Europäische Gemeinschaft für Erneuerbare Energien
Felix Werdermann - Der Strombedarf in der Europäischen Union kann durch erneuerbare Energien komplett gedeckt werden. Das ist das Ergebnis einer Studie, die am Donnerstag in Berlin vorgestellt wurde. Die ehemalige EU-Kommissarin, Michaele Schreyer und Lutz Mez, Privatdozent an der Freien Universität Berlin, schlagen eine Europäische Gemeinschaft für Erneuerbare Energien (ERENE) vor, um die Inanspruchnahme der bislang ungenutzten Potentiale zu fördern.
Bei der Vorstellung der Studie: Reinhard Bütikofer, Ralf Fücks, Michaele Schreyer und Lutz Mez.
Das Ziel ist hoch gesteckt: Die vollständige Deckung des europäischen Strombedarfs durch erneuerbare Energien. Im Jahr 2005 lag der Anteil bei knapp 14 Prozent. Um das ehrgeizige Ziel zu erreichen soll eine Europäische Gemeinschaft für Erneuerbare Energien (ERENE) eingerichtet werden – ähnlich der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) oder der Europäischen Atomgemeinschaft (EURATOM). Das ist keine Entscheidung, die mal nebenbei getroffen wird. Solche Maßnahmen seien aber sinnvoll, schließlich ginge es um nichts Geringeres als die „Erneuerung unserer industriellen Basis“, so Ralf Fücks, Vorstand der grünennahen Heinrich-Böll-Stiftung, die die Studie in Auftrag gegeben hat.
Klimaschutz und Wettbewerbsfähigkeit
Bei der Pressevorstellung im Gebäude der Stiftung war auch Reinhard Bütikofer zugegen, Bundesvorsitzender der Grünen. Seine Meinung: ERENE könne ein „Schlüsselrolle beim Klimaschutz spielen und die Versorgungssicherheit und Wettbewerbsfähigkeit der EU erhöhen – indem sie den Ausstieg aus der Abhängigkeit von Kohle, Öl, Gas und Uran einleitet.“
Das sind die Argumente, die in der Studie immer wieder auftauchen: Erneuerbare nützen nicht nur dem Klima, sondern sind auch gut für die Wirtschaft. Europa müsse von den Importen unabhängiger werden, im Wettbewerb müsse die EU vor anderen Ländern stehen, Arbeitsplätze sollten in der EU geschaffen werden.
EU-Emissions-Reduktion: 20, 30, mehr?
Ohne Zweifel nützt der Ausbau der erneuerbaren Energien auch dem Klimaschutz. Die EU hat sich die „20-20-20“-Regelung zum Ziel gesetzt: Bis zum Jahr 2020 soll der Anteil der erneuerbaren Energien auf 20 Prozent steigen, die CO2-Emissionen um 20 Prozent gesenkt werden. Wenn andere Staaten sich ebenfalls zu Reduktionszielen bekennen, sollen die Emissionen sogar um 30 Prozent fallen. Dass dies möglich ist, hatte bereits vor zwei Jahren eine Studie des Deutschen Öko-Instituts gezeigt, auf die in der ERENE-Studie verwiesen wird: 31 Prozent minus bis 2020 - und das bei einem Ausstieg aus der Atomkraft. Im Stromsektor wird dabei sogar von einer Minderung um 36 Prozent ausgegangen.
Potentiale nicht ausgeschöpft
Die erneuerbaren Energien spielen dabei eine große Rolle. Die Studie über ERENE widmet daher ein ganzes Kapitel den Potentialen für erneuerbare Energien in Europa. Das Fazit: Weniger als ein Zehntel des Potentials grünen Stroms wird derzeit genutzt, allerdings variiert die Ausschöpfung von Land zu Land: Positiv hervorgehoben werden Österreich, die Schweiz und Norwegen, in denen über 40% des Potentials genutzt würden. In Norwegen wird gar der komplette Strombedarf aus regenerativen Quellen gewonnen. Dennoch mahnt die Studie: „Europa steht erst am Beginn der Erschließung seiner eigenen erneuerbaren Energiequellen.“
Die Statistik der Europäischen Kommission zeigt, welchen Anteil die Erneuerbaren an der Bruttostromerzeugung 2005 hatten.
