident sofort. Mandela, der sich gerade zu einem Staatsbesuch in Neuseeland aufhielt, liess eine Verbalattacke gegen Abacha los, die an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig liess.

Thabo Mbeki, der ihn im Amt vertrat, war das alles sehr peinlich und er schwadronierte in Gegenwart eines Journalisten über die "Komplexität" der Person Abachas. Auch kein Wort für die Preilassung des jetzigen Präsidenten Obasanjo, der sich damals im Gefängnis befand. Mit anderen Worten: Schwarze, insbesondere Präsidenten, gleichgültig was sie tun, müssen zusammenhalten.

Und nicht nur das, er versucht zur Zeit alles daranzusetzen, eine weitere Amtszeit als Präsident der Regierungspartei zu bekommen um anschliessend dann eine weitere Amtszeit als Staatspräsident zu erreichen, über eine Verfassungsänderung.

Die Intrigenmaschine ist gut geölt, die Angriffe gegen vermeintliche Mitbewerber laufen über die "City Press" und deren Chefredakteur Mathata Tsedu, eine Wochenzeitung, die sich "Distinctly African" nennt. Letzte Woche war Tokyo Sexwale an der Reihe, ein möglicher Kandidat für das Amt des Staatspräsidenten. Daneben laufen die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen gegen Jacob Zuma, den ehemaligen Vizepräsidenten auf Overdrive.

Alles in allem keine guten Aussichten.