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Thabo Mbeki – das politische Ende rückt näher

Dr. Alexander von Paleske - Am vergangenen Freitag war Südafrikas Präsident Thabo Mbeki zu Besuch bei Simbabwes Diktator Robert Mugabe. Händchen haltend wurden sie den Medien auf dem Flughafen in Harare präsentiert. Unvergessen ist Mbekis Bemerkung vor drei Wochen, dass es keine Krise in Simbabwe gebe.

Aber jetzt scheint, dass die beiden noch mehr gemeinsam haben: Ihre Zeit als Staatspräsidenten geht zu Ende. Damit ist im Falle Mbekis nicht etwa der Ablauf seiner regulären Amtszeit nächstes Jahr gemeint, vielmehr werden die Rufe nach einem vorzeitigen Rücktritt lauter. „Genug ist genug“, so könnte man die Stimmung in Südafrika zusammenfassen. Die Wochenzeitung City Press, die mit ihrem Chefredakteur Mathatha Tsedu zu den treuesten Unterstützern Mbekis gehörte, hat ihn jetzt offenbar fallengelassen. Die Schlagzeile lautet heute: „ Knives out for Mbeki“.

In der Sunday Times, der größten Sonntags-Wochenzeitung Südafrikas fragt der Kolumnist Mondli Makhanya unter der Überschrift „This President has made many good people to do bad things“: „Welche Sünde haben wir in Südafrika begangen, dass wir einen solchen Präsidenten bekommen haben“? Gemeint ist natürlich Mbeki. Und er fährt in gleichem Ton fort: „Die Nation kann es gar nicht erwarten, ihn gehen zu sehen“. Was sich in Südafrika zur Zeit abspielt, das schwankt zwischen Tragödie, Farce und Kasperletheater mit dem immergleichen Intendaten: Thabo Mbeki.

Die Ginwala Kommission
Hier geht es um die Absetzung des Generalstaatsanwalts Vusi Pikoli durch Mbeki im Jahre 2007. Pikoli wollte den mittlerweile abgesetzten Polizeichef und Chef der Interpol, Jackie Selebi, wegen krimineller Machenschaften verhaften lassen. Mbeki setzte daraufhin Pikoli ab. Ein schwerer Eingriff, wir berichteten darüber. Die Kommisssion, geleitet von der ehemaligen Parlamentspräsidentin Frene Ginwala, soll Licht in diese Affäre bringen. In der vergangenen Woche stellte sich nun heraus, dass der Präsident seine Mitarbeiter aufgefordert hatte, Lügen zu verbreiten.

Staatsrundfunk SABC: Kasperletheater und Farce
Auch hier gibt es eine Daueraffäre, nachdem der Präsident Mbeki 2007 ihm genehme Rundfunkratsmitglieder kurzerhand auf eine Liste gesetzt hatte und dann die ANC Parlamentarier dazu nötigte, diese Liste zu akzeptieren. Auf dieser Liste befindet sich auch die Anwältin Christine Qunta, die nicht nur eine Mbeki-Bewunderin ist, sondern auch in einer Firma fest verwurzelt ist, die wirkungslose anti-Aids-Pillen vertreibt. Der Chef des SABC, Dali Mpofu, hatte nun einen Mbeki freundlichen Nachrichtenchef gefeuert, worauf Mpofu auf Veranlassung Mbekis über den Rundfunkrat gefeuert wurde. Die gute Leistung? Dies alles innerhalb einer Woche.

Hinzu kommen noch die klassischen Mbeki-Versagensbereiche wie die HIV-Aids-Krise (Tragödie), die Elektrizitäts-Unterversorgungskrise (Tragödie/Farce) und die massive Zunahme der Kriminalität (Tragoedie).

Am Wochenende ist aus dem Lager der Regierungspartei ANC zum ersten Mal, neben einer massiven Kritik an der Regierung Robert Mugabes, der Ruf nach einem vorzeitigen Rücktritt des Präsidenten Mbeki laut geworden. Diese Rufe dürften sicherlich in der nächsten Zeit eher noch lauter und stärker werden.