Dr. Alexander von Paleske ——- 31.8. 2022 ——-

Jeder kann es schaffen, das war einmal der Slogan der SPD: Jeder kann es nach oben schaffen. Bundeskanzler Olaf Scholz hatte den Slogan im letzten Wahlkampf noch ergänzt um den Begriff Respekt: Respekt vor jenen, die hart arbeiten: Frauen an der Kasse, Männer und Frauen in der Autofabrik.

Wie ein Hohn hören sich derartige Slogans jetzt an, denn: mittlerweile ist vor allem der Weg nach unten freigemacht: zuallererst für die Rentner, Hartz IV-Empfänger, und selbst Menschen, die bisher mit ihrem Arbeits-Einkommen einigermassen über die Runden kamen. Alle denen wird der Boden unter den Füssen weggezogen durch:

- Explodierenden Gaspreise,

- Gasumlage,

- explodierende Stromkosten als Folge der erhöhten Gaspreise,

- stark gestiegene Preise für Benzin und Heizöl.

Obendrauf die stark steigende Inflation.

Warnung eines Wirtschaftswissenschaftlers
Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, warnte angesichts der steigenden Energiepreise, und der mangelnden finanziellen Reserven vieler Haushalte:

“ Vierzig Prozent der Deutschen haben keine Rücklagen, um auf den Kostenanstieg reagieren zu können.Deshalb ist es so dringend, dass die Politik handelt und Entlastungen herbeiführt, vor allem für Menschen mit geringem Einkommen”.

Die Gasumlage wurde jedoch beschlossen, ohne den Absturz vieler Familien in die Armut gleich mit abzufedern.

Kein Naturgesetz
Mittlerweile wird so getan, als habe sich das alles ganz zwangsläufig so entwickelt, quasi wie ein unbeeinflussbares Naturgesetz. Davon kann jedoch keine Rede sein:

Die erhöhten Gaspreise und damit die erhöhten Stromkosten sind nicht die unmittelbare Folge des von Russland vom Zaun gebrochenen völkerrechtswidrigen Ukrainekrieges, sondern klar die Folge der vom Westen verhängten Sanktionen, und Russlands Antwort darauf. Die Sanktionen sollten Russland die finanziellen Daumenschrauben ansetzen,um damit den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine zu stoppen.

Jetzt zeigt sich mit ganzer Schärfe – keineswegs überraschend: Die Sanktionen sind nicht nur wirkungslos was Russland Kriegsführung angeht, sondern Russlands Antwort darauf schadet vor allem denjenigen, die sie verhängt haben, obwohl ja immer wieder versichert wurde, dies dürfe – und werde – auf gar keinen Fall das Ergebnis sein.

Mehr noch: Obwohl Russland als Antwort auf die Sanktionen deutlich weniger Gas liefert, sind die Einnahmen Russlands aus dem Gasgeschäft keineswegs gesunken, sondern gestiegen, dank des erhöhten Gaspreises.

Nicht alle betroffen
Der Gasmangel trifft allerdings ganz unterschiedlich: Die USA z.B. beziehen kein Gas und nur wenig Oel aus fremder Produktion, sind also weitgehend Selbstversorger, und brauchen sich daher keine Gedanken um Gasknappheit zu machen, freuen sich zudem darüber, dass Deutschland ihnen nun – endlich – ihre Gasüberschüsse zu hohem Weltmarktpreis abkaufen wird.

“Hey Alter” und seine Einkaufstrips
Der umtriebige und stets kommunikationsbereite Wirtschaftminister Robert Habeck “Hey Alter, Die [50 Euro] kriegst du nicht” kauft überall auf dem Weltmarkt Gas zu exorbitanten Preisen ein, aber auch Oel und Kohle, und hat damit den Gaspreis selbst mit in die Höhe getrieben, zu klarem Nachteil für Länder mit niedrigem oder mittleren Einkommen. Viele davon können diese Preise nicht mehr stemmen. Schiffe wurden angesichts von Habecks Einkaufstrip bereits umgelenkt – nach Deutschland. Mit Moral hat das alles nichts mehr zu tun. Selbst Autokraten sind herzlichst als Verkäufer willkommen, und werden auch gerne, wie in Katar, mit einem tiefen Bückling begrüsst. Wertegeleitete Politik sieht anders aus.

Ab in die Pleite
Viele Kleinbetriebe – und nicht nur die – werden die drastisch erhöhten Preise für Gas und Elektrizität nicht stemmen können, und ohne massive staatliche Unterstützung pleite gehen. Ob diese Unterstützungszahlungen in erforderlichem Umfang kommen ist sehr fraglich. Die Folge der erwartbaren Pleitewelle wird hohe Arbeitslosigkeit sein.

Deutsche Produkte, durch hohe Energiekosten verteuert, werden auf dem Weltmarkt zudem nicht mehr konkurrenzfähig sein.

Der britische Premier Winston Churchill sagte einst in anderem Zusammenhang:

This is not the end, this is not even the beginning of the end, but perhaps the end of the beginning.

Das lässt sich auch auf das anwenden, was uns jetzt erwartet.

Schönes Vorweihnachtsgeschenk
Wirtschaftsminister Habeck hat mit der geplanten Gesetzgebung zur Gasumlage, ein vorfristiges üppiges Vor-Weihnachtsgeschenk für Gasversorger auf den Weg gebracht, soweit es auch Konzerne mit stattlichen Gewinnen bedenkt, und nicht nur diejenigen in wirtschaftlichen Schwierigkeiten kurz vor der Insolvenz.

