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Gipfel in Lusaka – Applaus für Mugabe

Dr. Alexander von Paleske - Die Staatschefs der Staatengemeinschaft des südlichen Afrikas trafen sich vorgestern zu einem zweitägigen Gipfeltreffen. Dies war das 27. Gipfeltreffen einer regionalen Gemeinschaft. An deren Zustandekommen hatte der im Gründungsjahr 1980 verstorbene erste Präsident Botswanas, Sir Seretse Khama, einen großen Anteil.

Aus einer Gruppe von Frontlinienstaaten gegenüber Apartheid-Südafrika wurde nach dem Ende der Apartheid im Jahre 1994 aus der Southern Africa Development Coordination Conference SADCC die Southern African Development Community (SADC). Ihr Ziel: Eine regionale Wirtschaftsgemeinschaft zu schaffen, vergleichbar mit der EU, wobei neben der Harmonisierung der Steuern und der Wirtschaftpolitik als nächster Schritt die Abschaffung der Zölle innerhalb der Gemeinschaft und schließlich eine gemeinsame Währung stehen sollen.

Doch statt Fortschritte auf diesem Weg zu erzielen, ist der Weg durch die politische Führung eines Landes blockiert, das nach der Unabhängigkeit vor 27 Jahren die stärkste Wirtschaftsmacht Afrikas nach der Republik Südafrika war, das aber nun zu den armen Staaten Afrikas gehört: Simbabwe mit seinem 83-jährigen Präsidenten Robert Mugabe.

Wirtschaftlicher Niedergang ohne Bürgerkrieg
Simbabwe zählt zu den wenigen Ländern, die einstmals prosperierend, nun am Boden liegen, ohne dass ein Krieg stattgefunden hat:

Inflationsrate bei nunmehr 13.000 (dreizehntausend) Prozent

Arbeitslosigkeit mehr als 80 Prozent

Grundnahrungsmittel extrem knapp

Treibstoff kaum erhältlich

Gesundheitsdienst weitgehend zusammengebrochen,

Krankenhäuser weitgehend ohne Medikamente und Ärzte

Durchschnittliche Lebenserwartung 34 Jahre (1980: 58 Jahre)

Ständige Stromabschaltungen

1/3 der 12-Millionen Bevölkerung emigriert, vorwiegend nach Südafrika
aber auch Botswana, England und Australien

Täglich 1000 illegale Grenzübertritte nach Südafrika

Große Teile der Bevölkerung überleben nur Dank der Zuwendungen von im Ausland lebenden Familienmitgliedern.

Keine Maßregelung Mugabes
Bei dieser menschlichen und wirtschaftlichen Katastrophe würde man eigentlich eine Maßregelung von seitens der anderen Mitglieder von SADC auf Mugabe erwarten, ebenso deren Druck, insbesondere seitens Südafrikas. Dort, wo es zu einem massiven Anstieg der Kriminalität gerade auch durch die illegalen Immigranten aus Simbabwe gekommen ist, die keine Arbeit finden können und stattdessen von kriminellen Syndikaten angeheuert werden. Aber das Gegenteil ist der Fall.

Bei den letzten drei Treffen der Staatschefs von SADC in den letzten 12 Monaten in Maseru/Lesotho, Dar-es-Salaam/Tansania und jetzt Lusaka/Sambia wurde Mugabe bei seinem Erscheinen stürmisch gefeiert.

Beifall für was?
Wenn die Bevölkerung Simbabwes nichts zu feiern hat und hungert, warum wird dann der Staatschef gefeiert? Die Antwort darauf lautet:

Weil er einmal ein afrikanischer Befreiungsheld war, für einige immer noch ist;

weil er und sein Land während seiner Regierungszeit, bis zur Abschaffung der Apartheid und den ersten freien Wahlen in Südafrika im Jahre 1994 die Last des Kampfes gegen das Apartheidregime getragen haben, insbesondere durch den Einsatz seiner Armee in Mozambique, wo seine Truppen den Tete-Korridor in Mozambique, die Lebensader Malawis, offenhielten und außerdem verhinderten, dass eine von Südafrika massiv unterstützte Terrorgruppe namens „Renam“ die Oberhand gewann;

weil er die weißen Farmer von ihren Farmen jagte und England die Stirn bot;

