Baerbock, die Kanzlerkandidatur, und die Konflikte in der Welt
Dr. Alexander von Paleske ---- 11.7. 2024 --
Gestern hatte die Deutsche Aussenministerin Annalena Baerbock, anlässlich des NATO Gipfels in Washinton, der gleichzeitig 75 Jahre der Militärallianz markiert, ein enorm wichtiges Statement in einem Interview mit dem US-Nachrichtenkanal CNN abzugeben:
Sie wolle, so erklärte sie salbungsvoll, nicht für die Grünen als Kanzlerkandidatin zur Verfügung stehen. Damit hat das permanente Gerangel zwischen den Grünen Baerbock und Habeck um diesen Posten vorerst ein Ende gefunden.
Wörtlich sagte Frau Baerbock:
„Die Welt ist offensichtlich eine ganz andere als zur letzten Bundestagswahl. Ich werde nun als Außenpolitikerin dringend gebraucht und habe keine zeitlichen Ressourcen für die Kanzlerkandidatur: Im Lichte des russischen Angriffskriegs und nun auch der dramatischen Lage im Nahen Osten braucht es nicht weniger, sondern mehr Diplomatie. Sonst füllen die Lücke andere.“
Diese Erklärung, während des NATO Gipfels abgegeben, wo es im übrigen nicht um Deutsche Innenpolitik geht, zeichnet sich durch zweierlei aus:
- Der Verzicht ist angesichts der Umfrageergebnisse, bei denen die Grünen um die 12%, mal 11% Marke herumdümpeln, insoweit bedeutungslos, weil ihre Aussichten, als Kanzlerkandidatin im nächsten Jahr Kanzlerin zu werden - Stand heute - gleich null sind.. So stellt auch der selbsternannte Kriegswaffenexperte, Biologe und Grüne Anton Hofreiter fest, dass es bei 12% in den Umfragen keinen Sinn mache, Kanzlerkandidaten aufzustellen.
- Strotzt for Selbstüberschätzung
Die Stellungnahme Baerbocks strotzt aber nur so von Selbstüberschätzung. Zwar tourt sie ständig in der Welt umher, ein positiver Einfluss ihrerseits auf die Eindämmung der Konflikte in der Welt, lässt sich bei allem Wohlwollen nicht feststellen, wohl aber ein beträchtlicher Flurschaden in den Beziehungen zu China, aber auch zu arabischen Ländern::
- Als die Israelis mit ihren Luftangriffen auf Gaza begannen und Massaker unter der Bevölkerung anrichteten, sprach sie von Israels Recht auf „Selbstverteidigung“.
- Als der Unmut darüber in Deutschland freundlich gesonnenen Staaten wie Jordanien und Ägyspten immer grósser wurde, schwenkte sie um. Politischer Opportunismus ein anderes Wort dafür. In Israel selbst zählt sowieso – wenn überhaupt - nur das Wort der USA, was immer Baerbock dort sagt,fordert lobt, kritisiert ist ziemlich irrelevant.
Keine Friedensinitiative für die Ukraine
Für die Beendigung des Krieges mit Russland ist keinerlei Initiative seitens Deutschlands feststellbar, es sei denn, man vertritt die Behauptung: Putin besiegen zu müssen, dadurch Frieden schaffen – alles mit immer mehr Waffen.
Wie man aktive Aussenpolitik in diesen Kriegszeiten betreiben kann, das führte stattdessen der ungarische Regierungschef Orban vor. Zu Orban kann man stehen wie man will, aber er füllt die Lücke an Diplomatie aus, die Baerbock und andere westliche Aussenminister gelassen haben: Mit den Kriegsparteien und mit potentiellen Verhandlern zu reden.
So fuhr Orban erst in die Ukraine, dann zu Putin und anschliessend zu Xi nach China.
Geschimpfe als Reaktion
Ein Geschimpfe war aus westlichen Hauptstädten als Antwort zu hóren, wo vielfach noch von einem Sieg der Ukraine gegen Russland geträumt, Waffenleiferung nach Waffenlieferung beschlossen wird, und Woche für Woche Tausende Russen und Ukrainer in dem Gemetzel sterben – auf beiden Seiten..
Dringend notwendig ist daher ein alsbaldiger Waffenstillstand um dem ein Ende zu setzten, und als Voraussetzung für Friedensverhandlungen. Daran ändert auch nichts der abscheuliche Raketenangriff auf ein Kinderkrankenhaus in Kiew, wobei die laute Empörung berechtigt ist, die aber sofort leise wurde und wird wird, wenn Krankenhaus nach Krankenhaus in Gaza durch Bombenangriffe der Israelis zerstört wurde und wird.
