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Simbabwe - Ein fauler Kompromiss wird Wirklichkeit

Dr. Alexander von Paleske - Der Machtkampf nach den Parlaments- und Präsidentschaftswahlen im vergangenen Jahr ist vorbei. In knapp zwei Wochen wird Simbabwe eine neue Regierung haben. Eine Regierung der nationalen Einheit.

Robert Mugabe bleibt Dank eines unglaublichen Terrorwahlkampfs vor der Stichwahl im Juni vergangenen Jahres auch weiterhin Präsident. Er ist damit der eigentliche - unrechtmäßige - Gewinner.

Hunderte Menschen haben ihren Einsatz im Wahlkampf für die Opposition mit dem Leben bezahlt, Tausende wurden zum Teil schwer verletzt, Zehntausende obdachlos.

Eine Bestrafung der Täter wird es nicht geben, da Mugabe als eine seiner ersten Amtshandlungen nach der Amtsaufnahme der neuen Regierung eine generelle Amnestie verkünden wird.

Noch nicht einmal eine Wahrheitskommission. wie es sie in Südafrika nach dem Ende der Apartheid gegeben hat, wird es geben.

Der Oppositionsführer Morgan Tsvangirai wird nach einer noch zu vollziehenden Verfassungsänderung Premierminister.

Die Schlüsselministerien der Machtausübung, wie etwa Verteidigung und das halbe Innenministerium bleiben in den Händen von Mugabes Partei ZANU/PF.

Das Land ist fest im Griff der Cholera-Epidemie, die mehr als 3000 Tote gefordert hat. Mehr als 60.000 wurden infiziert.

Erleichterung – trotz allem
Trotz allem wurde von der Bevölkerung des Ende des Machtkampfs mit Erleichterung aufgenommen.

Vorgestern kamen spontan mehrere Hundert Menschen zu einer Kundgebung zusammen, um den Erklärungen Morgan Tsvangirais zuzuhören, und erstmals griff die Polizei nicht ein.

Mittlerweile hatte sich mit aller Deutlichkeit herausgestellt, dass die Opposition zwar Wahlen gewinnen kann, aber nicht die Macht. Es gelang ihr auch in den letzten Jahren nicht, das Volk zu einem breiten Protest hinter sich zu bringen und Mugabe zum Aufgeben zu zwingen. Tsvangirai war und blieb ein schwacher Oppositionsführer ohne klare Linie, dem es nicht einmal gelang, die Abspaltung eines Flügels seiner Partei im Matabeleland zu verhindern.

Zu den entscheidenden Fragen, wie beispielsweise der Landreform, hatte seine Partei nie eine vernünftige Antwort. Tsvangirai war zu keinem Zeitpunkt der brutalen Intelligenz des Präsidenten Mugabe gewachsen. Nun sitzt er also mit am Regierungstisch - als Juniorpartner.

Was kann das Land von der neuen Regierung erwarten?
Es wird etwas aufwärts gehen - im Schneckentempo.

Vor einem Jahr noch hätte eine solche Regierung mit massiver internationaler Hilfe rechnen können. Sie wird nun angesichts der internationalen Wirtschafts- und Finanzkrise ausbleiben. Zwar hat auch Südafrika versprochen, dem Land wieder auf die Beine zu helfen, doch Südafrika ist angesichts der fallenden Rohstoffpreise, vor allem Platin, selbst schwer getroffen.

Über die versprochenen 30 Millionen US Dollar wird deren Hilfe nicht hinausgehen.

Simbabwe benötigt aber Hilfen in Milliardenhöhe (US Dollar), um die Infrastruktur, vor allem die Trinkwasserversorgung und Abwasserbeseitigung wiederherzustellen. Denn dies war der Hauptgrund für das Ausbreiten der Cholera.

Und auch die marode Wirtschaft muss wieder auf Vordermann gebracht werden. Diese gewaltigen finanziellen Beträge, die es einstmals nach der Unabhängigkeit durch ZIMCORD im Jahre 1981 gab, wird es nun nicht mehr geben.

Wirtschaft benötigt dringend Hilfen
Die Goldminen werden wohl bald wieder die Produktion aufnehmen. Sie sind nach wie vor rentabel , liegt der Weltmarktpreis für Gold angesichts der internationalen Finanzkrise sehr hoch und wird sich auch weiter im Aufwärtstrend bewegen.

Der Tourismus dürfte sich erst nach dem Ende der Choleraepidemie in bescheidenem Rahmen erholen. Gerade auch dieser Wirtschaftszweig ist heftig von der internationalen Finanzkrise getroffen.

Die Landwirtschaft, einstmals Ernährer einer ganzen Region und wichtiger Devisenbringer, wird weiter auf Subsistenzniveau verharren. Mugabe wird dafür Sorge tragen, dass seine Gefolgsleute weiter im Besitz der Großfarmen bleiben, die sie nicht bewirtschaften können. Eine Rückkehr zur einstmaligen Produktivität erscheint, ausgeschlossen. Zumindest solange, wie Mugabe am Ruder bleibt.

7 Millionen Menschen, mehr als die Hälfte der Bevoelkerung ist jetzt von Nahrungsmittelhilfe abhängig, obgleich es dieses Jahr eine gute Regenzeit gab. die allerdings nur zur weiten Verbreitung der Cholera führte.
Es fehlte an Saatgut und Dünger, einstmals alles im Lande produziert.

Die verarbeitende Industrie, einstmals stark vertreten, wird sich ebenfalls auf absehbare Zeit nicht erholen. Die Fabriken sind geschlossen, das Fachpersonal längst ins Ausland abgewandert.

Die Arbeitslosenrate liegt zur Zeit bei mehr als 90 Prozent. Viele Familien überleben nur Dank Überweisungen von im Ausland lebenden Angehörigen.

Mugabe hat es mit seiner Politik geschafft, die Wirtschaft des Landes nahezu komplett zu zerstören, ohne dass ein Krieg stattgefunden hat. Die Inflationsrate lag zuletzt im dreistelligen Millionenbereich.

Die lokale Währung hat ausgespielt. Die Geschäfte nehmen nur noch Fremdwährung wie US Dollar, Euro oder den südafrikanischen Rand an.

Dennoch hat die Bevölkerung einen Grund, aufzuatmen: Der Terror kommt zum Ende und noch weiter abwärts wird es wohl nicht gehen. Die Talsohle ist offenbar erreicht – immerhin.

E-Mail avpaleske@botsnet.bw