Dr. Alexander von Paleske —– 16.9. 2023 ——

Die Grüne Aussenministerin Annalena Baerbock hat sich per Eid verpflichtet, die wohlverstandenen Interessen Deutschlands zu vertreten , was auch immer wieder Klaus von Dohnanyi, der ehemalige Minister im Kabinett Helmut Schmidt und spätere Erste Bürgermeister Hamburgs, anmahnt.

Das Auswärtige Amt unter Baerbocks Regie mutiert aber stattdessen immer mehr zu einer Art Zweigstelle des US-Aussenministeriums (State Department), so wie seinerzeit unter dem grünen Aussenminister 1998-2005, Josef Martin(Joschka) Fischer, der fast wie eine Art „Pudel“ für die damalige US-Aussenministerin Madeleine Albright agierte.

Kein Blatt Papier
Zwwischen Baerbock und US-Aussenminister Anthony Blinken passt aussenpolitisch nicht einmal ein Blatt Papier. Das gilt insbesondere für den Wirtschaftskrieg der USA gegen China, der sicherlich nicht im wohlverstandenen Interesse Deutschlands liegt, zumal er das Potential hat, im Zusammenhang mit der Taiwan- Frage zu einem Grossen Krieg zu werden. Das gilt aber auch für den Krieg in der Ukraine.

De facto Bündnispartner Ukraine
Russland führt einen Angriffskrieg gegen die Ukraine, aber Deutschland wird immer mehr, wie die USA, zu einem Bündnispartner der Ukraine, mit allen sich daraus ergebenen Bündnisverpflichtungen:

- unbegrenzte Waffenlieferungen

- ,unbegrenzte Finanzhilfe,

- unbegrenzte Wiederaufbauhilfe,

- und schliesslich, als letzte Konseqenz, der Einsatz der NATO, und damit der Atomkrieg,

Diese Verpflichtungen rechtfertigt die deutsche Aussenministerin wie folgt:

1. Mit ihrer wertegeleiteten Aussenpolitik: Wo immer Autokraten (sofern sie nicht nach der Pfeife des Westens tanzen) sichtbar sind, fühlt sich Frau Baerbock berufen, nicht nur ihre Stimme zu erheben,sondern neuerdings auch ihre jeweiligen Botschafter*innen klare Stellungnahmen abgeben zu lassen notfalls Sanktionen verhängen.Wobei es natürlich zwischen „guten“ und „schlechten“ Autokraten zu unterscheiden gilt: gute wie z.B. in Saudi-Arabien, Katar, Aegypten. Schlechte wie in Syrien, China und insbesondere Russland.

2. Weil Russland uns angreift, müssen wir uns verteidigen. Das tut zur Zeit ja – angeblich stellvertretend auch für uns – die Ukraine. Baerbock,wie viele andere Politiker – völlig zu Unrecht – kreiert aslso ein unmittelbares Bedrohungsszenario, sodass dann die logische Konsequenz ist: wenn die Ukraine uns verteidigt, dann steht ihr unbegrenzte Hilfe zu – auch mit den umstrittenen deutschen Taurus-Marschflugkörpern.

Dabei wird geflissentlich auch ignoriert dass die Ukraine längst vergeleichbare Marschflugkörper aus Grossbritannien und Frankreich – und aus eigener Produktion – besitzt, die sie auch erfolgreich bei Angriffen einsetzt, wie zuuletzt auf den russischen Kriegshafen Sewastopol.

Aber Taurus hat eine fast doppelt so grosse Reichweite, und kann daher bis tief nach Russland hinein reichen.

Die Ukraine hat zugesagt, diese nicht auf Ziele in Russland einsetzen zu wollen. Wozu dann die Taurus? Wie wenig Verlass auf irgendwelche Zusagen ist, bzw. Rücksicht auf Deutsche Interessen seitens der Ukraine genommen wird, zeigt die Sprengung der Nordstream Gaspipelines durch ein ukrainisches Terror-Kommando .

Siegreich wolln wir Russland schlagen
Als weitere Konsequenz: diese Bedrohung muss ein für allemal beseiigt werden Deswegen spricht sie, wie auch andere Politiker der Grünen, der SPD, CDU und FDP, nicht mehr davon, dass ein gerechter Frieden erreicht werden müsse, die Ukraine also nicht verlieren dürfe, sondern vielmehr: Russland den Krieg unter allen Umständen komplett verlieren müsse, und zwar

– durch eine militärische Niederlage Russlands, die dann hoffentlich – wie schon 1917 – zu einem Uimsturz in Russland führen werde – und damit zu einem „Regime Change“.In das gleiche Horn tuteten der Grüne Mit-Vorsitzende Omid Nouripour, und CDU-Norbert Röttgen, zuletzt in der Sendung Maybritt Illner am 14.09. 2023

– damit zu einer permanenten Schwächung Russlands durch Zerfall in viele selbständige Teilrepubliken (z.B. Tschetschenien und weitere Kaukasusrepubliken)

– damit auch zu einer Schwächung Chinas, das so einen Verbündeten verliere, und auch Zugang zu billigem Gas und Oel.

