Alle gegen China – Rezept für Spannungen, gefährliche Konflikte und Klimawandel
Dr. Alexander von Paleske —– 14.7. 2020 ——
Die Medien führen ihre Attacke gegen China fort, Politiker stimmen ein.
Chinas Griff nach Hongkong titelt die Welt am Sonntag vom 12.2. 2020.
Innen drinnen dann vier Seiten reichlich bebildert :
“Wir allein gegen China”
der aus Hongkong geflüchtete Nathan Law darf einen Aufruf für die Freiheit schreiben.
Auf der letzten Seite dann:
“Chinas Griff nach der Welt”
Im Text heisst es:
“Als Grossbritannien der Volksrepublik China 1984 versprach, die Kronkolonie Hongkong 1997 zurückzugeben, stand dahinter wohl folgende Ueberlegung: Hongkong, diese westlich geprägte Metropole, werde die Volksrepublik China verändern”.
Ein Blick zurück
Das Vereinigte Königreich hatte Hongkong in den Opiumkriegen besetzt, und einen Pachtvertrag über das Territorium abgepresst, der im Jahre 1997 auslief. Grossbritannien war daher verpflichtet, spätestens nach Ablauf des Pachtvertrages abzuziehen – ohne jedes Wenn und Aber. Das hatte mit “Versprechen zurückzugeben” überhaupt nichts zu tun.
Der Pachtvertrag selbst war, da erpresst, völkerrechtlich ohnehin null und nichtig. China hätte deshalb jederzeit in Hongkong einmarschieren können, so wie es Indien auch in Goa 1961 praktizierte.
Versprechen gebrochen
Darüberhinaus hatten die westlichen Alliierten 1943 gegenüber der damaligen Kuomintang- Regierung Chinas versprochen, die von Japan 1941 eroberten Territorien, also auch Hongkong nicht wieder in Besitz zu nehmen.
Grossabritannien hielt sich nicht an dieses Versprechen. Premier Churchill ordnete die Wiederinbesitznahme von Hongkong an.
In der Folgezeit nahm China von einer gewaltsamen – aber keineswegs widerrechtlichen – Inbesitznahme Abstand, weil es seinen Aussenhandel und seine finanziellen Transaktionen über Hongkong abwickeln konnte – über Jahrzehnte.
Bedeutung eingebüsst
Heute spielt das alles keine Rolle mehr: der Aussenhandel Chinas wird längst in grossem Umfang über Shanghai und andere Zentren abgewickelt.
Der Vertrag
Der Vertrag über die Rückgabe von Hongkong regelt die Technikalien des Abzugs, China gewährte darin den Einwohnern Hongkongs über 50 Jahre mehr Rechte, als sonst der chinesischen Bevölkerung. Stichwort: Ein Land zwei Systeme.
Geplanter Ausstieg
Daraus wollten die Oppositionsgruppen in Hongkong jedoch aussteigen, und forderten stattdessen zwei Länder zwei Systeme.
“Hongkong ist nicht China”
war ihr Slogan. Dies ging sogar so weit, dass sie gegen eine Schnellzugverbindung zwischen Beijing und Hongkong auftraten.
Nach den monatelangen, teils gewaltsamen Demonstrationen hat China nun die Zügel angezogen. Eine klar innerchinesische Angelegenheit
Kein Bruch von Völkerrecht
Wer hier vom Bruch völkerrechtlicher Verträge spricht, der hat offenbar das Zustandekommen nicht verstanden: China war gegenüber Grossbritannien eigentlich zu gar nichts verpflichtet, als es den Vertrag abschloss .Die Gewährung der weitergehenden Rechte für die Einwohner Hongkongs war und ist eine innerchinesische Angelegenheit, aus der Grossbritannien und andere Länder nichts herleiten können. Dass die Haltung Chinas sich angesichts der massiv separatistischen Bestrebungen in Hongkong – unter anderem wird eine Volksabstimmung über die Zukunft Hongkongs verlangt – ändern würde, damit musste gerechnet werden. Gleichwohl blieb und bleibt es eine innerchinesische Angelegenheit.
Politiker melden sich
Nun haben sich eine Reihe von Politikern auch in Deutschland zu Wort gemeldet, darunter Aussenminister Heiko Maas (SPD), Bundespräsident Frank Walter Steinmeier, die Grünen Katrin Göring- Eckardt und Annalena Baerbock.
Sie alle verlangen die Rücknahme des neuen Sicherheitsgesetzes von der Regierung in Beijing.
Der Bild am Sonntag sagte Frau Göring-Eckardt:
“Ich verstehe nicht, warum die Kanzlerin in so einer dramatischen Lage so schweigsam ist. Es gibt keinen Grund dafür, dass sich die Bundesregierung so zurückhält.“
Sie forderte weiter als Antwort auf das Sicherheitsgesetz einen sofortigen Auslieferungsstopp, Asyl für Menschen aus Hongkong, und einen Waffen-Exportstopp.