Was muss getan werden? Die Autoren der Studie sehen vor allem zwei Hindernisse auf dem Weg zu 100% Erneuerbaren: Wettbewerbsverzerrungen und technische Probleme. Die fossilen Energieträger würden subventioniert, externe Kosten, zum Beispiel Umweltschäden, würden in die Preise des Kohle- und Atomstroms nicht eingerechnet, außerdem gebe es eine Marktkonzentration „bis hin zur Ausschaltung von Wettbewerb“. Zu den Hemmnissen technischer Art werden komplizierte administrative Verfahren gezählt, beispielsweise, wenn es um die Genehmigung geht. Aber auch das europäische Stromnetz benachteilige erneuerbare Energien, da die Versorgung mit Erneuerbaren dezentral sei. Bei dem Stromnetz hakt es aber auch an anderer Stelle: Die nationalen Stromnetze müssten zu einem europäischen Netz integriert werden, fordern Schreyer und Mez in ihrer Studie. Denn es gebe europäische Länder, die sich nicht selbst mit hundert Prozent erneuerbarem Stom versorgen könnten.
Bündelung von Kompetenzen
Der Ausbau von Netzverbindungspunkten soll daher eine Aufgabe von ERENE sein, aber bei weitem nicht die einzige: Zahlreiche Kompetenzen sollen bei ihr gebündelt werden, wenn es nach Schreyer und Mez geht. Ein ganzer Katalog wird vorgelegt: Errichtung und Betrieb gemeinsamer Forschungsinstitute, Errichtung von Demonstrationsanlagen für die Erzeugung und Verteilung erneuerbarer Energien, Unterstützung von Austauschprogrammen in der Ausbildung, Förderung von Lehrstühlen, Beteiligung am Bau und Betrieb von grenzüberschreitenden Verbindungspunkten des Stromnetzes, Gründung gemeinsamer Unternehmen, Einrichtung eines einheitlichen Fördersystems für grünen Strom, Förderung der Kooperation mit anderen Staaten.
In guter Tradition?
Ein bisschen erinnert das an die Verträge über die EGKS und EURATOM, die 1952 und 1958 in Kraft traten. In deren Tradition sehen Schreyer und Mez ERENE. Ein bisschen jedenfalls. Sie weisen darauf hin, dass mit EGKS und EURATOM zwei von drei Gründungsverträgen energiepolitische Ziele verfolgten. Darum ginge es auch bei ERENE. Die Befürchtung, damit würde auf Dauer festgelegt, dass bestimmte Energieformen gefördert werden, deren negative Auswirkungen vielleicht noch gar nicht abzusehen sind, teilen die beiden allerdings nicht: „Im Unterschied zu den endlichen fossilen und nuklearen Energieträgern wird das Energiesystem der Zukunft auf erneuerbaren Energien basieren“, ist sich Mez sicher. Bei der Gründung von EURATOM vor etwa 50 Jahren, war für viele die Atomkraft die Energie der Zukunft. Atomkraft galt vielen als umweltfreundlich, mit dem Ausbau sollte die Importabhängigkeit verringert werden. Zwei Irrtümer, aus denen die EU lernen sollte – findet zumindest Mez: EURATOM sei inzwischen „nicht das Zukunftsprojekt der EU. Dagegen kann ERENE aus allen Fehlern lernen und es besser machen.“
Wie EURATOM soll aber auch ERENE zeitlich unbegrenzt gelten. Bei EURATOM hat das zu der absurden Situation geführt, dass noch heute mehr Geld von der EU in die Entwicklung und Forschung von Kernenergie inklusive Kernfusion fließt als in alle anderen Energien zusammen. Bis 2011 erhält EURATOM mehr als 2,7 Milliarden Euro, bis 2013 sollen es knapp 4 Milliarden werden. Im gleichen Zeitraum sind 2,35 Milliarden Euro für die nicht-nukleare Energie-Forschung vorgesehen. Damit trägt die EU erheblich zu der Ungleichbehandlung der unterschiedlichen Energieformen in den OECD-Staaten bei, was die Entwicklung und Forschung anbelangt. 34 Prozent der Gelder im Zeitraum von 1999 bis 2001 wurden für die Forschung und Entwicklung von Atomkraft verwendet, nur etwa acht Prozent gingen an die Erneuerbaren.
