onlineredaktion - Die taz schreibt, Polizei und Verfassungsschutz hätten in Hamburg gezielt die Post mehrerer Stadtteile durchsucht, um noch vor G8-Gegnern und einer Straftat am Tatort sein zu können. Den DHL-Briefkastenentleerern sollen sogar aus dem Kasten heraus Briefe entnommen worden sein – von Kriminalisten. Datenschützer bezweifeln, ob diese Stasi-Methode übereifriger Polizisten wirklich mit dem Paragrafen 129a des Strafgesetzbuches ("Bildung einer terroristischen Vereinigung") gedeckt sind. Der Staatsrechtler und Bundestagsabgeordnete der Linksfraktion, Norman Paech, sagte: „Sollte dies durch einen gerichtlichen Beschluss gedeckt sein, dann haben die Richter jedes Maß für Grundrechtsschutz verloren.“

Hat die Neugier des Hamburger Landeskriminalamtes (LKA) sowie des Bundeskriminalamtes (BKA), deren Sprecher zu den Aktionen schweigen, als ginge es um den Inhalt des letzten Buches der Harry-Potter-Serie, wirklich mit den G8-Gegnern und G8-Kritikern zu tun? Oder hoffen sie das Manuskript des Buches zum "magischen Finale" aus der Post zu fischen? Immerhin fanden die Postschnüffeleien in Bezirken wie Altona und Ottensen statt, und in Ottensen hat der Carlsen-Verlag sein Domizil. Aber hat der Carlsen-Verlag das Manuskript nicht längst erhalten, um es dem Übersetzer Klaus Fritz zu überlassen? Gibt es Hinweise, dass Harry Potter ein G8-Gegner ist? Auf die Gefahren seiner Zauberei hatte schließlich schon der Papst erzürnt hingewiesen.

Ein reges Interesse zeigen die beamteten Schnüffler nach Information der taz neuerdings auch für die Drogeriekette Schlecker. Die soll angeblich in Zusammenhang mit G8-Kritikern bzw. mit deren Aktionen stehen. Schlecker, ein Unterstützer der Brandanschläge? Oder ist Schlecker jetzt auch ein Opfer der polizeistaatlichen Methoden des Hamburger Innensenators Nagel, der sich einst von einem seiner Vorgänger, dem Rechtspopulisten Schill, als Polizeichef nach Hamburg holen ließ? Und alle Polizeiaktivität nur deshalb, weil es dort, in den Filialen von Schlecker, viele zauberhafte Waren gibt?

Übrigens: Harry Potter wird am 27. Oktober 2007 auf dem Markt kommen. Die Schweizer Post sucht dafür schon jetzt Freiwillige. Vor zwei Jahren standen 1.500 Mitarbeitende der Post im Einsatz, um in den frühen Morgenstunden 7.000 Exemplare an die ungeduldigen Leseratten auszuliefern. Die Deutsche Post, DHL, wird sicherlich auch zusätzliche Arbeitskräfte brauchen. Wäre das nicht für Herrn Nagel und viele seiner eifrigen Polizisten eine vorzügliche Möglichkeit, um an richtig brisante Informationen zu gelangen?


taz - Die Polizei schnüffelt in der Post
taz - Fahnder in der Drogerie