Daniel Mullis - Am Krisengipfel der G7- Staaten, welcher am Rande des alljährlichen Treffens des IWF, in Washington stattfand, haben die sieben führenden Industrienationen ein Fünfpunkteprogramm zur Eindämmung der Finanzkrise vorgestellt. Ziel des Plans sei es gemäss US-Finanzminister Henry Paulson einen einheitlichen Rahmen zu definieren, der die individuellen und gemeinsamen Schritte leiten solle, um die Märkte mit Liquidität zu versorgen, Finanzinstitutionen zu stärken sowie Sparer und Investoren zu schützen, wie er an der Pressekonferenz nach der Sitzung mitteilte. Weiter betonte Paulson, dass es nie wichtiger gewesen sei, gemeinsame Lösungen zu finden, um stabile und effiziente Finanzmärkte zu schaffen und die Weltwirtschaft gesunden zu lassen. Im genauen Wortlaut bedeutet dies:

• Die G7 wollen entschlossen handeln und alle zur Verfügung stehenden Mittel nutzen, um wichtige finanzielle Institutionen systematisch zu unterstützen und ihren Zusammenbruch zu verhindern.

• Die G7 wollen alle nötigen Schritte unternehmen, um die Kreditströme und den Geldmarkt wieder in Bewegung zu bringen und sicherzustellen, dass Banken und andere Finanzinstitutionen breiten Zugang zu Liquidität und Refinanzierung haben.

• Die G7 wollen sicherstellen, dass Banken und andere große Finanzhändler aus öffentlichen und privaten Quellen ausreichend frisches Kapital bekommen, um das Vertrauen wiederherzustellen und ihnen zu ermöglichen, weiterhin Kredite an Privatpersonen und Unternehmen zu vergeben.

• Die G7 wollen sicherstellen, dass die jeweiligen Spareinlagenversicherungen und Garantieprogramme belastbar und beständig sind, damit Kleinsparer weiterhin Vertrauen in die Sicherheit ihrer Einlagen haben.

• Die G7 wollen, wo nötig, Maßnahmen ergreifen, um den Hypothekenfinanzierungsmarkt wieder anzukurbeln. Dazu seien eine akkurate Bewertung und transparente Offenlegung von Vermögenswerten sowie die Einhaltung hoher Bilanzierungsstandards nötig, heißt es.

Im Westen nichts Neues
Das Programm, welches unter grosser medialer Aufmerksamkeit vorgestellt wurde, dürfte jedoch den Ansprüchen kaum gerecht werden. Denn die fünf Punkte bleiben wage und lassen keine neuen Strategien oder gar wesentlichen Kurswechsel erahnen. Sämtliche bis anhin umgesetzten Massnahmen - die bekanntlich nicht gerade die erfolgreichsten waren - liessen sich problemlos unter diesen Leitlinien subsumieren. Die Verunsicherung hinter den grossen Tönen, welche in erster Linie beruhigen wirken sollen, ist ab der eigene Mutlosigkeit und Festgefahrenheit unübersehbar.

Erstaunen sollte dies aber nicht, denn es waren gerade die G7 Staaten, welche in den letzten Jahrzehnten den freien Markt und die Selbstregulierung als Allheilmittel predigten. Hemmungslos wurden Liberalisierungen, Flexibilisierung und die Nichteinmischung des Staates gefordert und umgesetzt. Mit dem G8, dem IWF und der Weltbank haben sich die führenden Industrienationen selbst wichtige Institutionen zur Seite Gestellt und so auch die weniger begeisterten Teile der Welt unter das Dogma des Neoliberalismus gezwungen.

Diese Ansätze sind nun offensichtlich ins Wanken geraten und die negativen Auswirkungen dieser Politik treten für einmal auch in den westlichen Hemisphären mit aller Deutlichkeit ans Tageslicht.

Die Krise - mehr als eine Finanzkrise
Mit der aktuellen Krise steckt nicht nur die Finanzwelt, sondern das gesamte System und die Doktrin des Neoliberalismus in der Krise. Die schonungslose Forderung nach Nichteinmischung des Staates und das Mär der Selbstregulierung werden mit jeder weiteren Verstaatlichung, mit jedem staatlichen Rettungsprogramm, mit jeder scheiternden Bank ad absurdum geführt und obsolet.

Dass es nicht nur eine Finanzkrise im engeren Sinne ist gilt insbesondere dann, wenn auch die Vorgeschichte miteinbezogen wird. Paul Rechsteiner Präsident des SGB betonte gegenüber Schweizer Radio DRS, dass die Immobilienkrise nicht zuletzt auch deshalb entstanden sei, weil der neoliberale Druck auf die Löhne und Arbeitsbedingungen in den letzten 20 Jahren massiv zugenommen habe.

Insofern ist die Krise nicht nur eine Krise innerhalb des Systems, sondern eine Krise die grössten Teils durch das System selbst geschaffen wurde. So stellt sich gerade jetzt die Frage, warum jene Damen und Herren, welche diesen Schlamassel massgeblich mittverschuldet haben, nun die Richtigen sein sollten, um den Weg aus der Krise zu zeichnen?

Dieser Artikel erschien erstmalig bei ContaInfo