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Hersh sei Dank: Cheneys Lizenz zum Morden fliegt der US-Regierung nun um die Ohren

World Content News - Jetzt heulen die Schlosshunde, und die Medien stimmen ein in das verlogene Konzert, das uns weismachen soll, eine geläuterte US-Regierung sei nicht mehr bereit, ein geheimes CIA-Programm mitzutragen, das die von Cheney veranlasste Ermordung von El-Kaida-Führern zum Ziel gehabt haben soll. Die Wahrheit ist: Das Assassin-Programm wurde deswegen eingestellt, weil es sich nicht mehr länger unter der Decke halten ließ.

Es war weder ein Mitglied des Geheimdienstausschusses im Repräsentantenhaus noch der CIA-Direktor Leon Panetta, der den Stein ins Rollen brachte, sondern einer der verdienstvollsten Journalisten unserer Zeit. Bereits vor vier Monaten hielt der Pulitzer-Preisträger Seymour Hersh eine eindrucksvolle Vorlesung an der University of Minnesota, in der er auch auf Cheneys Geheimprogramm aufmerksam machte:

Seymour Hersh, 10 March 2009

[…]
"Right now, today, there was a story in the New York Times that if you read it carefully mentioned something known as the Joint Special Operations Command -- JSOC it’s called. It is a special wing of our special operations community that is set up independently. They do not report to anybody, except in the Bush-Cheney days, they reported directly to the Cheney office. They did not report to the chairman of the joint chiefs of staff or to Mr. [Robert] Gates, the secretary of defense. They reported directly to him. ...

"Congress has no oversight of it. It’s an executive assassination ring essentially, and it’s been going on and on and on. Just today in the Times there was a story that its leaders, a three star admiral named [William H.] McRaven, ordered a stop to it because there were so many collateral deaths.

"Under President Bush’s authority, they’ve been going into countries, not talking to the ambassador or the CIA station chief, and finding people on a list and executing them and leaving. That’s been going on, in the name of all of us.
[…]

Uuuuh - so what? Niemand von den Medien hat sich dafür interessiert, nur MSNBC griff damals die scheinbar unglaubliche Geschichte auf:

Aufgeregte MSNBC-Berichterstattung: Es war der 14. März 2009!

Jetzt wird zu retten versucht, was noch zu retten ist. Die Medien suggerieren, das "nicht ausgereifte" Programm hätte sich nur auf den Beschuss mit Raketen auf El-Kaida-Führer in Pakistan beschränkt. Das hat die Öffentlichkeit damals jedoch mitgekriegt und schulterzuckend zur Kenntnis genommen, fast kein Hahn hat danach gekräht.

Erinnern wir uns noch an die Diskussion um die "gezielte Tötung", mit der Israel die Ermordung von Hamas-Führern verniedlichte? Die bei uns brav nachgeplappert wurde? Die auch der deutsche Innenminister Schäuble bei seinem Anti-Terror-Kampf favorisierte? Dürfen wir nach der Obama-Wende jetzt wieder sagen was es tatsächlich ist, nämlich Hinrichtung und Mord?

Es darf gewettet werden, dass am Ende hinter Cheneys Lizenz zum Töten, die auch Bush mittrug, noch viel mehr steht, als ein paar klammheimliche Shoot&Kill-Aktionen in Pakistan. Dass auch im Nahen Osten, im Iran und im Irak Mordkommandos unterwegs waren, die es auch auf die jeweilige politische Führung abgesehen hatten. Die abscheulichen Folterszenen von Abu Ghraib, die Quälereien von Gefangenen in Afghanistan sind nach bisherigen Erkenntnissen auch auf eine Cheney-Order zurückzuführen.

Der Beschuss von Dörfern in Pakistan geht auch unter der Regierung von Obama weiter. Beinahe täglich surren Drohnen, die US-Regierung gibt vor, dass immer nur "Taliban" getroffen werden, anderen Quellen zufolge gibt es hauptsächlich Opfer in der Zivilbevölkerung. Wo also ist der Unterschied zur Bush-Cheney-Regierung?

Der Nebel um die Untaten Cheneys wird sich, wenn nicht Journalisten wie Hersh die Regierung zur Vorwärtsverteidigung zwingen, erst einmal nicht lichten. Daran ändern auch Good-Will-Aktionen wie z.B. der schnell auf den Markt geworfene IG-Report über das PSP-Programm nichts, der das heimliche Überwachungsprogramm der NSA als ineffektiv bezeichnet und die Bedrohungslage der USA unter der Bush-Regierung aufarbeitet.

Der CIA-Chef Panetta will erst am 23. Juni von dem Mord-Programm erfahren haben. Ein Journalist hätte es ihm viel früher sagen können. Und sein CIA-Sprecher wohl auch: "Utter nonsense" verlautete einen Tag nach dem Vortrag Hershs die Reaktion auf eine entsprechende Anfrage. Die Welt, in der wir leben ...

...ist nur alter Wein in neuen Schläuchen. Die Süddeutsche Zeitung bringt es auf den Punkt: "Im Strudel des Schmelzwassers":

[…] Wie schwierig das Verhältnis zwischen dem Präsidenten und seinem größten Geheimdienst ist, zeigte der Besuch Obamas im Hauptquartier der CIA im April. Gleich zur Begrüßung erinnerte CIA-Chef Leon Panetta seinen Dienstherren an dessen eigene Worte: "Dies ist eine Zeit zum Nachdenken, nicht für Vergeltung." Und dabei blieb Obama auch in seiner Rede an die Geheimdienstler.

Geheim bleibt, was geheim bleiben soll
Er lobte deren Bedeutung für die Sicherheit Amerikas, er lobte den unermüdlichen, zum Teil gefährlichen und entbehrungsreichen Einsatz seiner Agenten. Vor allem aber rechtfertigte er sich dafür, dass er zuvor jene Anweisungen der Regierung Bush veröffentlicht hatte, in denen diverse Foltertechniken für die Vernehmung von Terrorverdächtigen erlaubt worden waren.

Obama sagte, er habe dies getan, weil vieles ohnehin schon an die Öffentlichkeit gelangt sei. Ansonsten aber werde er dafür sorgen, dass geheim bleibt, was geheim sein soll. […]