Gericht fordert Quellenpreisgabe von Journalisten in der Geheimdienstaffäre Plame.
Der Journalistin Judith Miller von der „New York Times“, Mitautorin des Bestsellers „Germs The Ultimate Weapon“ und Matthew Cooper von „Time“ drohen 18 Monate Gefängnis, falls sie ihre Quellen in einer brisanten Geheimdienstaffäre nicht nennen. Ein Bundesgericht wertete die Auskunftsverweigerung der beiden Journalisten am Dienstag als Beleidigung des Gerichts und bestätigte eine Entscheidung aus erster Instanz, wonach die zwei Reporter ihre Gesprächspartner preisgeben sollen. Miller und Cooper kündigten an, sich dem Urteil nicht beugen zu wollen und stattdessen ins Gefängnis zu gehen.
In dem Spionage-Fall geht es um die Enttarnung der CIA-Agentin Valerie Plame. Die 40-jährige Valerie Plame, Mutter zweier Kinder, Ehefrau des Diplomaten Wilson und im Dienste der Central Intelligence Agency, bereiste als vermeintliche «Energie-Expertin» den Globus, um da und dort Erkenntnisse für die CIA zu gewinnen. Mit Valerie Plame flog auch Brewster-Jennings & Associates auf, eine Tarnfirma der CIA, die der Agentin das notwendige Cover verschafft hatte. Die Enttarnung von Geheimdienstagenten ist in den USA ein Verbrechen. Der Verräter von Plames Identität wird in hohen Regierungsquellen vermutet. Die Justiz untersucht nun, ob Plames Identität den Journalisten zugesteckt wurde, um sich auf diese Weise an ihrem regierungskritischen Mann, dem Ex-Botschafter Joseph Wilson zu rächen.
Dieser erregte den Zorn des Weissen Hauses als er im Juli 2003 öffentlich erklärte, dass die von der US-Regierung vorgelegten angeblichen Beweise von versuchten Uran-Käufen des Irak in Niger Unsinn sind. Kurz darauf steckten zwei «hochrangige Mitarbeiter» der Bush-Regierung dem amerikanischen konservativen Journalisten Robert Novak und sechs weiteren Reportern die Identität der CIA-Agentin zu. Ausser Novak liess sich allerdings keiner der Journalisten dazu hinreissen sich auf den blutigen Knochen zu werfen. Kurzum publizierte Novak Valerie Plames Namen und enttarnte sie als CIA-Agentin. Eine katastrophale Information, die für eine aktive Agentin tödlich sein könnte. Novak berief sich im Artikel auf "hochrangige Beamte" der Regierung. Er selbst gibt keine Auskunft darüber, ob er auch vor Gericht geladen wurde.
Judith Miller indes schrieb nie über den Fall Plame. Sie führte einige Interviews für einen geplanten Artikel und Cooper schrieb einen Bericht auf der Website von "Time", in dem er der Frage nachging, warum Plames Identität gelüftet worden sein könnte. Eine berechtigte Frage die einigen Zündstoff birgt, denn den Geheimnisverrätern aus dem Weissen Haus könnten 10 Jahre Haft drohen. Am 24. Juni 2004 wurden Präsident Bush, Dick Cheney und Bushs damaliger Rechtsberater Alberto Gonzales zu der Angelegenheit befragt. Elliott Abrams, eine Iran-Contra-Figur aus Reagans Zeiten und unter Bush Mitglied des National Security Council, oder John Hannah und David Wurmser, beide aus dem Cheney Büro und Karl Rove könnten ebenso die Denunzianten sein. Der ehemalige Botschafter Joseph C. Wilson IV, gegen den die Intrige spielt, möchte Karl Rove am liebsten in Ketten aus dem Weissen Haus kommen sehen, er ist überzeugt, der Informant sei Rove.
Ausgerechnet die seit Nixon schärfsten Geheimniskrämer der jüngeren amerikanischen Geschichte haben demnach einen krachenden Geheimnisverrat begangen: Die US-Regierung, sonst immer misstrauisch und verschwiegen, hütet ihre reichhaltigen Schätze klandestiner Aktionen bis zum Exzess. Nichts soll nach aussen dringen. Doch selbst der Status als Wächter der Moral schützt vor Verrat nicht und die Devise: "Wer nicht mit uns ist, ist gegen uns", richtet sich offensichtlich nicht nur gegen Staaten und Organisationen, sondern auch gegen machtnahe Trabanten des Weissen Hauses, wie dem ehemalige Diplomat Wilson.
Die Bundesrichter bekräftigten indes, dass in laufenden Kriminalfällen kein Recht auf Informantenschutz bestehe. "Es gibt kein Privileg (...), das (bei Ermittlungen) Recherchematerial schützt", heißt es in dem Richterspruch. Das Gericht stützt sich dabei auf eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofs aus dem Jahr 1972, wonach der in der Verfassung verbriefte Schutz von journalistischen Quellen bei Ermittlungen in Kriminalfällen nicht gilt, wenn diese für die Aufklärung wichtig sind.
