Die US-Aussenministerin besucht Asien mit dem Ziel, die nukleare Gefahr zu bannen. Dabei will sie die Atommächte Indien und Pakistan mit Rüstungsgütern belohnen.

Heute Dienstagabend wird Condoleezza Rice in Delhi erwartet, morgen Mittwoch soll sie nach Islamabad weiterfliegen. Rice, will die indische und die pakistanische Regierung dafür belohnen, dass sie Friedensgespräche über Kashmir aufgenommen haben und laut Tagesanzeiger brodelt die Gerüchteküche schon erheblich. Für Aufregung sorgt, dass die US-Aussenministerin angeblich Geschenke mitbringt, die über erhebliche Sprengkraft verfügen. Es handelt sich um Militärjets des Typs F-16. Nette Geschenke, die das Wettrüsten zwischen den beiden Rivalen erneut anheizen dürfte, obwohl sich Condoleezza Rice vor Antritt der Reise klar als Botschafterin der Entspannung präsentierte.


Geschenke die über erhebliche Sprengkraft verfügen

Die beiden Nachbarstaaten führten zweimal gegeneinander Krieg um Kashmir, seitdem Grossbritannien den Subkontinent 1947 geteilt in Indien und Pakistan in die Unabhängigkeit entlassen hatte. Die erbitterte Feindschaft verführte die Regierungen in Delhi und Islamabad dazu, ihre Rüstungsindustrie an Atombomben basteln zu lassen. Die beiden Staaten bombten sich 1998 am internationalen Testverbot vorbei in den Klub der Atommächte. Washington zeigte seinen Unwillen, indem es Indien und Pakistan mit einem Waffenembargo bestrafte. Wenig später standen die zwei am Rand eines weiteren Krieges. Von nuklearer Abschreckung konnte also kaum die Rede sein.

Im Zuge des einsetzenden Entspannungsprozesses Ende 2003 schlug der pakistanische Präsident Pervez Musharraf einen völligen Truppenabzug des indischen und pakistanschen Militärs aus der umstrittenen Himalaja-Region vor. Indien lehnt dies mit Hinweis auf die instabile, komplexe Sicherheitslage und wegen der Gefahr des Einsickerns von Extremisten aus Pakistan ab, das Problem Kashmir ist bei weitem nicht gelöst.

Indien, eine politisch und wirtschaftlich aufstrebende Macht, bekundet auch Interesse an amerikanischen Rüstungsgütern. Das Milliardenvolk deckte sich früher in der Sowjetunion mit Waffen ein. Es gibt aus Washingtoner Sicht gute Gründe, Delhis Ansinnen, 126 Kampfjets zu erwerben, nicht gänzlich abzuschlagen. Das Geschäft ist jedoch heikler, als es auf den ersten Blick erscheint: Indien will nämlich nur 18 Flugzeuge bei Lockheed Martin in den USA kaufen und den Rest in Lizenz selbst bauen. Es würde damit einem künftigen Waffenembargo die Spitze brechen.

Der pakistanische Botschafter liess in Washington vorsorglich verlauten, dass seine Regierung keine Einsprache erheben werde gegen den Deal, wenn sie ebenfalls mit Kampfjets beliefert werde. Sein Auftritt rief in Erinnerung, dass US-Präsident Bush dem Land, das zu Beginn des Kriegs gegen den Terror die vorderste Front gebildet hatte, den Status eines wichtigen Nicht-Nato-Verbündeten verliehen hatte. Trotzdem erhielt Islamabad zu seiner grossen Frustration bisher keine neuen Kampfjets.

Das dürfte sich mit dem Besuch von Condoleezza Rice ändern. Die amerikanische Aussenministerin stellte dem pakistanischen Präsidenten, General Pervez Musharraf, vor ihrer Abreise ein gutes Zeugnis aus. Sie pries die Schritte, die er gegen die militanten Islamisten unternimmt und nannte ihn einen stabilisierenden Faktor in der Region.

Es scheint, als ob Washington entschlossen sei, über die undemokratischen Züge des Generals hinwegzusehen, der allen Versprechungen zum Trotz weiterhin als Oberhaupt des Staates und des Militärs in Personalunion amtiert. Vergessen scheint die Tatsache, dass noch im November 2001 pakistanische Armeeoffiziere, Geheimdienstmitarbeiter und Freiwillige an der Seite der Taliban kämpften. Pakistan war der Taliban treuester militärische und finanzielle Verbündete im Kampf gegen die Nordallianz und seit dem Krieg gegen die Sowjetunion bestanden zwischen vielen pakistanischen Armeeangehörigen und den Taliban enge freundschaftliche Bande.

Musharraf ist der starke Mann, der letztlich für die pakistanische Weigerung verantwortlich ist, der internationalen Atomenergiebehörde IAEA Unterlagen über die illegalen Atomgeschäfte mit dem Iran zu übergeben. Die pakistanische Regierung hat stets bestritten, von den illegalen Geheimgeschäften des „Vaters der islamischen Bombe“ Abdul Qadeer Khan gewusst zu haben. Der frühere Chefentwickler des pakistanischen Atomwaffenprogramms hatte im Januar vergangenen Jahres die Verantwortung für illegale Lieferungen an Iran, Libyen und Nordkorea übernommen. Khan hatte mit seinem öffentlichen Geständnis Regierung und Armee entlastet. Wegen Verdiensten um die nationale Sicherheit war Khan daraufhin vom pakistanischen Präsidenten begnadigt worden. Die USA hatten Pakistan zur restlosen Aufklärung des Skandals aufgefordert.

Der Antrittsbesuch, den Condoleezza Rice dem asiatischen Raum als neue US-Aussenministerin abstattet, ist eine Wirbelwindtour. Obwohl schwerwiegende Themen auf der Traktanden Liste stehen, besucht sie sechs Länder in nur einer Woche. Dabei verfolgt die amerikanische Spitzendiplomatin das Ziel, die nukleare Bedrohung auf dem Globus zu entschärfen und will mit den asiatischen Ländern eine gemeinsame Front gegen Nordkorea und den Iran aufbauen. Die Geschichte wird zeigen, ob sich Amerikas Logik der Aufrüstung in der Krisenregion nicht als verheerende Retourkutsche erweisen wird.