Umfassende Massnahmenpakte – soweit sie überhaupt beschlossen werden – können nicht aus dem laufenden Staatshaushalt finanziert werden, sondern dazu ist eine weitere Kreditaufnahme nötig, allerdings jetzt nicht mehr zu Nullzinsen, sondern zu gestiegenen Zinsen. Das wird die Inflation weiter antreiben. Die Inflationserwartung für kommende Jahr 2023: über 10%.

Vorläufiges Fazit:
Das vorläufige Fazit lautet: Die Bevölkerung Deutschland soll für den Ukrainekrieg zahlen – mit der hergeholten Begründung:,

” nicht nur die Freiheit der Ukraine, sondern auch die Freiheit des Westens wird dort verteidigt”.

Ein Slogan, der schon im Afghanistankrieg, wo das Gleiche behauptet wurde, nicht nur nicht stimmmte, sondern auch noch als Vorwand dazu dienen soll, all die jetzt anstehenden erheblichen Lasten so klaglos wie möglich zu schultern.

Keinerlei Friedensinitiative
Das Thema Friedensinitiative spielt auf Regierungsseite bisher keine ernstzunehmende Rolle.

Insbesondere Politiker wie BaerbockGrüne), Hofreiter (Grüne) Michael Roth (SPD) und Strack-Zimmermann (FDP) setzen auf einen Sieg der Ukraine über Russland, und fordern noch viel mehr schwere Waffen.

Auch Kanzler Olaf Scholz – nach anfänglichem Zögern – ist mittlerweile auf diese Linie eingeschwenkt.

Aussenministerin Baerbock:

“ Natürlich würde ich mir wünschen, dass der Krieg schnellstmöglich vorbei ist, aber wir müssen leider davon ausgehen, dass die Ukraine auch im nächsten Sommer noch neue schwere Waffen von ihren Freunden braucht.”

Frau Baerbock – und nicht nur sie – unternimmt jedoch nichts, um mitzuhelfen den Krieg rasch zu beenden, was in diesem Abnutzungskrieg sich kaum durch die Lieferung noch mehr schwerer Waffen erreichen lässt.

Aber immerhin haben einige SPD Abgeordnete aus Bundestag und Europaparlament eine unverzügliche Friedensinitiative gefordert, und dazu China mit ins Boot zu holen.

Dass die Beschimpfungen aus der eigenen Partei und von woanders auf dem Fusse folgten, ändert gar nichts an der Notwendigkeit, diesen völkerrechtswidrigen Krieg so rasch wie möglich durch diplomatische Initiativen zu beenden.

Kampf dem Klimawandel in den Hintergrund
Die allgegenwärtige Klimakrise wird durch das Zuschalten stillgelegter Kohlekraftwerke keineswegs bekämpft, ganz im Gegenteil! Hinzu kommt dass viele Haushalte mit Kaminanschluss den Gasverbrauch versuchen zu senken: durch des Verbrennen von Braunkohlebriketts, Kohle und Holz was den Ausstoss des Klimagases CO2 und weiterer Schadstoffe ebenfalls erhöht, statt ihn zu senken.

Führungsschwäche, Vertrauensverlust und Inkompetenz
Verschlimmert wird diese Krisensituation noch durch die Führungsschwäche des Bundeskanzlers, verstärkt durch Vertrauensverlust angesichts seiner Aussagen im Cum- Ex Skandal, “kann mich nicht erinnern”. Da hilft es auch nichts, fotowirksam einen Bundeswehr-Panzer zu besteigen.

Hinzu kommen die schwachen Minister Lauterbach (Gesundheit), Oezdemir (Landwirtschaft) und Lambrecht (Verteidigung).

- Lauterbach, der vor ständigem Studium immer neuer Studien zu Corona offebar vergisst, eine vernünftige Gesundheitspolitik zu machen, sein Ministerium offenbar nicht führen kann, dem Einzelgängertum nachgesagt wird, und der sich unfähig zeigt, die Krise im Gesundheitswesen zu lösen. Dem angesichts erhöhter Ausgaben der Krankenversicherungen nichts besseres einfällt, als die Krankenkassenbeiträge zu erhöhen, wo viele schon jetzt nicht wissen, wie sie über die Runden kommen sollen.

- . Ein Landwirtschaftsminister Oezdemir, der wohl eine Mistgabel halten kann, der aber keinerlei durchgreifende Massnahmen gegen die Massentierhaltung mit ihrem Antibiotikaverbrauch und folgender Resistenzentwicklung der Bakterien, das Bauernlegen, und den Ausverkauf von Staatsland an Meistbietende in den östlichen Bundesländern, trifft.

- Eine Verteidigungsministerin mit den Prädikaten schwach, schwächer, am schwächsten

Flankiert alles vom Vorsitzenden der FDP und Finanzminister Lindner, dem es offenbar vor allem darum geht, seine Klientel zu bedienen also auch Porsche- und SUV-Fahrern die Geschwindigkeitsbegrenzung vom Leibe hält und sie auch am Tankrabatt partizipieren liess.

All das mutet an wie eine zoffende „Laienspielschar“-Besatzung auf einem Narrenschiff in stürmischer See mit Kurs auf ein Riff.