Noch nicht genug des Krieges: Jetzt ist China an der Reihe
Aber damit nicht genug, denn nun soll Deutschland ja im Zuge der erweiterten NATO mit Kriegsschiffen im südchinesischen Meer aufkreuzen. Frau Baerbock besichtigte vor einigen Wochen schon mal eine Fregatte dort.
China, als Opfer des Kolonialismus, ist über das geplante erneute Aufkreuzen einer deutschen Frgatte erbost. Zuvor war bereits die Fregatte Bayern dort aufgetaucht.
Nicht dass man Angst vor einem derartigen Kriegsschiff hätte, wohl aber dass Deutschland versucht, sich dort einzumischen – und das als ehemalige Kolonialmacht in China (Boxeraufstand).
Dass die Chinesen sich dafür revanchieren werden, z.B. durch Produktionsbehinderungen Deutscher Firmen in China, damit muss gerechnet werden, aber was schert es Frau Baerbock.
So warnt auch der Journalist Gabor Steingart im Focus gestern:
„Falsche Präsenz: Schon die Teilnahme von Nato-Verbänden an regionalen Militärübungen im Indopazifik erhöht die Spannungen mit China. Franzosen, Deutsche, Italiener und Briten, die als Kolonialmächte in der Region ihre blutige Spur hinterlassen hatten und 2021/2022 erneut eigene Kriegsschiffe in das Südchinesische Meer entsandten, haben in dieser Region militärisch nichts zu suchen.
Und weiter:
„Der Deutsche Wohlstand wird in China erwirtschaftet.“
Recht hat er.
Ohne Grün über den Wolken
Wie wenig im Grunde einstmals Grüne Überzeugungen sie scheren, das zeigte Ministerin Baerbock als sie, nach einer privaten Teilnahme als Zuschauerin am UEFA Viertelfinalspiel Deutschland gegen Spanien in Frankfurt, trotz prinzipiellen Nachtflugverbots in Frankfurt, - mit einer Ausnahmegenehmigung im Gepäck - im Regierungsflieger sich ins 165 km entferne Luxemburg befördern liess.
Vielleicht musste sie vor einem offiziellen Termion noch dringend ihre bestbezahlte Visagistin sehen?
Die Ära Baerbock im Auswärtigen Amt wird aller Voraussicht nach die nächsten Bundestagswahlen nicht überstehen, wohl aber die angerichteten aussenpolitischen Flurschäden.
Gestern hatte die Deutsche Aussenministerin Annalena Baerbock, anlässlich des NATO Gipfels in Washinton, der gleichzeitig 75 Jahre der Militärallianz markiert, ein enorm wichtiges Statement in einem Interview mit dem US-Nachrichtenkanal CNN abzugeben:
Sie wolle, so erklärte sie salbungsvoll, nicht für die Grünen als Kanzlerkandidatin zur Verfügung stehen. Damit hat das permanente Gerangel zwischen den Grünen Baerbock und Habeck um diesen Posten vorerst ein Ende gefunden.
Wörtlich sagte Frau Baerbock:
„Die Welt ist offensichtlich eine ganz andere als zur letzten Bundestagswahl. Ich werde nun als Außenpolitikerin dringend gebraucht und habe keine zeitlichen Ressourcen für die Kanzlerkandidatur: Im Lichte des russischen Angriffskriegs und nun auch der dramatischen Lage im Nahen Osten braucht es nicht weniger, sondern mehr Diplomatie. Sonst füllen die Lücke andere.“
Diese Erklärung, während des NATO Gipfels abgegeben, wo es im übrigen nicht um Deutsche Innenpolitik geht, zeichnet sich durch zweierlei aus:
- Der Verzicht ist angesichts der Umfrageergebnisse, bei denen die Grünen um die 12%, mal 11% Marke herumdümpeln, insoweit bedeutungslos, weil ihre Aussichten, als Kanzlerkandidatin im nächsten Jahr Kanzlerin zu werden - Stand heute - gleich null sind.. So stellt auch der selbsternannte Kriegswaffenexperte, Biologe und Grüne Anton Hofreiter fest, dass es bei 12% in den Umfragen keinen Sinn mache, Kanzlerkandidaten aufzustellen.
- Strotzt for Selbstüberschätzung
Die Stellungnahme Baerbocks strotzt aber nur so von Selbstüberschätzung. Zwar tourt sie ständig in der Welt umher, ein positiver Einfluss ihrerseits auf die Eindämmung der Konflikte in der Welt, lässt sich bei allem Wohlwollen nicht feststellen, wohl aber ein beträchtlicher Flurschaden in den Beziehungen zu China, aber auch zu arabischen Ländern::
- Als die Israelis mit ihren Luftangriffen auf Gaza begannen und Massaker unter der Bevölkerung anrichteten, sprach sie von Israels Recht auf „Selbstverteidigung“.
