Dr. Alexander von Paleske - --- 24.1. 2010 --- Die Bayern LB prüft zur Zeit mögliche Schadensersatzforderungen im Zusammenhang mit dem Kauf der Hypo-Alpe-Adria-Skandalbank im Mai 2007.

Ins Visier genommen sind neben dem Verkäufer, also das Land Kärnten in Oesterreich, auch noch der Investor Tilo Berlin und die früheren Vorstände der BayernLB, also allen voran Werner Schmidt.

Nur: Ist die Geltendmachung derartiger Forderungen überhaupt aussichtsreich, oder handelt es sich um ein pures PR-Manöver?.

Zur Erinnerung
Die Skandalbank Hypo Alpe sollte eigentlich im Jahre 2007 an die Börse gebracht werden. Davon nahmen der damalige und mittlerweile verstorbene Landeshauptmann und Rechtsaussen, Jörg Haider, und der damalige Aufsichtsratspräsident und frühere Vorstand, Wolfgang Kulterer, jedoch Abstand. Zu sehr hatten die daneben gegangenen Swap-Geschäfte mit der Lehman- Pleitebank am Image genagt, sodass man sich letztlich nicht so viel davon versprach.

Aber es tauchte ja ein sehr ernsthafter Kaufinteressent auf: Die BayernLB. Die Kaufverhandlungen führten rasch zur Einigung. Aber bereits damals war die Hypo-Alpe erheblich skandalumwittert, nicht nur wegen des Swap-Skandals.


Bekannte Skandale vor Vertragsabschluss mit BayernLB

Die Zusammenarbeit des seinerzeitigen Hypo-Alpe Vorstands Wolfgang Kulterer mit den Berufsbetrügern Raoul Berthaumieu alias Lee Sanders, Regis Possino, Adnan Khashoggi , Rakesh Saxena, Sherman Mazur (ausführlich die ganzen Querverbindungen hier)

Die zwielichtigen Geschäfte in Slowenien und Kroatien z.B. mit dem Waffenhändler Zagorek.

Die als Ueberfall vorgetäuschte Selbstbeschädigung des seinerzeitigen Schatzmeisters der Bank, Christian Rauscher, und das anschliessende Verschwinden eines Koffers mit angeblich belastenden Hypo-Alpe-Bank-Dokumenten.

Das Grapschen eines historischen Grundstücks im Zentrum von Belgrad, das einstmals der jüdischen Familie Galich gehörte, kurz bevor es an diese hätte zurückgegeben werden können.


Die Strafanzeige und Klageerhebung des US-Opferanwalts Ed Fagan gegen den Vorstand der Hypo-Alpe mit dem Vorwürfen der Urkundenfälschung, des Betrugs, des Insiderhandels etc.

Die gegen die Hypo-Alpe laufenden Schadensersatzprozesse wegen falscher Anlageberatung.

Das alles war, wie gesagt bestens bekannt oder hätte bekannt sein können, wenn man einfach nur ins Internet geschaut hätte.

Und ein Dritter im Bunde tauchte auf: Der Investor Tilo Berlin.

Alte Freundschaft rostet nicht
Der Vorstand der Bayern LB, Schmidt kannte Tilo Berlin noch von gemeinsamen Tagen bei der Landesbank Baden -Württemberg.
Tilo Berlin hat einen illustren Kundenkreis, zu dem auch offenbar die Flick-Erben gehören.
Kulterer wiederum war Vorstand der Flick Stiftung. Auch das war damals alles bekannt.

BayernLB Vorstand Werner Schmidt gab nun Tilo Berlin ein Darlehen, damit er einen Teil der Hypo-Alpe-Aktien erwerben konnte, die dieser dann später mit knackigem Gewinn an Schmidt’s BayernLB weiterreichte. Das sieht doch irgendwie nach Insiderhandel oder Absprache aus. Ob das zur Anklage und Verurteilung reicht? Es gilt die Unschuldsvermutung.