In das gleiche Horn tutet Aussenminister Maas, der schon den Hongkong- Aktivisten Joshua Wong vor einigen Monaten – sehr zum Aerger Chinas – empfing.
China, das hundert Jahre unter dem Joch des Kolonialismus und Imperialismus gelitten hat – auch Deutsche Truppen waren bei der Niederschlagung des Boxeraufstands mit dabei – denkt gar nicht daran, sich deartige Vorschriften machen zu lassen, sondern reagiert auf Druck mit Gegendruck, verbittet sich die Einmischung in innere Angelegenheiten.
Hinzu kommt, dass die Aktivisten auch durch diese Stellungnahmen Deutscher Politiker ermutigt werden, ihren Kampf um Unabhängigkeit – und damit gegen China – fortzusetzen.
Nachschauen bei Kissinger
Vielleicht sollten die Politiker einmal bei Ex-US-Aussenminister Henry Kissinger, der federführend die Normalisierung des Verhältnisses zwischen den USA und China einleitete, nachschauen. Der schrieb schon 2011 in seinem Buch
“on China”:
“Das Verhältnis der USA zu China lässt sich mit dem zwischen dem britischen Empire und dem Deutschen Reich zu Beginn des 20. Jahrhunderts vergleichen. Ein pragamatisches Konzept tut not.
Darüber hinaus diplomatische Risiken einzugehen, berge die Gefahr eines Krieges, wie der, in den Europas Grossmächte 1914 schlitterten.”
Aehnlich äussert sich der Wirtschaftsprofessor Thomas Mayer von der Uni Herdecke:
“Auf wirtschaftlicher Ebene strebt China Technologiedominanz an. Dazu hat sich das Land über die letzten drei Jahrzehnte vom globalen Billiganbieter zum Technologieführer gewandelt.
Der Westen kann auf die geopolitischen Herausforderungen auf drei Arten reagieren: Mit der Akkomodation, der Unterminierung des Aufstiegs Chinas, oder dem Aushandeln der Koexistenz. …..
Die Unterminierung birgt das Risiko, dass es zu militärischen Konflikten kommt, sodass als realistische Option eigentlich nur das Aushandeln einer friedlichen Koexistenz bleibt.
Fazit:
Die Politik bestimmter Politiker- auch der Grünen – ist nicht nur nicht hilfreich, sondern gefährlich.
Auch und gerade für die Grünen sollte im übrigen der Kampf gegen den Klimawandel an erster Stelle stehen. Der kann aber nur zusammen mit – nicht aber gegen – China geführt werden.
Die Medien führen ihre Attacke gegen China fort, Politiker stimmen ein.
Chinas Griff nach Hongkong titelt die Welt am Sonntag vom 12.2. 2020.
Innen drinnen dann vier Seiten reichlich bebildert :
“Wir allein gegen China”
der aus Hongkong geflüchtete Nathan Law darf einen Aufruf für die Freiheit schreiben.
Auf der letzten Seite dann:
“Chinas Griff nach der Welt”
Im Text heisst es:
“Als Grossbritannien der Volksrepublik China 1984 versprach, die Kronkolonie Hongkong 1997 zurückzugeben, stand dahinter wohl folgende Ueberlegung: Hongkong, diese westlich geprägte Metropole, werde die Volksrepublik China verändern”.
Ein Blick zurück
Das Vereinigte Königreich hatte Hongkong in den Opiumkriegen besetzt, und einen Pachtvertrag über das Territorium abgepresst, der im Jahre 1997 auslief. Grossbritannien war daher verpflichtet, spätestens nach Ablauf des Pachtvertrages abzuziehen – ohne jedes Wenn und Aber. Das hatte mit “Versprechen zurückzugeben” überhaupt nichts zu tun.
Der Pachtvertrag selbst war, da erpresst, völkerrechtlich ohnehin null und nichtig. China hätte deshalb jederzeit in Hongkong einmarschieren können, so wie es Indien auch in Goa 1961 praktizierte.
Versprechen gebrochen
Darüberhinaus hatten die westlichen Alliierten 1943 gegenüber der damaligen Kuomintang- Regierung Chinas versprochen, die von Japan 1941 eroberten Territorien, also auch Hongkong nicht wieder in Besitz zu nehmen.
Grossabritannien hielt sich nicht an dieses Versprechen. Premier Churchill ordnete die Wiederinbesitznahme von Hongkong an.
In der Folgezeit nahm China von einer gewaltsamen – aber keineswegs widerrechtlichen – Inbesitznahme Abstand, weil es seinen Aussenhandel und seine finanziellen Transaktionen über Hongkong abwickeln konnte – über Jahrzehnte.
Bedeutung eingebüsst
Heute spielt das alles keine Rolle mehr: der Aussenhandel Chinas wird längst in grossem Umfang über Shanghai und andere Zentren abgewickelt.
