Dr. Alexander von Paleske - Vorgestern hatte die Oppositionspartei MDC einen Eilantrag bei Gericht eingebracht, die Regierung zu verpflichten, die ausstehenden Wahlergebnisse für die Präsidentschafts-, Senats- und Gemeindewahlen sofort zu veröffentlichen. Das Gesetz schreibt vor, dass die Wahlergebnisse innerhalb von 6 Tagen veröffentlicht werden müssen. Das ist bis zur Stunde nicht geschehen.

Die mündliche Gerichtsverhandlung war für heute anberaumt worden. Die Rechtsanwälte der Oppositionspartei wurden von der Polizei mit Gewalt gehindert daran teilzunehmen; ein eklatanter Rechtsbruch. Aber das alles schert Mugabe und seine Mannschaft nicht.

Rückendeckung vom südafrikanischen Präsidenten
Angesichts der Vorkommnisse wurde der südafrikanische Präsident Thabo Mbeki, der gerade an einer Konferenz in Großbritannien über „Good Governance“ teilnimmt, heute gefragt, wie er zu den Ereignissen stehe. Seine Antwort war, die Situation sei „manageable“ und sehe er keinen Grund zum Eingreifen.

Das überrascht keineswegs nachdem er sich schon seinerzeit nicht hat dazu aufraffen können, einen der schlimmsten Diktatoren Afrikas, Sunnny Abacha von Nigeria, öffentlich zu verurteilen, nachdem dieser den Dichter Ken Saro Wiwa 1995 hatte hinrichten lassen. Sein Präsident Nelson Mandela, Mbeki war Vizepräsident, griff damals den Diktator im Gegensatz dazu in schärfster Form an. Thabo Mbeki hingegen sprach im Zusammenhang mit Sunny Abacha von einer „komplexen Persönlichkeit“.

Auch dass er sich in Simbabwe in stiller Diplomatie über 7 Jahre übte, ohne etwas zu erreichen, wie auch seine Einschätzung die durch Terror und Wahlbetrug 2002 zustande gekommenen Ergebnisse der Präsidentschaftswahl in Simbabwe als „legitim“ zu bezeichnen, sprechen für sich. So abgedeckt kann der richtige Terror nun beginnen.

Beispielsweise Joseph Chinotimba
Dieser Herr, der vor dem Jahre 2002 in Harare als Hilfspolizist beschäftigt war und Schwierigkeiten hat drei zusammenhängende Sätze zustande zu bringen, hatte sich als Oberschläger in den Wahlen 2002 und 2005 bestens bewährt. Mit seiner Schlägertruppe, bestehend aus angeblichen und echten ehemaligen Befreiungskämpfen, hatte er die Bevölkerung in der Umgebung von Harare und in Buhera terrorisiert. Nach erfolgreicher Arbeit belohnte ihn Mugabe mit mehreren Farmen, einem Landrover und der Ehre, ausländische Staatsgäste zusammen mit dem Präsidenten Mugabe am Flughafen empfangen zu dürfen.

Er kandidierte nun wieder bei den Parlamentswahlen in Buhera, in gemäßigt terroristischer Manier, wurde trotzdem oder gerade deswegen nicht gewählt, aber das kann sich immerhin noch ändern, weil Mugabes Regierung eine Reihe von Wahlergebnissen nicht akzeptiert; nämlich dort, wo besonders treue und/oder gewalttätige Gefolgsleute nicht wieder gewählt wurden.

Chinotimba erklärte auf Wahlveranstaltungen in Buhera, er besitze keinerlei akademische Qualifikationen, dafür aber eine Qualifikation im Töten. Die wird er jetzt wohl zum Einsatz bringen.



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