- Als der Unmut darüber in Deutschland freundlich gesonnenen Staaten wie Jordanien und Ägyspten immer grósser wurde, schwenkte sie um. Politischer Opportunismus ein anderes Wort dafür. In Israel selbst zählt sowieso – wenn überhaupt - nur das Wort der USA, was immer Baerbock dort sagt,fordert lobt, kritisiert ist ziemlich irrelevant.
Keine Friedensinitiative für die Ukraine
Für die Beendigung des Krieges mit Russland ist keinerlei Initiative seitens Deutschlands feststellbar, es sei denn, man vertritt die Behauptung: Putin besiegen zu müssen, dadurch Frieden schaffen – alles mit immer mehr Waffen.
Wie man aktive Aussenpolitik in diesen Kriegszeiten betreiben kann, das führte stattdessen der ungarische Regierungschef Orban vor. Zu Orban kann man stehen wie man will, aber er füllt die Lücke an Diplomatie aus, die Baerbock und andere westliche Aussenminister gelassen haben: Mit den Kriegsparteien und mit potentiellen Verhandlern zu reden.
So fuhr Orban erst in die Ukraine, dann zu Putin und anschliessend zu Xi nach China.
Geschimpfe als Reaktion
Ein Geschimpfe war aus westlichen Hauptstädten als Antwort zu hóren, wo vielfach noch von einem Sieg der Ukraine gegen Russland geträumt, Waffenleiferung nach Waffenlieferung beschlossen wird, und Woche für Woche Tausende Russen und Ukrainer in dem Gemetzel sterben – auf beiden Seiten..
Dringend notwendig ist daher ein alsbaldiger Waffenstillstand um dem ein Ende zu setzten, und als Voraussetzung für Friedensverhandlungen. Daran ändert auch nichts der abscheuliche Raketenangriff auf ein Kinderkrankenhaus in Kiew, wobei die laute Empörung berechtigt ist, die aber sofort leise wurde und wird wird, wenn Krankenhaus nach Krankenhaus in Gaza durch Bombenangriffe der Israelis zerstört wurde und wird.
Noch nicht genug des Krieges: Jetzt ist China an der Reihe
Aber damit nicht genug, denn nun soll Deutschland ja im Zuge der erweiterten NATO mit Kriegsschiffen im südchinesischen Meer aufkreuzen. Frau Baerbock besichtigte vor einigen Wochen schon mal eine Fregatte dort.
China, als Opfer des Kolonialismus, ist über das geplante erneute Aufkreuzen einer deutschen Frgatte erbost. Zuvor war bereits die Fregatte Bayern dort aufgetaucht.
Nicht dass man Angst vor einem derartigen Kriegsschiff hätte, wohl aber dass Deutschland versucht, sich dort einzumischen – und das als ehemalige Kolonialmacht in China (Boxeraufstand).
Dass die Chinesen sich dafür revanchieren werden, z.B. durch Produktionsbehinderungen Deutscher Firmen in China, damit muss gerechnet werden, aber was schert es Frau Baerbock.
So warnt auch der Journalist Gabor Steingart im Focus gestern:
„Falsche Präsenz: Schon die Teilnahme von Nato-Verbänden an regionalen Militärübungen im Indopazifik erhöht die Spannungen mit China. Franzosen, Deutsche, Italiener und Briten, die als Kolonialmächte in der Region ihre blutige Spur hinterlassen hatten und 2021/2022 erneut eigene Kriegsschiffe in das Südchinesische Meer entsandten, haben in dieser Region militärisch nichts zu suchen.
Und weiter:
„Der Deutsche Wohlstand wird in China erwirtschaftet.“
Recht hat er.
Ohne Grün über den Wolken
Wie wenig im Grunde einstmals Grüne Überzeugungen sie scheren, das zeigte Ministerin Baerbock als sie, nach einer privaten Teilnahme als Zuschauerin am UEFA Viertelfinalspiel Deutschland gegen Spanien in Frankfurt, trotz prinzipiellen Nachtflugverbots in Frankfurt, - mit einer Ausnahmegenehmigung im Gepäck - im Regierungsflieger sich ins 165 km entferne Luxemburg befördern liess.
Vielleicht musste sie vor einem offiziellen Termion noch dringend ihre bestbezahlte Visagistin sehen?
Die Ära Baerbock im Auswärtigen Amt wird aller Voraussicht nach die nächsten Bundestagswahlen nicht überstehen, wohl aber die angerichteten aussenpolitischen Flurschäden.
onlinedienst - 11. Jul, 18:50 Article 625x read
