Dr. Alexander von Paleske -- 26.7. 2008 --- Am 12.1.2008 berichteten wir in dem Artikel „Südafrika auf dem Weg in eine Bananenrepublik“ auch über staatsanwaltschaftliche Ermittlungen in Deutschland wegen angeblicher Schmiergeldzahlungen im Zusammenhang mit dem Korvetten- und Fregattenbauprogramm für die südafrikanische Marine. Schmiergelder in Millionenhöhe sollen an einen Griechen namens Tony Georgiadis geflossen seien. Diese Gelder habe Georgiadis, der sehr gut mit dem Präsidenten Mbeki bekannt ist, angeblich an verschiedene Kabinettsmitglieder, alles Mbeki Vertraute, weitergeleitet. Zu Georgiadis guten Freunden gehören u.a. die Vizepräsidentin Phumzile Mlambo-Ngcuka und ihr Mann, der ehemalige Generalstaatsanwalt Bulelani Ngcuka.

Auf deutscher Seite waren angeblich die ehemaligen Thyssen- bzw. Blohm- und Voss-Manager Jürgen Koopmann, Dr. Hans-Erich Forster, Herbert von Nitzsch Klaus-Joachim Müller und Klaus Bauernsachs beteiligt.

Die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen in Deutschland wurden kürzlich eingestellt, weil Südafrika nicht die angeforderten Unterlagen übersandt und unzureichend kooperiert habe.

Aufgrund der in Deutschland gefundenen Unterlagen sei kein hinreichender Tatverdacht gegeben.. Dies berichtete die südafrikanische Wochenzeitung „Mail and Guardian“ im Juni. Und die südafrikanische Regierung unter ihrem Präsidenten Thabo Mbeki hatte offenbar gute Gründe, nicht in dem erbetenen Umfang zu kooperieren wie nachfolgend aufgezeigt wird.
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Kriegswaffen für ein Land ohne feindliche Nachbarn
Nach dem Amtsantritt der ersten aus freien und allgemeinen Wahlen hervorgegangenen Regierung Südafrikas stand auch eine Modernisierung der südafrikanischen Streitkräfte an. Die Armee war zum damaligen Zeitpunkt hochgerüstet, das Resultat des jahrzehntelangen Kampfes gegen schwarzafrikanische Staaten.

Allerdings waren die Gerätschaften, die aus dem Ausland importiert werden mussten, wie Kampfflugzeuge etc., veraltet. Aber Südafrika hatte nach dem Amtsantritt der Regierung Mandela keine feindlichen Nachbarn mehr.Man hätte deshalb erwarten dürfen, dass eine völlige Neuausrichtung der Aufgabenstellung der südafrikanischen Armee stattfinden würde, vornehmlich schnelle Eingreiftruppen, dazu die erforderlichen Transportmittel, um im Falle von bewaffneten Konflikten wie in Ruanda oder im Kongo oder im Rahmen von UN Missionen präsent zu sein. Das Gegenteil war jedoch der Fall.

Weapons for Billions
Südafrika kaufte Waffen für einen möglichen konventionellen Krieg mit einer anderen hochgerüsteten Armee ein, die es in der Region nicht gab und auch in der Zukunft wohl nicht geben wird.

Der Einkauf hatte ein Volumen von 50 Milliarden Rand (50 Billions), zum damaligen Kurs etwa 10 Milliarden US Dollar, während gleichzeitig damals eine Behandlung der HIV Infizierten an angeblich knappen Kassen scheiterte.

Das absurde Programm, das auch noch im Widerspruch zu den erklärten Zielen der Regierung lag, nämlich eine reine Verteidigungsarmee aufzubauen und vormals zu Apartheidzeiten in den Militaerbereich üblicherweise geleitete Gelder nunmehr zur sozioökonomischen Entwicklung des Landes zu nutzen, löste im Vorfeld bereits die ersten grosszügigen Spendentätigkeiten interessierter Firmen aus. So spendete z.B. die Firma Britisch Aerospace mal eben 5 Millionen US Dollar für eine Veteranenvereinigung, deren Präsident zufällig der damalige südafrikanische Verteidigungsminister Joe Modise war. Weitere 35 Millionen Rand (6 Millionen US Dollar) sollen in der Folgezeit an Modise persönlich geflossen sein.

Weitere Millionenbeträge wurden angeblich der Regierungspartei ANC zur weiteren nutzvollen Verwendung ueberwiesen.

Leere Versprechungen und leere Kassen
Gerechtfertigt wurden diese exorbitanten Ausgaben auch noch damit, dass die Firmen, welche den Zuschlag erhielten, angeblich versprochen hatten, durch Subkontrakte in Südafrika 65.000 neue Arbeitsplätze zu schaffen und eine ökonomische Aktivität in Gang zu setzen die doppelt so hoch sein würde, wie der Deal selbst.

