Karl Weiss - Ein Kommentator der deutschen Financial Times mit dem Titel „Kein Schnüffeln unter dieser Nummer“ vom 8. August schlägt gegen die lebenslängliche Steuernummer aller Bundesbürger vor, sich eine falsche zuzulegen, die man immer angibt, wenn jemand Unberechtigter die Nummer verlangt – oder Schäubles Nummer zu verwenden.

Eines der Überbleibsel aus jener Zeit, als man dem deutschen Bundesbürger den „liberalen Rechtsstaat“ vorspielte, war die Abwesenheit einer Nummer für jeden Bürger. Man konnte sich im Licht sonnen, man sei keine Nummer in diesem Land. Es hat sich ausgesonnt! Neben dem vorbeugenden Todesschuss bei Terrorverdacht wird nun die lebenslange Steuernummer für jeden Bundesbürger eingeführt.

Was daran schlecht ist? Sie kann missbraucht werden. Genau das ist nämlich in den USA mit der dortigen einzigen Nummer der Fall, die jeder US-Bürger verpasst bekommt: Die `Social Security Number` SSN.

Natürlich wird mit treuem Augenaufschlag versichert, die Nummer werde außer für Steuerzwecke nicht verwendet. Was von diesen Zusagen zu halten ist, hat man bei der Lkw-Maut gesehen. Die Verwendung für Personenwagen sei nicht vorgesehen, hieß es damals. Jeder weiß, genau dies ist jetzt bereits in Vorbereitung, Beckstein sei Dank. Auch sollten die Kontrollkameras des Toll-Systems nicht zur Bürgerüberwachung eingesetzt werden (Stichwort Bewegungsprofil). Genau das wird jetzt vorbereitet. Natürlich nur wegen der akuten Terrorgefahr.

Die Gesichtserkennung der Videokameras für das Bewegungsprofil sei nicht vorgesehen. Wollen Sie eine Wette abschließen, wann sie eingeführt wird? Die Fingerabdrücke der Bundesbürger für den neuen Pass würden zu nichts anderem verwendet. Es steht bereits der Regierungsbeschluss, sie allen Polizei-Dienststellen zur Verfügung zu stellen in einer zentralen Kartei.

In den USA verlangt jeder Arzt die SSN, bevor er überhaupt den Patienten ansieht. Seine Helferin hat dann auch bereits abgecheckt (Zentrales Register), ob sie mit dem angegebenen Namen übereinstimmt. Das Gleiche bei der Bank, bei jeglicher Behörde, an den Universitäten, bei dem Provider des Internet-Anschlusses, der Handy-Firma usw.

Die Verbindung von SSN und Name mit Adresse und einem weiteren Kennzeichen kann zum Erstellen von Profilen führen, für die bereits eine ganze Industrie in den USA entstanden ist. Diese verkauft solche Profile – hauptsächlich von zahlungskräftigen Personen – an die Reklame-Versender – zu recht beachtlichen Preisen. Wer einmal in diese Mühle geraten ist, braucht jeden Tag lange, bis er eventuelle wirkliche Briefe an ihn aus dem sackweisen Müll herausfindet, der sich in und an seinem Briefkasten einfindet.

Nicht zuletzt hilft eine Nummer auch der Polizei und der Stasi, Namen eindeutig bestimmten Personen zuzuordnen, wenn jemand zum Beispiel John Brown (oder Hans Müller) heisst.

Die Financial Times Deutschland hat sich inzwischen bereits einen Namen gemacht mit einer Reihe von Journalisten, die nicht einfach nur „Mainstream“ nachbeten. Sie war die einzige Veröffentlichung aus den bürgerlichen Massenmedien, die z.B. die seit Beginn 2006 offensichtlichen Anzeichen der Entwicklung zu einer Wirtschaftskrise nicht einfach geleugnet und die plötzlich erreichte Krisenfreiheit des Kapitalismus behauptet hätte.

So ist auch diesmal der Kommentar von Martin Virtel zum Thema der lebenslangen Nummerierung der Bundesbürger kritisch. Allerdings meint er, man könne dem Missbrauch der Nummer ausweichen, indem man einfach eine falsche Nummer angibt oder die Nummer von Herrn Schäuble, herausgefunden vom Chaos Computer Club.

So leicht wird es allerdings nicht, denn jeder wird den Zusammenhang der Nummer mit dem Namen in einem öffentlich zugänglichen Register überprüfen können. Ach, Sie meinen, es sei bereits zugesichert worden, ein solches Register werde es nicht geben?