Ein Erneuerbare-Energien-Gesetz für die EU
Das soll sich aber nun mit ERENE ändern: Mez sagt, es gehe um die „Schaffung von Europäischen Rahmenbedingungen, damit alle erneuerbaren Energien entsprechend ihres technologischen Reifegrades und der Nutzung gefördert werden.“ In der Studie wird ein Fördersystem vorgeschlagen, ähnlich dem deutschen Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG), das jüngst eine Neuauflage erfahren hat. Schreyer und Mez schlagen eine „für alle beteiligten Staaten einheitliche, jedoch technologie-spezifische Prämie für das Angebot des Stroms“ vor. Welche Energieformen stärker gefördert werden sollen, damit befasst sich das knapp 100 Seiten dicke Gutachten nicht. Diese Frage könnte gut zu hitzigen Debatten führen, wird die Umweltverträglichkeit der unterschiedlichen Energieträger doch unterschiedlich bewertet.
Auch die konkrete Höhe der Subventionen und die Finanzierung von ERENE sind in der Studie nicht fix. Fest steht nur: ERENE soll über die Erlöse durch den europäischen Emissionshandel finanziert werden. Da sich diese „bald auf einen zweistelligen Milliardenbetrag“ beliefen, erklärt Mez, sei es „völlig ausreichend, wenn ein Prozentsatz dieser Einnahmen ERENE gewidmet werden.“
Roadmap für ERENE
Einen Plan, bis wann ERENE, die „Avantgarde für die Umstellung der Stromerzeugung von fossilen und nuklearen Energieträgern auf erneuerbare Quellen“, umgesetzt werden soll, liefert die Studie gleich mit: Auf der UN-Klimakonferenz im Dezember könnte ERENE schon Thema sein, zwei Jahre später soll dann alles in trockenen Tüchern sein: „Dann könnte im Jahr 2010 und damit 60 Jahre nach dem Schumann-Plan, die Entscheidung getroffen werden, eine „Europäische Gemeinschaft für Erneuerbare Energien“ - ERENE - zu gründen.“
Die Studie gibt es hier zum Download
Bei der Vorstellung der Studie: Reinhard Bütikofer, Ralf Fücks, Michaele Schreyer und Lutz Mez.
Das Ziel ist hoch gesteckt: Die vollständige Deckung des europäischen Strombedarfs durch erneuerbare Energien. Im Jahr 2005 lag der Anteil bei knapp 14 Prozent. Um das ehrgeizige Ziel zu erreichen soll eine Europäische Gemeinschaft für Erneuerbare Energien (ERENE) eingerichtet werden – ähnlich der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) oder der Europäischen Atomgemeinschaft (EURATOM). Das ist keine Entscheidung, die mal nebenbei getroffen wird. Solche Maßnahmen seien aber sinnvoll, schließlich ginge es um nichts Geringeres als die „Erneuerung unserer industriellen Basis“, so Ralf Fücks, Vorstand der grünennahen Heinrich-Böll-Stiftung, die die Studie in Auftrag gegeben hat.
Klimaschutz und Wettbewerbsfähigkeit
Bei der Pressevorstellung im Gebäude der Stiftung war auch Reinhard Bütikofer zugegen, Bundesvorsitzender der Grünen. Seine Meinung: ERENE könne ein „Schlüsselrolle beim Klimaschutz spielen und die Versorgungssicherheit und Wettbewerbsfähigkeit der EU erhöhen – indem sie den Ausstieg aus der Abhängigkeit von Kohle, Öl, Gas und Uran einleitet.“
Das sind die Argumente, die in der Studie immer wieder auftauchen: Erneuerbare nützen nicht nur dem Klima, sondern sind auch gut für die Wirtschaft. Europa müsse von den Importen unabhängiger werden, im Wettbewerb müsse die EU vor anderen Ländern stehen, Arbeitsplätze sollten in der EU geschaffen werden.
