Daniel Mullis - Wie bereits Ende Mai durch den Kanton Bern angekündigt, ist das ehemalige Durchgangszentrum für Asylsuchende auf dem Brünig anfangs Juli erneut eröffnet worden. Die Wiederinbetriebnahme ist eine direkte Folge der Revidierung der CH- Asylgesetzgebung, welche mit über 70% Ja- Anteil vom Schweizer Volk am 24. September 2006 angenommen wurde.

Dem Gesetz nach erhalten AsylbewerberInnen mit einem Nichteintretensentscheid (NEE) die Sozialhilfeleistungen aberkannt und anstelle derer lediglich Nothilfe. Diese wird in Form von Sachabgaben und in Zentren konzentriert organisiert. Wollen die Betroffenen die Nothilfeleistungen in Anspruch nehmen, müssen sie in eines der Zentren umziehen, dies gilt auch für Familien mit Kindern. Dieser Zusammenzug der AsylbewerberInnen mit einem NEE führt zu einer Steigerung der benötigten Plätze in den sogenannten Sachabgabezentren.

In diesem Zusammenhang wird nun das Zentrum auf dem Brüning neu eröffnet und soll in erster Linie sogenannten „nicht Kooperativen“ die "freiwillige" Ausreise nahe legen.

Ob die neuen Massnahmen auch nützen werden, ist zumindest sehr fraglich. Die Behörden erhoffen sich durch die Verschärfung der Gangart eine abschreckende Wirkung auf zukünftige AsylbewerberInnen. Jedoch ist zu befürchten, dass diese neuen Massnahemen eher konträre Wirkung haben werden und eine Zunahme der untergetauchten Personen zu beobachten sein wird.

Die Bewegung der Sans-Papiers hatte bereits im Jahr 2002 mit Kirchenbesetzungen und grossen Demonstrationen auf die umfassenden Probleme des illegalen Status hingewiesen und ins öffentliche Bewusstsein gerückt.

Die Verschärfung der Asylgesetzgebung zeigt jedenfalls ihre Zähne, ob sie auch im beabsichtigten Rahmen beissen wird, oder ob die Situation, wie zu vermuten ist, eher verschlimmert, bleibt abzuwarten. Fest steht, dass die Sanktionen für die direkt Betroffenen weitere herabwürdigende Schikanen bedeuten.

Dieser Artikel erschien erstmalig bei ContaInfo