World Content News - Die US-Regierung hat eine Spezialeinheit aus dem Irak zurückbeordert. Die 4.000 Soldaten sollen helfen, im Innern der Vereinigten Staaten bei Terroranschlägen oder Katastrophen Opfer zu bergen und Nothilfe zu leisten, behauptet der Generalstabschef der US-Armee. Jetzt sickerte aber durch, dass die Einheit "Raiders", die 2003 an der Spitze des Einmarschs in Bagdad stand, speziell im Gebrauch "nicht-tödlicher" Waffen wie Taser und Gummigeschosse unterwiesen werden soll, um "unbotmäßige oder gefährliche Personen unter Kontrolle bringen". Systemkritiker befürchten, dass das Land angesichts zu erwartender Proteste gegen das zunehmende Finanzchaos kurz vor der Verhängung eines Ausnahmezustandes steht.

Zum ersten mal seit dem amerikanischen Bürgerkrieg werden somit ab dem 1. Oktober nach Colorado verlegte Soldaten im Innern der USA eingesetzt, um Unruhen entgegenzuwirken. Laut einem Bericht der "Army Times" sollen sie dabei eng mit der Polizei kooperieren.

[Update] Für zusätzliche Verwirrung sorgte eine Bemerkung des republikanischen Senators Michael Burgess, die am Wochenende im Repräsentantenhaus bei der Debatte um die Verabschiedung des Hilfspaketes fiel:

"I understand we are under martial law, as declared by the speaker. We're going to be asked to vote for a bill for political cover because Democrats are too weak to stand up to their speaker."

Was sich zunächst so anhörte, als wäre jetzt das Kriegsrecht in den USA in Kraft getreten, entpuppte sich bei näheren Nachforschungen als ein (eher selten angewandtes) Abstimmungsverfahren, das sogenannte "congressional martial law". Nach dieser Regel haben die Abgeordneten keine Zeit, die Details eines Gesetzesvorschlags zu prüfen, die Vorlage, meist hinter verschlossenen Türen erarbeitet, wird umgehend zur Debatte und sofortiger Abstimmung vorgelegt. Diese Art von "Kriegsrecht" bedeutet natürlich einen enormen Verlust für die Demokratie, und es ist durchaus möglich, daß diese von Nancy Pelosi verordnete harsche Abstimmungsentscheidung über das 700 Milliarden schwere "Hilfspaket" mit zur Abweisung beigetragen hat.

Und so gesehen hat auch die Anordnung für den klammheimlichen Einsatz von Kampftruppen im Innern, ohne dass darüber bisher Informationen vorlagen oder Diskussionen stattfanden, null mit Demokratie zu tun.

Deswegen sollte man in den kommenden Tagen und Wochen hellhörig sein, was die US-Regierung noch so alles aus dem Sack lässt, es ist nicht auszuschließen, dass es bei weiteren Hiobsbotschaften im Finanzsektor zu mehr als Unmutsäußerungen in der Bevölkerung kommen könnte, und dass sich die Regierung auf solche möglichen Proteste auch mit militärischen Mitteln aktiv darauf vorbereitet.

Freilich gilt dieser Verdacht auch für Europa und die restliche Welt.

Quellen:
Armee stationiert Kampftruppen in den USA gegen zivile Unruhen
(Linke Zeitung, 01.10.2008)
US-Army patrouilliert ab 01. Oktober im Inland
(hintergrund.de, 01.10.2008)
Brigade homeland tours start Oct. 1
(Army Times, 30.09.2008)
Pre-election Militarization of the North American Homeland. US Combat Troops in Iraq repatriated to "help with civil unrest" (globalresearch.ca, 26.09.2008)
Martial Law Declared in the United States?
(opednews.com, 30.09.2008)
Webkampagne gegen das Rettungspaket
(Die Zeit, 01.10.2008)
Ihr wurdet gewarnt (Alles Schall und Rauch, 30.09.2008)

Dieser Artikel erschien erstmalig bei World Content News