Südafrika – Thabo Mbekis Höhenflug und Absturz
Dr. Alexander von Paleske - Es sah alles so gut aus, in Simbabwe hatte er, als allerdings unehrlicher Vermittler, Robert Mugabe und den Wahlgewinner Morgan Tsvangirai dazu gebracht, über einen faulen Kompromiss sich auf eine Regierung der nationalen Einheit zu einigen. Seinen Platz in der Geschichte glaubte er damit gesichert und darüberhinaus sich im krisengeschüttelten Südafrika etwas Luft verschafft zu haben. In weniger als 24 Stunden kam Thabo Mbekis Absturz. Was war geschehen?
Gerichtstag in Pietermaritzburg
In Pietermaritzburg stand vorgestern der Vorsitzende der Regierungspartei und potentielle Nachfolger Thabo Mbekis, der umstrittene Jacob Zuma, vor Gericht.
Es ging um ein Vorverfahren zum geplanten Prozess gegen ihn wegen Bestechlickeit im Zusammenhang mit den Milliarden-Waffengeschäften, über die wir hier mehrfach berichtet haben.
Jacob Zuma argumentierte, dass die Anklage unzulässig sei, weil schwere Verfassungsverstösse vorlägen: Von der Verweigerung des rechtlichen Gehörs über die unzulässige Erlangung von Beweismaterial bis zur direkten Einflussnahme des Präsidenten Thabo Mbeki und seiner Minister auf das Verfahren.
Der Prozess endete mit einem Paukenschlag. Nicht nur gab das Gericht den Argumenten Zumas Recht , sondern es stellte darüberhinaus ein „Vernichtungsurteil“ für Thabo Mbeki, Justizministerin Brigitte Mabandla und ihren Vorgänger Penuell Maduna, sowie die früheren Generalstaatsanwälte Bulelani Ngcuka, Vusi Pikoli und den jetzigen Generalstaatsanwalt Mokotedi Mpshe dar
.
Der Richter Chris Nicholson stellte fest, dass die Strafverfolgungsbehörde National Prosecuting Authority (NPA) einen schweren Gesetzesbruch begangen habe, indem sie sich Interventionen seitens Mbeki und seiner Minister nicht nur gefallen liess, sondern offenbar auch nach deren Pfeife tanzte. Ein Verbrechen, das eine Höchststrafe von 10 Jahren Gefängnis nach sich ziehen könnte.
Wer ist Chris Nicholson?
Der Richter Nicholson gehört zu einer neuen Gruppe von Richtern in Südafrika, deren Hauptanliegen es ist, den Rechtsstaat zu verteidigen.
Nicholson gründete 1979 das „Legal Resources Centre“ in Durban, eine Einrichtung, die es mittellosen Südafrikanern ermöglichte, Recht zu bekommen.Er vertrat ungezählte Opfer der Apartheidgesetze vor Gericht. Nach seiner Bestellung als Richter im High Court 1995 gewann er eine Reputation für absolute Furchtlosigkeit und sah seine Rolle nicht nur in der blossen Rechtsanwendung, sondern auch in dem Schutz der Verfassung und der Menschenrechte.
In seiner jetzigen Entscheidung beschuldigte er die Regierung, Zuma zum Opfer einer politischen Verschwörung gemacht zu haben, ein Kafkaeskes Stück sei das mit einer "Anklage" seit 5 Jahren ohne Prozess.
Allerdings warnte er die obsiegende Partei davor, jetzt mit den gleichen Mitteln zurückzuschlagen. Wie sehr diese Warnungen berechtigt sind, zeigte sich in den Wochen vor dem Prozess, wo es an verbalen Angriffen gegen die Justiz seitens vieler Gefolgsleute Zumas nicht fehlte. Gleichwohl wäre es völlig falsch, nun zu behaupten, Nicholson habe dem Druck der Strasse nachgegeben.
Der Ikarus-Flug des Präsidenten Mbeki
Hoch hatte er sich hinausgewagt, der Präsident Mbeki. Aber er war politisch längst erledigt. Dies haben wir in mehreren Artikeln früher bereits dargestellt. Erinnert sei an seine HIV-AIDS Leugnerei, den massiven Anstieg der Kriminalität, insbesondere der Gewaltkriminalität, die Elektrizitätskrise die Eingriffe beim Staatsrundfunk, den Gewaltausbruch in den Townships im Mai. Die Liste seines Versagens ist lang.
