Dr. Alexander von Paleske - Die Nachrichten dieser Tage aus Südafrika deuten darauf hin, dass Thabo Mbeki in seinem Kampf um eine weitere Amtsperiode sich mit jedem anlegen will.

Mbeki gegen COSATU
Der Vorsitzende des Dachverbandes der südafrikanischen Gewerkschaften, COSATU, Zwelinzima Vavi, wurde wegen des bevorstehenden Streiks im öffentlichen Dienst attackiert. Er wurde von Mbeki beschuldigt, eine Kampagne gegen den ANC, die Regierungspartei zu starten, mit dem Ziel, den ANC zu zerstören; den Vorsitzenden Vavi bezeichnete er als Lügner.

Der ließ mit seiner Antwort nicht lange warten, und bezeichnete die Attacken Mbekis als jeglicher Grundlage entbehrend. Er warf Mbeki vor, der wirtschaftliche Aufschwung in den letzten Jahren sei an den unteren Lohnempfängern glatt vorbeigegangen. Zeitgleich tauchte ein angeblich geheimes Papier auf, in welchem Angola und Libyen Teil einer Verschwörung genannt wurden, die den gefeuerten ehemaligen Vizepräsidenten Jacob Zuma angeblich an die Macht bringen wollen.

Und in engem zeitlichen Zusammenhang fand eine Hausdurchsuchung bei einem engen Freund Zumas, Elias Khumalo, statt.

Was steckt hinter diesen Attacken? Zum einen hat, wie 'Journalismus - Nachrichten von Heute' bereits kürzlich berichtete, Mbeki seine Intrigenmaschine angeworfen. Allerdings ist die Behauptung einer ausländischen Verschwörung so plump, dass sie nicht einmal in Regierungskreisen ernst genommen wird.

Zum anderen lässt die Auseinandersetzung mit den Gewerkschaften erkennen, dass Mbeki sich unter Druck gesetzt fühlt und sein Heil in der Auseinandersetzung sucht, die er natürlich nicht gewinnen kann. Es offenbart sich hier erneut die ganze Schwäche Mbekis in Sachen Krisenbewältigung.

Opposition in Zimbabwe soll kapitulieren
Das zeigt sich auch gerade erneut in der Behandlung des Zimbabwe- Problems. Mbeki erhielt, von der Staatengemeinschaft des südlichen Afrikas den Auftrag, vermittelnd tätig zu werden.

Anstatt die Konfliktparteien zu Vorgesprächen ohne Vorbedingungen einzuladen, abgesehen von einer sofortigen Einstellung jeglicher Gewalt in der politischen Auseinandersetzung, hat er Mugabe und seiner Partei keinerlei Bedingungen gestellt, aber von der Opposition drei Vorbedingungen gefordert:, die Anerkennung Mugabes als Staaspräsidenten, die Akzeptierung des Ausgangs der Präsidentschaftswahlen im Jahr 2002 und die sofortige Einstellung aller Gewaltaktionen. Das stellt nun in der Tat die Verhältnisse auf den Kopf und den Versuch dar, die Opposition vor Beginn der Verhandlungen zur Kapitulation zu zwingen.

Mugabe schlägt weiter zu.
Gestern ließ er die Zentrale der Opposition in Harare von der Polizei stürmen und 200 Mitglieder der Opposition verhaften. In den letzten sechs Wochen wurden insgesamt mehr als 800 Mitglieder der Opposition verhaftet. An die Verhaftungen schließen sich regelhaft körperliche Misshandlungen durch die Polizei an. Mugabe will, wie er hat durchblicken lassen, die Opposition zerschlagen, bevor es dann im Marz nächsten Jahres zu Neuwahlen kommt.

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