Simbabwe: Die "kenianische Lösung" rückt näher
Dr. Alexander von Paleske- In Simbabwe wird es aller Voraussicht nach eine Regierung der nationalen Einheit geben. Entweder vor, oder aber nach den Präsidentschaftsstichwahlen Ende des Monats. Der Streitpunkt: Bleibt Mugabe im Amt als Staatspräsident zumindest für eine begrenzte Zeit oder nicht.
Mugabes Terror, der jetzt auch Lebensmittel als Wahlkampfwaffe einsetzt und den Hilfsorganisationen verboten hat, vorläufig weiter in Simbabwe tätig zu sein, hat die Oppositionspartei MDC offenbar in die Knie gezwungen. Für die Oppositionspartei und deren Chef, Morgan Tsvangirai, sollte es eine MDC Regierung mit ein paar Mugabe- Ministern geben, Mugabe hätte zu gehen - aufs unverdiente Altenteil.
Dies aber hätte das politische Ende und die Strafverfolgung für Mugabes Schergen wie Emmerson Mnangagwa und Perence Shiri bedeutet, beide tief in den Genozid im Matabaleland in den 80er Jahren involviert. Und es hätte letztlich den unrühmlichen Abgang für Robert Mugabe bedeutet.
Terrorwahlkampf und Getreidediebstahl
Daher beschloss das ZANU-Politbüro eine Woche nach den Wahlen vom 29. März, dass Mugabe zu einer Stichwahl anzutreten habe und die Chefs von Polizei, Armee und Geheimdienst sicherten ihm zu, ueber einen Terrorwahlkampf für den Wahlsieg Mugabes zu sorgen, wir berichteten seinerzeit darüber.
Der Terrorwahlkampf ist in vollem Gange, von einem fairen Wahlkampf kann überhaupt keine Rede sein. Die Oppositionspartei MDC kann de facto keine Wahlveranstaltungen abhalten, deren Chef Morgan Tsvangirai wird immer wieder mal verhaftet und die ländlichen Gebiete, wo Mugabes Soldaten, die Jugendbrigaden (Green Bomber) und so genannte Kriegsveteranen ihren Terror entfalten, sind so genannte „No Go Areas“ für die Opposition.
Und dort sollen auch die Hilfsorganisation keine Nahrungsmittel mehr verteilen. Einmal will man keine ausländischen Terrorzeugen, zum anderen will man offenbar Getreide an Menschen, die verdächtig sind, mit der Opposition zusammenzuarbeiten, nur ausgeben, wenn diese ihre Wahlkarten abliefern und dann nicht mehr wählen können.
Das Getreide für diese Kampagne besorgt zur Zeit die Reserve Bank, welche ihre Bediensteten zu den Farmern aus schwärmen lässt und diese zwingt, das Getreide an die Regierung zu „verkaufen“ und zwar sofort. Der Preis: 6 Milliarden Dollar für eine Tonne Mais – zur Zeit der Gegenwert für fünf Cola-Getränke. Bezahlung selbstverständlich später. Ein angemessenes Wort für diese Aktion ist wohl „regierungsamtlicher Diebstahl“
Zwar gibt es jetzt auch Berichte, über Widerstandsaktionen der lokalen Bevoelkerung gegen diesen Terror, so wurde der Anführer der „Kriegsveteranen“ in der Gegend von Birchenough Bridge mit einem Speer getötet, aber das sind letztlich vereinzelte verzweifelte Aktionen.
Kenia lässt grüßen
Derweil wird hinter den Kulissen an einer Lösung a la Kenia gearbeitet. Dies lässt sich aus Äußerungen von Teilnehmern an dem zur Zeit in Kapstadt stattfindenden „World Economic Forum“ entnehmen, darunter auch Simba Makoni und Tendai Biti, letzterer der Sprecher der Oppositionspartei MDC.
Mugabe will die Stichwahlen wohl doch, und dann auf diesen „Wahlbetrugserfolg“ gestützt eine Regierung der nationalen Einheit bilden. Er weiß genau, dass die zusammengebrochene Wirtschaft nur mit ausländischen Krediten wiederbelebt werden kann, und die bekommt er – wenn überhaupt – nur über eine Regierung, bei der die Opposition mit im Boot ist.
