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Terror in Zimbabwe – Keine Stichwahl?

Dr. Alexander von Paleske - Der von Mugabe inszenierte Terror fordert immer weitere Opfer. Wer auch nur im Verdacht steht, mit der Opposition zu symphathisieren, muss mit dem Schlimmsten rechnen. In Bulawayo wurde am Montag eine Gruppe von Demonstranten, angefürt von der Frauengruppe „WOZA-Women of Zimbabwe arise“, von der Polizei angegriffen. Ein Polizeifahrzeug fuhr in die Gruppe von Demonstranten.

Mehrere Frauen wurden verletzt. Mindestens zwanzig Menschen wurden seit dem Ende der Wahlen von Mugabes Kriegsveteranen und Jugendbrigaden getötet. Hunderte wurden verletzt, Tausende befinden sich auf der Flucht. Die Verletzten werden oftmals daran gehindert, zu den nächstgelegenen Kliniken zu gehen bzw. gebracht zu werden, um sich behandeln zu lassen.

Will Mugabe Stichwahl?
Mugabe kann sich, trotz all des Terrors, den er insbesondere in den ländlichen Gebieten entfaltet, keineswegs sicher sein, gegen den Oppositionsführer Tsvangirai zu gewinnen. Deshalb stellt sich die Frage, ob Mugabe wirklich zu einer Stichwahl antreten will. Es verdichten sich die Anzeichen, dass Mugabe genau das Gegenteil anstrebt. Durch den unbeschreiblichen Terror will er offenbar die Opposition, die am heutigen Samstag bekanntgeben will ob und unter welchen Bedingungen sie an der Stichwahl teilnimmt, zur Aufgabe nötigen.

Der Terror käme ja erst mit der Stichwahl zu einem Ende. Vorsorglich hat die Regierung schon einmal verkünden lassen, dass die Stichwahl erst Ende diesen Jahres stattfinden könnte, statt, wie gesetzlich vorgesehen, innerhalb von drei Wochen nach Bekanntgabe der Wahlergebnisse. Die Bevölkerung noch weitere 7 Monate diesem Terror auszusetzen erscheint wohl der Opposition nahezu ausgeschlossen.

Darauf setzt Mugabe. Er beabsichtigt dann wohl, als Staatspräsident ohne Gegenkandidaten ernannt zu werden und eine Regierung der nationalen Einheit zu bilden, wobei der Oppostion mehrere Ministerposten angeboten werden sollen, natürlich nicht die für Inneres, Verteidigung, Landwirtschaft, oder den Minen.

Wird sich die Opposition auf einen Kuhhandel einlassen?
Das erscheint keineswegs ausgeschlossen, wenn man berücksichtigt, welchen Schlingerkurs der Oppositionsfuehrer Tsvangirai bisher gefahren ist. Es ist vor allem diese “kenianische“ Lösung, welche Südafrikas Staatspräsident und Freund Mugabes, Thabo Mbeki, der gestern drei Stunden in Harare mit Mugabe konferierte, offenbar vorschwebt. Ihm ist es völlig gleichgültig, dass damit das Wahlergebnis auf den Kopf gestellt wird. Aber auch die katholische Kommission für Gerechtigkeit und Frieden (CCJP) hält die Abhaltung von einer Stichwahl zum gegenwaertigen Zeitpunkt für unmöglich. Die Bevölkerung sei zu traumatisiert nach den Gewaltaktionen der letzten Wochen.

Botswanas Ian Khama verbietet Treibstoffexport
Botswana hat nun, unter seinem neuen Präsidenten Ian Khama den Treibstoffexport von Botswana nach Simbabwe unterbunden. Bisher fand ein schwunghafter Handel mit Treibstoffen statt, die allerdings von Botswana mit eigener Fremdwährung selbst importiert wurden. Im Westen und Süden Simbabwes wird sich nun die Treibstoffkrise dramatisch verschärfen. Gleichwohl ist der Schritt Botswanas nur allzu verständlich. Es hat keinen Grund, Simbabwe mit eigener Fremdwährung zu subventionieren.