Nun ist er völlig abgestürzt. Sollte er nicht zurücktreten, dann wird er wohl aus dem Amt gejagt werden. Am 25 September sollen sich die Parlamentarier der Regierungspartei treffen um dann den Rauswurf Mbekis abzusegnen, über ein Misstrauensvotum. Und so lautete die Schlagzeile in der grössten südafrikanischen Sontagszeitung „Sunday Times“ heute: „Mbeki must fall in his sword or we will push him onto it“. Dies waren die Worte eines hochrangigen ANC-Offiziellen nach dem Verdikt vom Freitag.
Die Zukunft Südafrikas
Es steht schlecht um Südafrika. Der nächste Präsident, soviel dürfte feststehen, wird Jacob Zuma heissen. Der Skandal um die Waffengeschäfte, in den angeblich auch deutsche Firmen involviert sind, wird dann unter den Teppich gekehrt werden.
Jacob Zuma hat 14 Schadensersatzprozesse seit 2006 gegen verschiedene Presseorgane wegen Beleidigung und Verunglimpfung angestrengt, den letzten in der vergangenen Woche gegen den berühmten Cartoonisten Jonathan Shapiro, der unter dem Namen Zapiro seine Cartoons veröffentlicht, in denen er unterschiedslos Regierung und Opposition aufs Korn nimmt.
In seinem letzten Cartoon zeigt er, wie sowohl Mbeki als auch Zuma die Justiz zu „vergewaltigen“ versuchen. All das lässt für die Presse- und Kunstfreiheit unter einer Präsidentschaft Zumas wenig Gutes erwarten.
Aber es war die Ikone Nelson Mandela, mit dem Zuma auf Robben Island einsass, der Thabo Mbeki davor warnte, Zuma zum Vizepräsidenten zu machen. Aber Mbeki lässt sich von niemandem etwas sagen, auch nicht von Mandela. Er ist bekannt dafür, in kleinem Kreis dumme Witze über Mandela zu machen.
Nun ist er am Ende.
Deutschland, Suedafrika und ein Waffenskandal ohne Ende
Südafrika - Auf dem Weg in eine Bananenrepublik?
Thabo Mbeki - Mugabes Freund in der Not
Südafrika: Der politische Bankrott des Präsidenten Mbeki</
Bulelani Ngcuka and his Apartheid Soldiers
.
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In Pietermaritzburg stand vorgestern der Vorsitzende der Regierungspartei und potentielle Nachfolger Thabo Mbekis, der umstrittene Jacob Zuma, vor Gericht.
Es ging um ein Vorverfahren zum geplanten Prozess gegen ihn wegen Bestechlickeit im Zusammenhang mit den Milliarden-Waffengeschäften, über die wir hier mehrfach berichtet haben.
Jacob Zuma argumentierte, dass die Anklage unzulässig sei, weil schwere Verfassungsverstösse vorlägen: Von der Verweigerung des rechtlichen Gehörs über die unzulässige Erlangung von Beweismaterial bis zur direkten Einflussnahme des Präsidenten Thabo Mbeki und seiner Minister auf das Verfahren.
Der Prozess endete mit einem Paukenschlag. Nicht nur gab das Gericht den Argumenten Zumas Recht , sondern es stellte darüberhinaus ein „Vernichtungsurteil“ für Thabo Mbeki, Justizministerin Brigitte Mabandla und ihren Vorgänger Penuell Maduna, sowie die früheren Generalstaatsanwälte Bulelani Ngcuka, Vusi Pikoli und den jetzigen Generalstaatsanwalt Mokotedi Mpshe dar
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Der Richter Chris Nicholson stellte fest, dass die Strafverfolgungsbehörde National Prosecuting Authority (NPA) einen schweren Gesetzesbruch begangen habe, indem sie sich Interventionen seitens Mbeki und seiner Minister nicht nur gefallen liess, sondern offenbar auch nach deren Pfeife tanzte. Ein Verbrechen, das eine Höchststrafe von 10 Jahren Gefängnis nach sich ziehen könnte.