"Wir fordern kein besonderes Privileg", sagte Cooper im Gespräch mit dem Nachrichtensender CNN. Es gehe ihnen nur um einen ähnlichen Status wie er Psychiatern und Priestern gewährt werde, deren Vertrauensverhältnisse geschützt seien. Miller bekräftigte bei CNN, sie werde für die Journalistenrechte ins Gefängnis gehen. Die Organisation Reporter ohne Grenzen kritisierte die Gerichtsentscheidung scharf. Die "Rolle der Gegengewalt der Presse" stehe "infrage". Ohne Informantenschutz werde kein Informant mehr etwas preisgeben.
Siehe auch:
In dem Spionage-Fall geht es um die Enttarnung der CIA-Agentin Valerie Plame. Die 40-jährige Valerie Plame, Mutter zweier Kinder, Ehefrau des Diplomaten Wilson und im Dienste der Central Intelligence Agency, bereiste als vermeintliche «Energie-Expertin» den Globus, um da und dort Erkenntnisse für die CIA zu gewinnen. Mit Valerie Plame flog auch Brewster-Jennings & Associates auf, eine Tarnfirma der CIA, die der Agentin das notwendige Cover verschafft hatte. Die Enttarnung von Geheimdienstagenten ist in den USA ein Verbrechen. Der Verräter von Plames Identität wird in hohen Regierungsquellen vermutet. Die Justiz untersucht nun, ob Plames Identität den Journalisten zugesteckt wurde, um sich auf diese Weise an ihrem regierungskritischen Mann, dem Ex-Botschafter Joseph Wilson zu rächen.
Dieser erregte den Zorn des Weissen Hauses als er im Juli 2003 öffentlich erklärte, dass die von der US-Regierung vorgelegten angeblichen Beweise von versuchten Uran-Käufen des Irak in Niger Unsinn sind. Kurz darauf steckten zwei «hochrangige Mitarbeiter» der Bush-Regierung dem amerikanischen konservativen Journalisten Robert Novak und sechs weiteren Reportern die Identität der CIA-Agentin zu. Ausser Novak liess sich allerdings keiner der Journalisten dazu hinreissen sich auf den blutigen Knochen zu werfen. Kurzum publizierte Novak Valerie Plames Namen und enttarnte sie als CIA-Agentin. Eine katastrophale Information, die für eine aktive Agentin tödlich sein könnte. Novak berief sich im Artikel auf "hochrangige Beamte" der Regierung. Er selbst gibt keine Auskunft darüber, ob er auch vor Gericht geladen wurde.
Judith Miller indes schrieb nie über den Fall Plame. Sie führte einige Interviews für einen geplanten Artikel und Cooper schrieb einen Bericht auf der Website von "Time", in dem er der Frage nachging, warum Plames Identität gelüftet worden sein könnte. Eine berechtigte Frage die einigen Zündstoff birgt, denn den Geheimnisverrätern aus dem Weissen Haus könnten 10 Jahre Haft drohen. Am 24. Juni 2004 wurden Präsident Bush, Dick Cheney und Bushs damaliger Rechtsberater Alberto Gonzales zu der Angelegenheit befragt. Elliott Abrams, eine Iran-Contra-Figur aus Reagans Zeiten und unter Bush Mitglied des National Security Council, oder John Hannah und David Wurmser, beide aus dem Cheney Büro und Karl Rove könnten ebenso die Denunzianten sein. Der ehemalige Botschafter Joseph C. Wilson IV, gegen den die Intrige spielt, möchte Karl Rove am liebsten in Ketten aus dem Weissen Haus kommen sehen, er ist überzeugt, der Informant sei Rove.
Ausgerechnet die seit Nixon schärfsten Geheimniskrämer der jüngeren amerikanischen Geschichte haben demnach einen krachenden Geheimnisverrat begangen: Die US-Regierung, sonst immer misstrauisch und verschwiegen, hütet ihre reichhaltigen Schätze klandestiner Aktionen bis zum Exzess. Nichts soll nach aussen dringen. Doch selbst der Status als Wächter der Moral schützt vor Verrat nicht und die Devise: "Wer nicht mit uns ist, ist gegen uns", richtet sich offensichtlich nicht nur gegen Staaten und Organisationen, sondern auch gegen machtnahe Trabanten des Weissen Hauses, wie dem ehemalige Diplomat Wilson.
Die Bundesrichter bekräftigten indes, dass in laufenden Kriminalfällen kein Recht auf Informantenschutz bestehe. "Es gibt kein Privileg (...), das (bei Ermittlungen) Recherchematerial schützt", heißt es in dem Richterspruch. Das Gericht stützt sich dabei auf eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofs aus dem Jahr 1972, wonach der in der Verfassung verbriefte Schutz von journalistischen Quellen bei Ermittlungen in Kriminalfällen nicht gilt, wenn diese für die Aufklärung wichtig sind.
"Wir fordern kein besonderes Privileg", sagte Cooper im Gespräch mit dem Nachrichtensender CNN. Es gehe ihnen nur um einen ähnlichen Status wie er Psychiatern und Priestern gewährt werde, deren Vertrauensverhältnisse geschützt seien. Miller bekräftigte bei CNN, sie werde für die Journalistenrechte ins Gefängnis gehen. Die Organisation Reporter ohne Grenzen kritisierte die Gerichtsentscheidung scharf. Die "Rolle der Gegengewalt der Presse" stehe "infrage". Ohne Informantenschutz werde kein Informant mehr etwas preisgeben.
Siehe auch:
sfux - 16. Feb, 22:43 Article 3957x read