Die Opposition will keine Wahlen, weil dies nur zu einer Verlängerung des Terrors führt und die Gefahr besteht, dass Tsvangirai die Wahlen verliert. Also: Regierung der nationalen Einheit vor der in drei Wochen anstehenden Stichwahl.
Und so geht das Geschachere hinter den Kulissen los, einer der „Vermittler“ dabei ist Südafrikas Staatspräsident Thabo Mbeki, der seine miserable Regierungszeit mit einem Verhandlungserfolg in Simbabwe krönen mochte, einem Kompromiss, der dem Wählerwillen in Simbabwe nicht gerecht wird und die für die Demokratie gestorbenen Opfer in gewisser Weise verhöhnt.
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Terrorwahlkampf und Getreidediebstahl
Daher beschloss das ZANU-Politbüro eine Woche nach den Wahlen vom 29. März, dass Mugabe zu einer Stichwahl anzutreten habe und die Chefs von Polizei, Armee und Geheimdienst sicherten ihm zu, ueber einen Terrorwahlkampf für den Wahlsieg Mugabes zu sorgen, wir berichteten seinerzeit darüber.
Der Terrorwahlkampf ist in vollem Gange, von einem fairen Wahlkampf kann überhaupt keine Rede sein. Die Oppositionspartei MDC kann de facto keine Wahlveranstaltungen abhalten, deren Chef Morgan Tsvangirai wird immer wieder mal verhaftet und die ländlichen Gebiete, wo Mugabes Soldaten, die Jugendbrigaden (Green Bomber) und so genannte Kriegsveteranen ihren Terror entfalten, sind so genannte „No Go Areas“ für die Opposition.
Und dort sollen auch die Hilfsorganisation keine Nahrungsmittel mehr verteilen. Einmal will man keine ausländischen Terrorzeugen, zum anderen will man offenbar Getreide an Menschen, die verdächtig sind, mit der Opposition zusammenzuarbeiten, nur ausgeben, wenn diese ihre Wahlkarten abliefern und dann nicht mehr wählen können.
Das Getreide für diese Kampagne besorgt zur Zeit die Reserve Bank, welche ihre Bediensteten zu den Farmern aus schwärmen lässt und diese zwingt, das Getreide an die Regierung zu „verkaufen“ und zwar sofort. Der Preis: 6 Milliarden Dollar für eine Tonne Mais – zur Zeit der Gegenwert für fünf Cola-Getränke. Bezahlung selbstverständlich später. Ein angemessenes Wort für diese Aktion ist wohl „regierungsamtlicher Diebstahl“
Zwar gibt es jetzt auch Berichte, über Widerstandsaktionen der lokalen Bevoelkerung gegen diesen Terror, so wurde der Anführer der „Kriegsveteranen“ in der Gegend von Birchenough Bridge mit einem Speer getötet, aber das sind letztlich vereinzelte verzweifelte Aktionen.
Kenia lässt grüßen
Derweil wird hinter den Kulissen an einer Lösung a la Kenia gearbeitet. Dies lässt sich aus Äußerungen von Teilnehmern an dem zur Zeit in Kapstadt stattfindenden „World Economic Forum“ entnehmen, darunter auch Simba Makoni und Tendai Biti, letzterer der Sprecher der Oppositionspartei MDC.
Mugabe will die Stichwahlen wohl doch, und dann auf diesen „Wahlbetrugserfolg“ gestützt eine Regierung der nationalen Einheit bilden. Er weiß genau, dass die zusammengebrochene Wirtschaft nur mit ausländischen Krediten wiederbelebt werden kann, und die bekommt er – wenn überhaupt – nur über eine Regierung, bei der die Opposition mit im Boot ist.
Die Opposition will keine Wahlen, weil dies nur zu einer Verlängerung des Terrors führt und die Gefahr besteht, dass Tsvangirai die Wahlen verliert. Also: Regierung der nationalen Einheit vor der in drei Wochen anstehenden Stichwahl.
Und so geht das Geschachere hinter den Kulissen los, einer der „Vermittler“ dabei ist Südafrikas Staatspräsident Thabo Mbeki, der seine miserable Regierungszeit mit einem Verhandlungserfolg in Simbabwe krönen mochte, einem Kompromiss, der dem Wählerwillen in Simbabwe nicht gerecht wird und die für die Demokratie gestorbenen Opfer in gewisser Weise verhöhnt.
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