Der Vertrag
Der Vertrag über die Rückgabe von Hongkong regelt die Technikalien des Abzugs, China gewährte darin den Einwohnern Hongkongs über 50 Jahre mehr Rechte, als sonst der chinesischen Bevölkerung. Stichwort: Ein Land zwei Systeme.
Geplanter Ausstieg
Daraus wollten die Oppositionsgruppen in Hongkong jedoch aussteigen, und forderten stattdessen zwei Länder zwei Systeme.
“Hongkong ist nicht China”
war ihr Slogan. Dies ging sogar so weit, dass sie gegen eine Schnellzugverbindung zwischen Beijing und Hongkong auftraten.
Nach den monatelangen, teils gewaltsamen Demonstrationen hat China nun die Zügel angezogen. Eine klar innerchinesische Angelegenheit
Kein Bruch von Völkerrecht
Wer hier vom Bruch völkerrechtlicher Verträge spricht, der hat offenbar das Zustandekommen nicht verstanden: China war gegenüber Grossbritannien eigentlich zu gar nichts verpflichtet, als es den Vertrag abschloss .Die Gewährung der weitergehenden Rechte für die Einwohner Hongkongs war und ist eine innerchinesische Angelegenheit, aus der Grossbritannien und andere Länder nichts herleiten können. Dass die Haltung Chinas sich angesichts der massiv separatistischen Bestrebungen in Hongkong – unter anderem wird eine Volksabstimmung über die Zukunft Hongkongs verlangt – ändern würde, damit musste gerechnet werden. Gleichwohl blieb und bleibt es eine innerchinesische Angelegenheit.
Politiker melden sich
Nun haben sich eine Reihe von Politikern auch in Deutschland zu Wort gemeldet, darunter Aussenminister Heiko Maas (SPD), Bundespräsident Frank Walter Steinmeier, die Grünen Katrin Göring- Eckardt und Annalena Baerbock.
Sie alle verlangen die Rücknahme des neuen Sicherheitsgesetzes von der Regierung in Beijing.
Der Bild am Sonntag sagte Frau Göring-Eckardt:
“Ich verstehe nicht, warum die Kanzlerin in so einer dramatischen Lage so schweigsam ist. Es gibt keinen Grund dafür, dass sich die Bundesregierung so zurückhält.“
Sie forderte weiter als Antwort auf das Sicherheitsgesetz einen sofortigen Auslieferungsstopp, Asyl für Menschen aus Hongkong, und einen Waffen-Exportstopp.
In das gleiche Horn tutet Aussenminister Maas, der schon den Hongkong- Aktivisten Joshua Wong vor einigen Monaten – sehr zum Aerger Chinas – empfing.
China, das hundert Jahre unter dem Joch des Kolonialismus und Imperialismus gelitten hat – auch Deutsche Truppen waren bei der Niederschlagung des Boxeraufstands mit dabei – denkt gar nicht daran, sich deartige Vorschriften machen zu lassen, sondern reagiert auf Druck mit Gegendruck, verbittet sich die Einmischung in innere Angelegenheiten.
Hinzu kommt, dass die Aktivisten auch durch diese Stellungnahmen Deutscher Politiker ermutigt werden, ihren Kampf um Unabhängigkeit – und damit gegen China – fortzusetzen.
Nachschauen bei Kissinger
Vielleicht sollten die Politiker einmal bei Ex-US-Aussenminister Henry Kissinger, der federführend die Normalisierung des Verhältnisses zwischen den USA und China einleitete, nachschauen. Der schrieb schon 2011 in seinem Buch
“on China”:
“Das Verhältnis der USA zu China lässt sich mit dem zwischen dem britischen Empire und dem Deutschen Reich zu Beginn des 20. Jahrhunderts vergleichen. Ein pragamatisches Konzept tut not.
Darüber hinaus diplomatische Risiken einzugehen, berge die Gefahr eines Krieges, wie der, in den Europas Grossmächte 1914 schlitterten.”
Aehnlich äussert sich der Wirtschaftsprofessor Thomas Mayer von der Uni Herdecke:
“Auf wirtschaftlicher Ebene strebt China Technologiedominanz an. Dazu hat sich das Land über die letzten drei Jahrzehnte vom globalen Billiganbieter zum Technologieführer gewandelt.
Der Westen kann auf die geopolitischen Herausforderungen auf drei Arten reagieren: Mit der Akkomodation, der Unterminierung des Aufstiegs Chinas, oder dem Aushandeln der Koexistenz. …..
Die Unterminierung birgt das Risiko, dass es zu militärischen Konflikten kommt, sodass als realistische Option eigentlich nur das Aushandeln einer friedlichen Koexistenz bleibt.
Fazit:
Die Politik bestimmter Politiker- auch der Grünen – ist nicht nur nicht hilfreich, sondern gefährlich.
Auch und gerade für die Grünen sollte im übrigen der Kampf gegen den Klimawandel an erster Stelle stehen. Der kann aber nur zusammen mit – nicht aber gegen – China geführt werden.
onlinedienst - 15. Jul, 17:02 Article 398x read
