World Content News - Mindestens 900 Polizisten und 20 Staatsanwälte haben heute morgen in einer bundesweiten Großrazzia gegen Globalisierungsgegner rund 40 Objekte - Kulturzentren, Häuser und Privatwohnungen - durchsucht. Die Durchsuchungsbeschlüsse waren mit dem "Verdacht der Bildung einer terroristischen Vereinigung nach § 129a" begründet. Von der Aktion betroffen waren insbesondere Hamburg, Berlin, Bremen, Brandenburg, Schleswig-Holstein und Niedersachsen.


Foto: Indymedia.de

In Hamburg rückte die Polizei mit 20 Einsatzfahrzeugen und einem Rammbock an, um sich Zugang zum linken Szene-Treff "Rote Flora" zu verschaffen. Dabei ist es auch wegen Nichtbefolgens eines Platzverweises zu mehreren vorübergehenden Festnahmen gekommen. Für heute abend und die nächsten Tage werden nicht nur in Hamburg sondern auch in Berlin, Bochum, Bremen, Frankfurt und Kiel Protestaktionen zu diesen Kriminalisierungsversuchen des G8-Protestes erwartet.

In Berlin wurden mindestens 7 Wohnungen und Büro-Räume durchsucht, darunter zwei Büros im Bethanien sowie der Fusion-Laden in der Skalitzer Straße. Dort organisiert sich die Antifaschistische Linke Berlin und das Netzwerk Interventionistische Linke. Ebenfalls heimgesucht wurde ein Buchladen im Mehringhof und die Büros von alternativen Medienprojekten in der Lausitzer Straße. Die Polizei soll eine Liste mit 18 gesuchten Personen bei sich gehabt haben, nach denen derzeit gefahndet wird. Sie werden verdächtigt, der so genannten Militanten Gruppe anzugehören und werden für mehrere kleinere Brandanschläge verantwortlich gemacht. Auch Computer und Datenträger sollen beschlagnahmt worden sein.

Ein besonderes Augenmerk legte das BKA auf den alternativen Server SO36.net. Auch dort wurden Daten eingesammelt. Viele linke und alternative Projekte haben ihre Webseiten, Mailinglisten und Mailadressen dort abgelegt. Damit soll die Kommunikationsstruktur der Anti-G8-Bewegung empfindlich gestört werden.

Nach Ansicht des Rechtsanwaltes eines der Beschuldigten ist die Durchsuchung das Ergebnis 18-monatiger verdeckter Ermittlungen des Bundesverfassungsschutzes. Mit der jetzt erfolgten Aktion sei beabsichtigt, die Infrastruktur der G8-Gegner lahmzulegen. In der Linkspartei ist die Razzia auf scharfen Protest gestoßen Die stellvertretende Parteivorsitzende Katja Kipping (MdB) meinte, dies sei nicht im Sinne einer Deeskalation. Unter dem Vorwand einer angeblichen Bildung einer terroristischen Vereinigung zur Verhinderung des G8-Gipfels werde hier der Versuch unternommen, bereits im Vorfeld die Proteste zu kriminalisieren. Für die Konsequenzen sei die Bundesregierung verantwortlich.

Gleichzeitig wurde bekannt, dass laut Innenminister Schäuble während des Ausnahmezustandes in Heiligendamm Reisende damit rechnen müssten, an den Grenzen zu den Schengen-Nachbarstaaten wieder kontrolliert zu werden. Offenbar soll so Demonstranten von vorneherein die Möglichkeit genommen werden, nach Deutschland einzureisen.

Doch Schäuble hat noch mehr vor: Nach den Absichten des Innen- und Justizministeriums soll nun der Paragraph 129 für Einzeltäter durch zwei weitere Abschnitte ergänzt werden. Mit der Ergänzung soll die Möglichkeit geschaffen werden, schon in die mögliche Vorbereitung von terroristischen Taten einzugreifen, um beispielsweise "das Einsammeln von Finanzmitteln, das Beschaffen von Waffen und Sprengstoffen sowie die Verbreitung von Plänen für den Bombenbau im Internet" besser unterbinden zu können.

Kritiker der Durchsuchungsaktion hoben hervor: Wer noch einen Beleg dafür gesucht hat, dass der Gipfel der G8 eine undemokratische Veranstaltung ist, hat ihn nun von der Polizei geliefert bekommen. Und: Dies werde der Mobilisierung gegen den Gipfel eher nutzen als schaden. Beim Treffen der Staats- und Regierungschefs der führenden Industrienationen und Russlands werden 50 000 bis 100 000 Demonstranten erwartet.

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