CSU samt Ministerpräsident Stoiber, aber auch die SPD segneten dieses Skandalgeschäft ab, obgleich alle Warnlampen leucheten, so man sie denn sehen wollte.
Man hätte, wie gesagt, einfach nur kurz ins Internet zu schauen brauchen, und dort hätten sie reichlichst die Warnhinweise gefunden, nicht zuletzt unsere eigenen investigativen Artikel . Aber Nein. Ein Schnarchverein? Die Grünen stimmten jedoch dagegen. Das darf nicht unerwähnt bleiben

Nun könnte man ja sagen: Nicht voller, aber wenigstens geminderter Schadensersatz wegen eines Mitverschuldens der BayernLB.
Eine Berufung auf Paragraph 254 des Bürgerlichen Gesetzbuchs also.

Halt! Wer, wenn nicht vorsätzlich, zumindest aber grob fahrlässig handelt, indem er absolut blindlings in solch eine Katastrophe marschiert, der kann sich später nicht auf Schadensersatz berufen.
Mehr noch: Als die Financial Times Deutschland, von uns auf diesen Skandal aufmerksam gemacht, recherchierte, brachten alle Beteiligten, auch die Bayern LB, sofort ihre Anwälte in Stellung, um bei Veröffentlichung ggf. mit einstweiligen Verfügungen und Schadensersatzklagen gegen die Zeitung vorzugehen.
Damit fallen sicherlich alle Ansprüche gegen Kärnten weg.

Bleiben Tilo Berlin und der Vorstand der BayernLB übrig. Aber denen müsste Vorsatz nachgewiesen werden. Das dürfte nicht so einfach werden und setzt zumindest eine strafrechtliche Verurteilung voraus.

Mit anderen Worten:
Es drängt sich der Eindruck auf, hier soll der Oeffentlichkeit energisches Saubermachen vorgegaukelt werden, ohne dass sich dahinter juristisch relevante Substanz verbirgt. Also eine PR-Massnahme, um das angeschlagene Image aufzubessern.

Skandalleichenbergung bei der Hypo Alpe
Mittlerweile wird der Skandalleichenkeller bei der Hypo Alpe geleert. Und was sich dort findet, das passt eher in eine Mafia-Story als in eine Alpen-Bankgeschichte.

Hunderte gestohlener PKW’s, aber auch Yachten, wurden mit gefälschten Papieren an die Hypo Alpe verkauft und verschwanden danach sofort wieder.

Zahlungen in Höhe von 260 Millionen an den kroatischen Waffenhändler Zagorek.

Collateralized Debt Obligations (CDO’s), wie sich später herausstellen sollte, Schrottpapiere, wurden von einem Ableger der Deutschen Bank, der HB Delaware in den USA, bereitgestellt, und von einer Tochter der Hypo- Alpe Skandalbank namens Carinthia von der Steuerparadies-Kanalinsel Jersey aus vertrieben, selbstverständlich auch isländische und Pleitebank-Lehman -Papiere. Das bekam der Credit Management der Hypo Alpe verständlicherweise gar nicht gut.


Der Skandal um das Tourismusprojekt „Residencija Skiper“, wo nunmehr zweistellige Millionenverluste drohen.

Der Skandal um den Verkauf des Alan-Hotels in Starigrad


Geschäftsverbindungen zu Aktiengesellschaften und Stiftungen in Liechtenstein, bei denen der Bank angeblich nicht bekannt war, wer dahinter steckte. Bei vielen dieser Geschäfte handelte es sich um Liegenschaftsverkäufe, wobei z.B. der Käufer und Verkäufer ein- und dieselbe Person waren, was sofort den Verdacht auf Geldwäsche nahelegt.

Auch sonst wurden angeblich , trotz dingendem Verdachts von Geldwäsche, nicht die vorgeschriebenen Mitteilungen gemacht.

Der Skandal um das Schlosshotel Velden, einst Drehort für die gleichnamige Fernsehserie mit dem Schnulzensänger Roy Black.

Das alles zusätzlich zu den von uns bereits in einem ausführlichen Artikel gewürdigten Skandalen.

All das hat dem Land Kärnten den Status einer Bananenrepublik eingebracht, obwohl dort keine Bananen angebaut werden.
Mittlerweile warnt aber die Kärntner Industrie vor einem Ausnahmezustand. „Das ganze Land befindet sich in Geiselhaft“, lamentiert der Präsident der Industriellenvereinigung Kärntens, Otmar Petschnig. Zur Zeit steigt dort nur die Produktion von Lavanttaler Wein, vermutlich weil niemand ausserhalb Kärntens ahnt, wo der angebaut wird.


Links zum Hypo-Alpe Skandal
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