EU-Emissions-Reduktion: 20, 30, mehr?
Ohne Zweifel nützt der Ausbau der erneuerbaren Energien auch dem Klimaschutz. Die EU hat sich die „20-20-20“-Regelung zum Ziel gesetzt: Bis zum Jahr 2020 soll der Anteil der erneuerbaren Energien auf 20 Prozent steigen, die CO2-Emissionen um 20 Prozent gesenkt werden. Wenn andere Staaten sich ebenfalls zu Reduktionszielen bekennen, sollen die Emissionen sogar um 30 Prozent fallen. Dass dies möglich ist, hatte bereits vor zwei Jahren eine Studie des Deutschen Öko-Instituts gezeigt, auf die in der ERENE-Studie verwiesen wird: 31 Prozent minus bis 2020 - und das bei einem Ausstieg aus der Atomkraft. Im Stromsektor wird dabei sogar von einer Minderung um 36 Prozent ausgegangen.
Potentiale nicht ausgeschöpft
Die erneuerbaren Energien spielen dabei eine große Rolle. Die Studie über ERENE widmet daher ein ganzes Kapitel den Potentialen für erneuerbare Energien in Europa. Das Fazit: Weniger als ein Zehntel des Potentials grünen Stroms wird derzeit genutzt, allerdings variiert die Ausschöpfung von Land zu Land: Positiv hervorgehoben werden Österreich, die Schweiz und Norwegen, in denen über 40% des Potentials genutzt würden. In Norwegen wird gar der komplette Strombedarf aus regenerativen Quellen gewonnen. Dennoch mahnt die Studie: „Europa steht erst am Beginn der Erschließung seiner eigenen erneuerbaren Energiequellen.“
Die Statistik der Europäischen Kommission zeigt, welchen Anteil die Erneuerbaren an der Bruttostromerzeugung 2005 hatten.
Was muss getan werden? Die Autoren der Studie sehen vor allem zwei Hindernisse auf dem Weg zu 100% Erneuerbaren: Wettbewerbsverzerrungen und technische Probleme. Die fossilen Energieträger würden subventioniert, externe Kosten, zum Beispiel Umweltschäden, würden in die Preise des Kohle- und Atomstroms nicht eingerechnet, außerdem gebe es eine Marktkonzentration „bis hin zur Ausschaltung von Wettbewerb“. Zu den Hemmnissen technischer Art werden komplizierte administrative Verfahren gezählt, beispielsweise, wenn es um die Genehmigung geht. Aber auch das europäische Stromnetz benachteilige erneuerbare Energien, da die Versorgung mit Erneuerbaren dezentral sei. Bei dem Stromnetz hakt es aber auch an anderer Stelle: Die nationalen Stromnetze müssten zu einem europäischen Netz integriert werden, fordern Schreyer und Mez in ihrer Studie. Denn es gebe europäische Länder, die sich nicht selbst mit hundert Prozent erneuerbarem Stom versorgen könnten.
Bündelung von Kompetenzen
Der Ausbau von Netzverbindungspunkten soll daher eine Aufgabe von ERENE sein, aber bei weitem nicht die einzige: Zahlreiche Kompetenzen sollen bei ihr gebündelt werden, wenn es nach Schreyer und Mez geht. Ein ganzer Katalog wird vorgelegt: Errichtung und Betrieb gemeinsamer Forschungsinstitute, Errichtung von Demonstrationsanlagen für die Erzeugung und Verteilung erneuerbarer Energien, Unterstützung von Austauschprogrammen in der Ausbildung, Förderung von Lehrstühlen, Beteiligung am Bau und Betrieb von grenzüberschreitenden Verbindungspunkten des Stromnetzes, Gründung gemeinsamer Unternehmen, Einrichtung eines einheitlichen Fördersystems für grünen Strom, Förderung der Kooperation mit anderen Staaten.
In guter Tradition?
