Dr. Alexander von Paleske---4.2.. 2011 --- Tag für Tag sehen wir die Bilder von den Massendemonstrationen in Ägypten. Demonstranten, die auch der Gewalt der Mubarak-Anhänger nicht wichen, und auf der Abdankung des Diktators Mubarak bestehen. Und das Regime wankt.

Eine Konferenz in München
In München findet derweil die jährliche Sicherheitskonferenz statt.
Die Tagesordnung musste kurzfristig geändert werden, denn Ägypten stand bis vor zwei Wochen, und Tunesien bis vor zwei Monaten, noch gar nicht auf der Tagesordnung.

Jedoch, jetzt ist in Wirklichkeit Ägypten das Hauptthema bei dem Stelldichein von Regierungschefs, Militärs und Top-Diplomaten in der bayerischen Landeshauptstadt geworden.

Unter anderem werden bis zum Sonntag US-Außenministerin Hillary Clinton, Bundeskanzlerin Angela Merkel, UN-Generalsekretär Ban Ki Moon und die EU-Außenbeauftrage Catherine Ashton in den Bayerischen Hof kommen.

Die Frage stellt sich, ob und ggf. wie die westlichen Regierungen die Demonstranten, die nach Demokratie rufen, und endlich den Diktator Mubarak loswerden wollen, unterstützen wollen.

Es sind Demonstrationen die an Ungarn 1956, Prag 1968, an Osteuropa 1989, und die Massenproteste in der ehemaligen DDR im gleichen Jahr erinnern.

.Hören wir, was Deutschlands schneidiger Verteidigungsminister Baron K.T. von und zu Guttenberg zu sagen hatte:

.„Die Forderungen der ägyptischen Demonstranten sind legitim, Europäer und Amerikaner könnten sie nur unterstützen .

Die westlichen Demokratien, müssen und dürften in der Region selbstbewusst auftreten, denn die Menschen in Ländern wie Tunesien und Ägypten wüssten sehr wohl, welche Staatsform attraktiver sei als Tyrannei.
Wir dürfen nicht den Eindruck erwecken, uns wären autoritäre Regime lieber als Regierungen, die frei abgewählt werden können

Und weiter:

"Dieser Tage merken wir einmal mehr, dass wir vor Überraschungen nicht gefeit sind. Ich kenne jedenfalls niemanden, der die Entwicklungen in Tunesien und Ägypten so vorausgesehen hätte“.

Dass Ägypten ein Unrechtsstaat ist, der Menschenrechte mit Füssen tritt, Oppositionelle verfolgt, foltert und ermordet, das sagte Guttenberg nicht. Auch nicht, dass westliche Regierungen die Regierung Mubarak gepäppelt haben, über 30 lange Jahre.
.
Überrascht zeigt sich der schneidige Guttenberg davon, dass das ägyptische Volk sich (schon) nach dreißig Jahren dagegen zur Wehr setzt:. Aber dann Guttenberg weiter:

„Sorgen um die Stabilität in der Region sind jedoch berechtigt. Ich habe vor allem Verständnis für die Sorgen Israels. Die Friedensverträge Israels mit seinen Nachbarstaaten Ägypten und Jordanien müssten in jedem Fall Bestand haben, und dass die Europäische Union (EU) in der Region eine aktive Rolle spielen sollte. Europa besitzt in diesen Ländern Einfluss - und wir sollten ihn nutzen"

Das fällt ihm reichlich spät ein, denn irgendeinen Einfluss auf die Regierung Mubarak zur Einhaltung der Menschenrechte in den vergangenen Jahren lässt sich nun wirklich nicht feststellen. Mubarak war sowohl in Bonn, als auch in Berlin ein immer gern gesehener Gast.

Was Guttenberg nicht sagte: dass Waffenlieferungen in großem Ausmaß von Deutschland nach Ägypten gingen, die USA gar 1,5 Milliarden US Dollar jährlich an Militärhilfe leisteten. Nicht etwa um Ägypten gegen Israel aufzurüsten, sondern um das Militär als Stütze der Regierung Mubarak auf hohem Niveau lebensfähig zu erhalten, und den Offizieren gute Gehälter und Privilegien zu verschaffen.

Die EU-Regierungschefs forderten in Brüssel in einer Erklärung den sofortigen Übergang zur Demokratie in Ägypten.

Einen sofortigen Rücktritt von Mubarak forderten auch sie nicht. Sie möchten ganz offensichtlich für eine Übergangszeit einen Mubarak „light“.

Bunga Bunga statt go go
EU- Bunga-Bunga Mann Silvio Berlusconi , dem die Staatsanwaltschaft in Italien nachsetzt, weil er Sex mit einer minderjährigen Prostituierten namens Ruby aus Nordafrika hatte, war da weit offener: Mubarak muss bleiben ("weiser Mann") und das hätte er dem bedrängten Diktator auch telefonisch mitgeteilt.

Vielleicht kann Mubarak dem Bunga-Berlusconi die voluminöse Pornografiesammlung des 1952 gestürzten ägyptischen Königs Faruk zur Verfügung stellen - so noch vorhanden - als Dankeschön sozusagen.



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