Regime Change endete im Bürgerkrieg
Der Westen kann auf drei eigene gewaltsame Regime Changes bzw. -Versuche zurückblicken, die alle im Desaster endeten:

- In Libyen: im Bürgerkrieg seit 2011,

- In Syrien: im Bürgerkrieg seit 2011,

- Im Irak:mit der Total-Destabilisierung des Nahen Ostens, und Aufkommen der Islamistischen Terrororganisation IS seit 2003.

Fox News und Baerbock
Vor diesem Hintergrund ist die Baerbock- Reise in die USA zu verstehen, die ihren vorläufigen Hoehepunkt mit dem Auftritt im ausserordentlich rechtslastigen, den Republikanern nahestehenden Fernsehsender Fox News erreichte. Sie will – man weiss ja nicht wie die nächste Präsidentschaftswahl in den USA ausgeht – sich auch mit den Repubikanern gutstellen, auch sie sollen weiter Waffen in die Ukraine liefern.

Ein Blick auf die FOX-Geschichte
Fox News existiert in den USA erst seit 1996. Aber es ist mittlerweile, mit durchschnittlich 3,6 Millionen Zuschauern zur besten Sendezeit, der meistgesehene Nachrichtenkanal der USA.

Infotainment statt Information
Fox News hat seit seinem Auftauchen in den USA 1996 das Fernsehen dort nicht nur aufgemischt, sondern durchgreifend verändert.Die Grenze zwischen Unterhaltungsfernsehen und Information hat Medienmogul Rupert Murdoch bei Fox News sofort abgeschafft, und durch Infotainment ersetzt, das Fernseh-Pendant zur Boulevard- Presse, wie Murdoch sie bereits in Grossbritannien mit den Blättern Sun und News of the World etabliert hatte Er war damit in eine Lücke vorgestossen.

Woher die Zuschauer kommen
Die Zuschauer stammen aus ähnlichen Bevölkerungsgruppen, wie die Zuschauer des anspruchslosen Unterschichten-Privat-Fernsehens in Deutschland: vorwiegend Prekariat und ungebildete Unter- und untere Mittelschicht, letztere ökonomisch gesehen absturzbedroht. Ihnen ist differenziertes Denken fremd, sie bevorzugen die Einteilung der Welt in Gut und Böse, in Freund und Feind – dabei „hilft“ Fox News – denen deshalb auch das Recht, sich gegen vermeinliche Feinde zu bewaffnen, eine Selbstverständlichkeit ist.

Es sind die gleichen Bevölkerungsgruppen, die entscheidend zum Sieg Trumps im Jahre 2016 beitrugen, Gruppen, welche die Demokraten im Clinton-Wahlkampf seinerzeit links liegengelassen hatten.

Gesucht und gefunden
Verständlich daher, dass Trump und Fox News sich gesucht und gefunden hatten. Fox News wurde zu seinem Haus-und Hass-Sender, zu seinem natürlichen Verbündeten, wo er in laufenden Sendungen mit Stellungnahmen gern gesehener Gast war, wo sich ebenso seine parlamentarischen und nichtparlamentarischen Anhänger verbreitern durften.Der Sender unterstützte Trump umgekehrt, man kann fast sagen: bedingungslos, akzeptierte viele seiner mehr als 20.000 Lügen, statt sie zu hinterfragen.

Mehr noch: Bei Fox News gibt es:

- Verschwörungstheorien über Immigranten , die das „weiße Amerika“ ausrotten wollten,

- verdeckten Rassismus

- dass der Sturm auf das Kapitol im Januar 2021 lediglich eine friedliche Demonstration war.

- Transgendermenschen von Studiogästen als Massenvergewaltiger bezeichnet werden dürfen.

All das hätte eine echte Grüne doch wohl strikt davon abhalten müssen, sich auch nur in die Sichtweite des Senders zu begeben – es sei denn im Rahmen einer Demonstration gegen den Missbrauch der Pressefreiheit – geschweige denn dem Sende ihre Aufwartung zu machen.

Nicht so Annalena Baerbock. Hier zählen offenbar solche Ueberzeugungen und Werte, die sie immer herauposaunt, nichts mehr, denn hier geht es um „meines Feindes Feinde sind potentiell meine Freunde.“ Und zu solchen Feindes Feinden möchte sie die stark rechtslastigen Anhänger der Republikaner gewinnen – auch über Fox News.

Und so liess sie sich bei Fox News aus:

Bei der Unterstützung der Ukraine gehe es nicht nur um Freiheit in Europa, . Der russische Präsident Wladimir Putin kämpft gegen alle Demokratien weltweit. Deswegen müssen wir vereint zusammenstehen. Sollte Putin diesen Krieg gewinnen, was für ein Zeichen wäre das für andere Diktatoren in der Welt, wie Xi, wie der chinesische Präsident.“

Baerbock ist auf dem Kriegspfad gegen alle missliebigen Autokraten. Vor allem ist sie auf dem Pfad der Verschärfung der internationalen Spannungen, welche die Kriegsgefahr erhöhen.

Fazit
Baerbocks Politik im Schlepptau der USA sind eine Gefahr für den Frieden in der Welt, verlängern den Ukrainekrieg, und behindern zudem den notwendigen gemeinsamen internationalen Kampf gegen den Klimawandel.