Ein bisschen erinnert das an die Verträge über die EGKS und EURATOM, die 1952 und 1958 in Kraft traten. In deren Tradition sehen Schreyer und Mez ERENE. Ein bisschen jedenfalls. Sie weisen darauf hin, dass mit EGKS und EURATOM zwei von drei Gründungsverträgen energiepolitische Ziele verfolgten. Darum ginge es auch bei ERENE. Die Befürchtung, damit würde auf Dauer festgelegt, dass bestimmte Energieformen gefördert werden, deren negative Auswirkungen vielleicht noch gar nicht abzusehen sind, teilen die beiden allerdings nicht: „Im Unterschied zu den endlichen fossilen und nuklearen Energieträgern wird das Energiesystem der Zukunft auf erneuerbaren Energien basieren“, ist sich Mez sicher. Bei der Gründung von EURATOM vor etwa 50 Jahren, war für viele die Atomkraft die Energie der Zukunft. Atomkraft galt vielen als umweltfreundlich, mit dem Ausbau sollte die Importabhängigkeit verringert werden. Zwei Irrtümer, aus denen die EU lernen sollte – findet zumindest Mez: EURATOM sei inzwischen „nicht das Zukunftsprojekt der EU. Dagegen kann ERENE aus allen Fehlern lernen und es besser machen.“
Wie EURATOM soll aber auch ERENE zeitlich unbegrenzt gelten. Bei EURATOM hat das zu der absurden Situation geführt, dass noch heute mehr Geld von der EU in die Entwicklung und Forschung von Kernenergie inklusive Kernfusion fließt als in alle anderen Energien zusammen. Bis 2011 erhält EURATOM mehr als 2,7 Milliarden Euro, bis 2013 sollen es knapp 4 Milliarden werden. Im gleichen Zeitraum sind 2,35 Milliarden Euro für die nicht-nukleare Energie-Forschung vorgesehen. Damit trägt die EU erheblich zu der Ungleichbehandlung der unterschiedlichen Energieformen in den OECD-Staaten bei, was die Entwicklung und Forschung anbelangt. 34 Prozent der Gelder im Zeitraum von 1999 bis 2001 wurden für die Forschung und Entwicklung von Atomkraft verwendet, nur etwa acht Prozent gingen an die Erneuerbaren.
Ein Erneuerbare-Energien-Gesetz für die EU
Das soll sich aber nun mit ERENE ändern: Mez sagt, es gehe um die „Schaffung von Europäischen Rahmenbedingungen, damit alle erneuerbaren Energien entsprechend ihres technologischen Reifegrades und der Nutzung gefördert werden.“ In der Studie wird ein Fördersystem vorgeschlagen, ähnlich dem deutschen Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG), das jüngst eine Neuauflage erfahren hat. Schreyer und Mez schlagen eine „für alle beteiligten Staaten einheitliche, jedoch technologie-spezifische Prämie für das Angebot des Stroms“ vor. Welche Energieformen stärker gefördert werden sollen, damit befasst sich das knapp 100 Seiten dicke Gutachten nicht. Diese Frage könnte gut zu hitzigen Debatten führen, wird die Umweltverträglichkeit der unterschiedlichen Energieträger doch unterschiedlich bewertet.
Auch die konkrete Höhe der Subventionen und die Finanzierung von ERENE sind in der Studie nicht fix. Fest steht nur: ERENE soll über die Erlöse durch den europäischen Emissionshandel finanziert werden. Da sich diese „bald auf einen zweistelligen Milliardenbetrag“ beliefen, erklärt Mez, sei es „völlig ausreichend, wenn ein Prozentsatz dieser Einnahmen ERENE gewidmet werden.“
Roadmap für ERENE
Einen Plan, bis wann ERENE, die „Avantgarde für die Umstellung der Stromerzeugung von fossilen und nuklearen Energieträgern auf erneuerbare Quellen“, umgesetzt werden soll, liefert die Studie gleich mit: Auf der UN-Klimakonferenz im Dezember könnte ERENE schon Thema sein, zwei Jahre später soll dann alles in trockenen Tüchern sein: „Dann könnte im Jahr 2010 und damit 60 Jahre nach dem Schumann-Plan, die Entscheidung getroffen werden, eine „Europäische Gemeinschaft für Erneuerbare Energien“ - ERENE - zu gründen.“
Die Studie gibt es hier zum Downloadsfux - 9. Jun, 20:21 Article 5513x read
