Dr. Alexander von Paleske ---- 26.9. 2024

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Nach den desaströsen Wahlergebnissen in den drei Bundesländern, Sachsen, Thüringen und Brandenburg, den dazu niederschmetternden bundesweiten Umfrageergebnissen – die Grünen liegen zur Zeit bei 9% - hat die Realo-Fraktion der Grünen, angeführt von Robert Habeck die Vorsitzenden Ricarda Lang und Omid Nouripour zum Rücktritt gedrängt und sofort als Nachfolgerin seine Staatssekretärin ins Spiel gebracht.

Weder Lang noch Nouripour sind für die aktuelle Politk der Grünen zuständig, das sind vielmehr die Grünen Minister in der Ampelkoalition, allen voran Robert Habeck für die Wirtschafts- und Klimapolitik, und Annalena Baerbock für die Aussenpolitik. Es ist deren fehlgeleitete Politik, und es sind deren nicht akzeptable Kompromisse - nicht aber die zurückgetretenen Parteivorsitzenden - die für den Absturz in der Wählergunst verantwortlich sind. Man kann es daher auch salopp auch so ausdrücken: „Die Falschen wurden geschlachtet“

Der Absturz der Grünen begann bereits vor der Bundestagswahl 2021, wo Frau Baerbock zur Spitzenkandidatin und zur Kanzlerkandidatin gewählt wurde. Ihre Versagensliste zum damaligen Zeitpunkt hatte sie bereits disqualifiziert.

- durch das Plagiatsbuch „"Jetzt, wie wir unser Land erneuern“ das nach Aufdecken der Plagiate vom Markt zurückgezogen werden musste.

- Das ungerechtfertigte Einstreichen von Corona-Prämien, die sie dann nach einigen Widerständen wieder zurückzahlen musste.

- Keinerlei administrative Erfahrung als Politikerin

Und so wurde sie letztendlich durch die Frauenkarte zur Kanzlerkandidatin.

Das Resultat: Die Grünen rutschten in den Umfragen von 25% auf 15% und erzielten dieses Ergebnis dann auch in der Bundestagswahl 2021.

Dann wurde im Wahlkampf das Versprechen gemacht, der Kampf geegen den Klimawandel könne kostenneutral gestemmt werden, also ohne Einbussen an Wohlstand - eine bewusste Irreführung.

Affären und Politversagen
Diese unerquicklichen Vorkommnisse aus der Vorwahlzeit waren gefolgt von faulen Kompromissen im Koalitionsvertrag, nur um in die Regierung zu kommen. Vor allem der Verzicht auf das Tempolimit 130 auf Autobahnen als Zugeständnis an die FDP und ihr Klientel.

- Kurz nach Regierungsantritt dann die Affäre um Habecks Staatssekretär Graichen, der unter dem Verdacht stand, lukrative Aufträge Verwandten und Freunden zugeschanzt zu haben, und deswegen seinen Hut nehmen musste.

- Dann das Heizungsgesetz, das nicht nur klarmachte, dass der Kampf gegen den Klimawandel viel Geld kosten würde duch Gebäudesanierung und Auswechselung der Holz- Gas- und Ölheizungen, und dazu die Umweltumlage, was viele Häuslelbesitzer in den Ruin treiben würde, da eine ausreichende soziale Absicherung gar nicht vorgesehen war, bzw, gestrichen wurde. Die Folge: Empörung, Wut und schliesslich Hass insbesondere gegen die Grünen breiteten sich aus.

- Dann die Streichung der Kaufprämie für Elektoautos, was zu einem Absturz der Verkaufszahlen führte.

Krieg statt Frieden
Nach dem völkerrechtswidrigen Angriff Russlands auf die Ukraine hiess es auch seitens der Grünen: Waffenlieferungen, Waffenleferungen Waffenlieferungen in klarem Widerspruch zu dem Verbot, Waffen in Kriegsgebiete zu liefern. Statt aktiver Friedenspolitik, die ja Waffenlieferungen nicht unbedingt ausschliesst, aber dem Ziel eines Verhandlungsfriedens untergeordnet ist: Kriegspolitik

Von Friedensverhandlungen war fortan von Seiten der Grünen keine Rede mehr, stattdessen die Lieferung immer von immer mehr - auch schwerer – Waffen, in der Hoffnung, die Ukraine könne Russland besiegen.
Das Ergebnis ist jetzt zu besichtigen: Vom Besiegen Russlands keine Rede, und um die Friedensbewegtheit kümmerten sich fortan das neugegründete Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) und die rechtsradikale und in Teilen faschistische AfD – mit grossem Erfolg.
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Versagen in der Migrationsfrage
Dann das Taktieren in der Migrationspolitik, wo einstmals hochheilige Prinzipien unter dem Druck der Verhältnisse über Bord geworfen wurden, statt längst eine konsequente und pragmatische Migrationspolitik zu betreiben, die das Asylrecht hochhält, und die Wirtschaftsmigranten begrenzt, wobei noch anzumerken ist, dass ein erheblicher Teil der Kriegsflüchtlinge das Resultat verfehlter Aussenpolitik waren und sind: siehe Afghanistan, siehe Syrien. Und nun droht eine weitere Flüchtlingswelle aus den Kriegsgebieten Libanon und Gazastreifen anzurollen.

Aussenpolitik weder wertegeleitet noch weiblich
Die Aussenpolitik sollte wertegeleitet und weiblich werden verkündete Frau Baerbock beim Amtsantritt. Die Nagelprobe kam dann im Krieg in Gaza, wo den genozidalen Angriffen der Israelis tausende Zivilisten zum Opfer fielen, vor allem Frauen und Kinder, was von der Aussenministerin Baerbock als „Israels Recht auf Selbstverteidigung“ lange gerechtfertigt wurde.
Zusätzlich die ausenpolitischen Flurschäden, die sie anrichtete mit ihrem undiplomatischen und konfrontativen Auftreten in China, in der Türkei und im UN-Sicherheitsrat..

Ganz zu schweigen davon, dass die Grünen keine Antworten haben auf die ständig steigenden Mieten und den sinkenden Lebenstatndard der Mittel- und Unterschicht.

Hinzu kommt das ständige Gezoffe in der Regierung.

Keine Rede von Neuanfang
Nun also ist von einem Neuanfang die Rede nach dem Rúcktritt der Parteispitze. Wenn aber die Verantwortlichen für diese Politik, allen voran Baerbock und Habeck, im Amt bleiben, ist ein Neuanfang ausgeschlossen, da nicht erkennbar ist, dass diese ihre Politik ändern wollen, die mehr und mehr einer etwas grün angehauchten FDP gleicht.
Es handelt sich um das, was man im Englischen als Window-Dressing bezeichnet. Es wird also ein Neuanfang vorgegaugelt, obgleich prinzipiell alles beim alten bleibt.
Es ist daher keine Überraschung, dass der Vorstand der Grünen Jugend gestern geschlossen zurück- und aus der Partei ausgetreten ist.

Fazit:
Der Absturz der Grünen dürfte noch nicht zu Ende sein. Der Schaden für den Kampf gegen den Klimawandel durch die fehlgeleitete Politik der Grünen ist enorm.