Wer ist Chris Nicholson?
Der Richter Nicholson gehört zu einer neuen Gruppe von Richtern in Südafrika, deren Hauptanliegen es ist, den Rechtsstaat zu verteidigen.
Nicholson gründete 1979 das „Legal Resources Centre“ in Durban, eine Einrichtung, die es mittellosen Südafrikanern ermöglichte, Recht zu bekommen.Er vertrat ungezählte Opfer der Apartheidgesetze vor Gericht. Nach seiner Bestellung als Richter im High Court 1995 gewann er eine Reputation für absolute Furchtlosigkeit und sah seine Rolle nicht nur in der blossen Rechtsanwendung, sondern auch in dem Schutz der Verfassung und der Menschenrechte.
In seiner jetzigen Entscheidung beschuldigte er die Regierung, Zuma zum Opfer einer politischen Verschwörung gemacht zu haben, ein Kafkaeskes Stück sei das mit einer "Anklage" seit 5 Jahren ohne Prozess.
Allerdings warnte er die obsiegende Partei davor, jetzt mit den gleichen Mitteln zurückzuschlagen. Wie sehr diese Warnungen berechtigt sind, zeigte sich in den Wochen vor dem Prozess, wo es an verbalen Angriffen gegen die Justiz seitens vieler Gefolgsleute Zumas nicht fehlte. Gleichwohl wäre es völlig falsch, nun zu behaupten, Nicholson habe dem Druck der Strasse nachgegeben.
Der Ikarus-Flug des Präsidenten Mbeki
Hoch hatte er sich hinausgewagt, der Präsident Mbeki. Aber er war politisch längst erledigt. Dies haben wir in mehreren Artikeln früher bereits dargestellt. Erinnert sei an seine HIV-AIDS Leugnerei, den massiven Anstieg der Kriminalität, insbesondere der Gewaltkriminalität, die Elektrizitätskrise die Eingriffe beim Staatsrundfunk, den Gewaltausbruch in den Townships im Mai. Die Liste seines Versagens ist lang.
Nun ist er völlig abgestürzt. Sollte er nicht zurücktreten, dann wird er wohl aus dem Amt gejagt werden. Am 25 September sollen sich die Parlamentarier der Regierungspartei treffen um dann den Rauswurf Mbekis abzusegnen, über ein Misstrauensvotum. Und so lautete die Schlagzeile in der grössten südafrikanischen Sontagszeitung „Sunday Times“ heute: „Mbeki must fall in his sword or we will push him onto it“. Dies waren die Worte eines hochrangigen ANC-Offiziellen nach dem Verdikt vom Freitag.
Die Zukunft Südafrikas
Es steht schlecht um Südafrika. Der nächste Präsident, soviel dürfte feststehen, wird Jacob Zuma heissen. Der Skandal um die Waffengeschäfte, in den angeblich auch deutsche Firmen involviert sind, wird dann unter den Teppich gekehrt werden.
Jacob Zuma hat 14 Schadensersatzprozesse seit 2006 gegen verschiedene Presseorgane wegen Beleidigung und Verunglimpfung angestrengt, den letzten in der vergangenen Woche gegen den berühmten Cartoonisten Jonathan Shapiro, der unter dem Namen Zapiro seine Cartoons veröffentlicht, in denen er unterschiedslos Regierung und Opposition aufs Korn nimmt.
In seinem letzten Cartoon zeigt er, wie sowohl Mbeki als auch Zuma die Justiz zu „vergewaltigen“ versuchen. All das lässt für die Presse- und Kunstfreiheit unter einer Präsidentschaft Zumas wenig Gutes erwarten.
Aber es war die Ikone Nelson Mandela, mit dem Zuma auf Robben Island einsass, der Thabo Mbeki davor warnte, Zuma zum Vizepräsidenten zu machen. Aber Mbeki lässt sich von niemandem etwas sagen, auch nicht von Mandela. Er ist bekannt dafür, in kleinem Kreis dumme Witze über Mandela zu machen.
Nun ist er am Ende.
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onlinedienst - 14. Sep, 16:30 Article 3597x read