weil er vor den Vereinten Nationen bei der Generalversammlung in New York vor zwei Jahren erstmalig, und dann immer wieder, die USA öffentlich wegen des Einmarsches im Irak attackierte und Tony Blair als einen Propheten der verdammungswürdigen Politik der USA bezeichnete - was stehende Ovationen bei der UN-Vollversammlung, nicht nur von arabischen Delegierten auslöste;

weil der Staatschef der größten Wirtschaftsmacht Afrikas, der Republik Südafrika, Präsident Thabo Mbeki, in seiner Politik einen versteckten Rassismus erkennen lässt, der Schwarz grundsätzlich als Gut und Weiß grundsätzlich als schlecht ansieht, eine Folge des weißen Rassismus, unter dem er mit seiner afrikanischen Bevölkerung über Jahrzehnte zu leiden hatte (diese Einstellung kann man Woche für Woche Woche in der südafrikanischen Wochenzeitung „City-Press“ verfolgen, dirigiert von dem Chefredakteur und Freund Mbekis, Mathata Tsedu);

weil Thabo Mbeki, insofern genau wie Mugabe, an der Macht bleiben will und über eine dritte Periode als ANC-Parteichef dann über eine Verfassungsänderung eine weitere Amtszeit als Präsident anstrebt.

Thabo Mbeki als Vermittler
Thabo Mbeki hatte vor drei Monaten in Dar-es-Salaam von der SADC das offizielle Mandat bekommen, vermittelnd tätig zu werden zwischen der Regierung Mugabe und der Opposition MDC, die ihrerseits entlang der ethnischen Linien gepalten ist in eine Shona-Mehrheitsfraktion und eine Ndebele-Minderheitsfraktion.

In Lusaka sollte Mbeki nun Bericht erstatten über erzielte Fortschritte bei seinen Vermittlungsbemühungen. Es gibt aber keine Fortschritte, da Mugabe gar nicht daran denkt, seine Macht zu teilen und bei den für März nächsten Jahres anstehenden Wahlen wieder antritt, und das bedeutet Terror, Einschüchterung und Wahlbetrug.

Schon bei den Präsidentschaftswahlen im Jahr 2002, die durch Terror und Wahlbetrug gekennzeichnet waren, hatte Thabo Mbeki eine neu Formel erfunden: Statt fair und frei bzw. das Gegenteil unfair und Wahlbetrug erfand er für den Wahlausgang den Begriff „Legitim“, nach dem Motto: Ausgang gut - alles gut. Weil Mugabe also ein Freiheitskämpfer war ist seine Wiederwahl, folglich, ganz gleich unter welchen Umständen sie stattgefunden hat, akzeptabel, weil angeblich legitim.

Und wie wenig Mbeki selbst durchblickt, seit er im Jahre 2002 die Vermittlungsbemühungen in Zimbabwe aufnahm, von ihm als „Quiet Diplomacy“ bezeichnet, das zeigt sich an folgendem.

Gegenüber einem Journalisten und im Beisein seines Finanzministers Trevor Manuel berichtete er, dass die Vermittlungsbemühungen in Simbabwe weit fortgeschritten seien. Nur noch zwei Punkte müssten geklärt werden. Trevor Manuel verdrehte die Augen angesichts dieses Statements. Das war vor vier Jahren im Dezember 2003! In Wirklichkeit waren die Verhandlungen längst kollabiert.

Thabo Mbeki als „Alice in Wonderland“?
Nelson Mandela, der bei seiner Wahl zum Staatspräsidenten im Jahr 1994 nicht Thabo Mbeki, sondern Cyril Ramaphosa als Vize haben wollte, wurde kürzlich gefragt, warum statt Cyril Ramaphosa nicht seinerzeit Thabo Mbeki die Verhandlungen zur Beendigung der Apartheid und den ersten freien Wahlen (CODESA) geführt habe. Die Antwort lautete: „Dann würden wir ja heute noch verhandeln“. Und so sind die Aussichten für Simbabwe und SADC schlecht, solange der Tyrann Mugabe an der Macht ist.

Im südlichen Afrika fehlen heute Regierungschefs vom Kaliber eines Seretse Khama und eines Nelson Mandela, überzeugte Demokraten frei von Machthungrigkeit und Gegner jeglichen Rassismus, die sich nicht scheuen würden, Diktatur als Diktatur, Wahlbetrug als Wahlbetrug und Terror als Terror zu bezeichnen, und zwar nicht nur den Terror außerhalb Afrikas.