Leere Versprechungen, wie sich zeigen sollte.. Was geblieben ist, das sind teilweise Waffensysteme, für die kein Bedarf besteht, und für deren Bedienung nicht selten die Fachleute fehlen. Steuergelder wurden vergeudet die dringend in in anderen Bereichen wie der Gesundheitsversorgung und Armutsbekämpfung gebraucht würden.

Wie die Wochenzeitung „ Mail and Guardian“, vergleichbar dem SPIEGEL in Deutschland in dieser Woche berichtet, gab es eine klare Warnung aus dem Finanzministerium, dass derartige Kosten sowohl zu Kürzungen bei anderen Ministerien führen müssten, als auch zu Kürzungen im Verteidigungsbudget selbst. Mbeki schlug all diese Warnungen in den Wind.

Die Folgen sind heute zu besichtigen. „Nur bedingt einsatzbereit“ so lässt sich der Zustand der südafrikanischen Armee heute beschreiben. Und zwar nicht nur für einen konventionellen Krieg mit einem nicht existierenden Feind, sondern auch und gerade für Friedensmissionen wie im Kongo oder Darfur.

Wer gut schmiert der gut fährt?
Angeblich ermöglicht durch Schmiergeldzahlungen, erhielten nicht etwa die preiswertesten Anbieter den Zuschlag. Bei der Luftwaffe kam das kostengünstigste Angebot von der italienischen Firma Aeromacchi, das darüberhinaus auch von der Armee selbst favorisiert wurde, und deren Angebot 50% niedriger lag als das Angebot des Konsortiums British Aerospace/SAAB.

Nicht anders bei der Marine: Statt an ein italienisches Konsortium ging das Fregatten/Korvettenbauprogramm an das deutsche Konsortium Thyssen/Blohm und Voss. Allerdings wurden angeblich den Italienern von dem Mittelsmann Shabir Sheik gesagt, dass sie das angebliche deutsche Bestechungangebot 15 Millionen US Dollar noch „verbessern“ könnten.

Der damalige Vizepräsident und jetzige Präsident Südafrikas, Thabo Mbeki, entschied nach einem Besuch in Europa auf welcher Basis auch immer, dass Thomson/Thint sowie Thyssen/Blohm und Voss den Zuschlag bekämen.
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Ein aufrechter Abgeordneter wirft das Handtuch
Die seinerzeit im Jahre 2001 gestartete Untersuchung in diese Affäre durch das Public Accounts Committee des südafrikanischen Parlaments wurde seitens der Regierung und der Regierungspartei ANC massiv behindert. Der Vorsitzende des Ausschusses, Andrew Feinstein, eines der parlamentarischen Glanzlichter, legte wegen dieser Behinderung aus Protest sein Parlamentsmandat nieder . Er wollte nicht für die dann fabrizierten Lügen bzw. Vertuschungen herhalten. Und er prognostizierte korrekt, dass diese „Leiche“ wiederauferstehen werde, nicht jedoch die in einem Gespräch mit Feinstein gemachte Vorhersage des Finanzministers Trevor Manuel eintreten werde:
It is possible, that there was some shit in the deal, but if it was, nobody will ever uncover it.
Wiederauferstehung von den Toten
Nachdem ein Freund des ANC Präsidenten Zuma im Jahre 2005 wegen Korruption zu 15 Jahren verurteilt wurde, ein Mann, der offenbar tief bei diesen Waffengeschäften involviert war, namens Schabir Sheik, fiel die Axt auch auf den damaligen Vizepräsidenten Jacob Zuma. Mbeki entliess ihn.

Aber der kam zurück und besiegte Mbeki bei der Wahl zum ANC-Vorsitzenden, dank des jämmerlichen politischen Versagens und der ganzen Intrigenwirtschaft Mbekis. Und jetzt stellt sich heraus, dass Mbeki selbst offenbar wesentlich tiefer in diese ganze Affäre verwickelt ist, als bisher bekannt war, vor allem offenbar wesentlich mehr, als sein Gegenspieler Jacob Zuma.

In der gestrigen Ausgabe der grössten südafrikanischen Tageszeitung „Star“ wird von einem explosiven Bericht einer von der Regierungspartei ANC eingesetzten Untersuchungskommission berichtet, worin Präsident Mbeki in etwas verhüllter Form der der Lüge bezichtigt wird. Er war es, der im Jahre 1998 bei der französischen Firma Thomson CSF, jetzt Thales aufkreuzte, die Firma, die später dann den Zuschlag bei den Waffengeschäften erhielt. Danach bedankte sich die Firma schriftlich für das Gespräch. Mbeki hatte immer behauptet, keinerlei Gespräche mit irgendwelchen Firmenvertretern geführt zu haben.

Südafrika - Auf dem Weg in eine Bananenrepublik?
Thabo Mbeki - Mugabes Freund in der Not
Südafrika: Der politische Bankrott des Präsidenten Mbeki</


Andrew Feinsteins Buch über seine politische Reise in Südafrika