Marcel-Franz Paulé - Bundeslandwirtschaftsminister Horst Seehofer (CSU) drängt auf die Abschaffung des Genehmigungsverfahrens für die Zulassung neuer Genpflanzen in Europa. Eine Änderung der seit rund drei Jahren geltenden Regeln, nach denen die EU-Kommission den Mitgliedstaaten die Zulassung aufgrund einer Risikoanalyse der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) vorschlägt, könnte zu einem Freibrief und damit zur Machterweiterung für Unternehmen werden, die mit der Veränderung von Genen ihren Reichtum mehren. Seehofers Worten nach will er die Einflussnahme der Politik und staatlicher Kontrollen, zu deren Aufgaben u.a. noch die Sicherung ethischer Überwachung zählt, negieren.

Um nun nicht als Webbereiter für ein Diktat der Gen-Lobby beschimpft zu werden, so könnte man meinen, lässt er derzeit eine Propaganda verbreiten, der nach er auf einen vorläufigen Stopp der Zulassung neuer Genpflanzen in Europa dringt.

Das vorläufige Moratorium würde auch ein deutsches Produkt treffen: Die Genkartoffel „Amflora“ des BASF-Konzerns. Das Unternehmen will die Kartoffel nicht nur für die Stärkeproduktion in der Industrie, sondern auch als Futtermittel für Schweine genehmigen lassen. Seehofer behauptet, er lehne dies ab, da „Amflora“ damit in die Nahrungsmittelkette gelangen würde.


Soll auch an Schweine verfüttert werden: Gen-Kartoffel "Amflora".

Doch das von ihm verlangte Moratorium dürfte nur Augenwischerei sein. Es geht ihm offensichtlich nicht um die Sicherheit der Verbraucher, sondern um die Sicherheit der Unternehmen, die ihnen das Essen mit Gen-Kost vermiesen. Denn, so Seehofer: „Das sollte man jetzt erstmal stoppen und schauen, ist das Verfahren so in Ordnung“, die Entscheidung der Politik zu überlassen, sei aber „hoch unbefriedigend“. „Das wäre ja so, als wenn politische Gremien über die Zulassung von Arzneimitteln entscheiden würden.“

Kurz: Alle Macht künftig der Gen-Industrie! Nun also wissen wir, über welche Winkelzüge Seehofer dies erreichen will. Nicht die Risiken gen-manipulierter Nahrungsmittel sollen überprüft werden, sondern die Zulassungsverfahren selbst.