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CDU-Wähler dankt Bundeskanzlerin Angela Merkel für den Auftritt in der Bundespressekonferenz

Dr. Alexander von Paleske ----- 20.7. 2013 ---- Folgende Mail landete heute in meiner Mailbox:

Hochverehrte Frau Bundeskanzlerin
liebe Frau Merkel,

das war eine ganz, ganz fabelhafte Vorstellung gestern in der Bundespressekonferenz. Mit einem Wortschwall haben Sie es geschafft, wie OMO einen dichten Schaum um die schmutzige PRISM- Wäsche zu legen. Glückwunsch!.

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Angela Merkel - gestern .....fabelhafte Vorstellung. Screenshot: Dr. v. Paleske

Längst erklärt
Natürlich haben Ihr Geheimdienstkoordinator im Kanzleramt Ronald Pofalla und der BND Chef Gerhard Schindler Ihnen sicherlich längst erklärt, was es mit der US-NSA-PRISM- Schnüffelei auf sich hat, und vermutlich wussten Sie das in Umrissen schon vorher. Aber wenn Sie das zugegeben hätten, dann wären Sie in Teufels heisser Polit-Küche gelandet.

Sie hätten dann ja auch erklären müssen, warum Sie da nicht eingeschritten sind, und dann hätte Ihnen ein noch so grosser wortreicher Wort-Schaum nichts mehr genutzt. Also haben Sie konsequent zur Ausrede der Unwissenheit gegriffen: Ich heisse Angela Hase-Merkel und weiss von nichts. Hervorragend!

Danach konnten Sie dann fröhlich und ungezwungen die folgende Litanei absingen:

- Deutschland ist kein Überwachungsstaat

- Auf deutschem Boden gilt deutsches (Un-)Recht

- Die USA müss(t)en sich in Deutschland an deutsche Gesetze halten

- Deutschlands Internet-Bürger brauchen mehr Aufklärung, wie man verschlüsselt (insbesondere mit Techniken, die gleichwohl ungehinderten Geheimdienst-Zugang ermöglichen).

Rechtsgrundlagen nicht erläutert
Auch sind Sie natürlich nicht näher auf die (Un-)Rechtsgrundlagen eingegangen, auf welche gestützt die Alliierten - auch nach der Wiedervereinigung Deutschlands - weiter so schnüffeln dürfen, als würde die Besatzungszeit fortleben: Ich meine die „Verwaltungsvereinbarung zum Gesetz über Einschränkungen zum Post- und Fernmeldegeheimnis“ aus dem Jahr 1968.

Tatsächlich erlaubte – und erlaubt - diese Vereinbarung den Diensten der Westmächte nicht nur deutsche Schnüffel-Dienste für sich arbeiten zu lassen, sondern selbst die Schnüffelschnauze an die Internetleitungen und Telefonverbindungen zu legen, ausgehend von den NSA- Klempnerwerkstätten in Stuttgart, Darmstadt / Griesheim und Wiesbaden.

Aber warum sollte diese Vereinbarung auch abgeschafft werden, wenn der BND dadurch an ein paar Nachrichten kommt, die ihm aus Rechtsgründen sonst entgingen?

Zustimmung signalisiert
Zustimmung möchte ich signalisieren wie Sie darlegten, dass die USA als unsere besten Freunde grosses Vertrauen verdienen, und deshalb finde ich es gut, dass sie den Präsidenten Obama nicht frontal angegriffen, sondern freundlich gebeten haben, doch die deutsche Bitte um Überprüfung wohlwollend zu prüfen.

Gleichzeitig haben Sie ihm sicher auch nahegelegt, das nächste Mal bei derartigen illegalen Aktionen das 11. Gebot nicht zu vergessen: Lass Dich nicht erwischen.

Für mich bleibt aber nach wie vor nicht ganz verständlich, warum die NSA diesen Edward Snowden nicht längst enttarnt hatte, aber vermutlich bedarf die NSA - wie auch der BND - weiterer personeller und materieller Aufstockung, damit so etwas nie wieder passiert.

Besonders gefallen
Besonders gefallen hat mir Ihre Äusserung:

"Bei uns gilt nicht das Recht des Stärkeren, sondern die Stärke des (Un-)Rechts"

die Sie von Ihrem Vorgänger Gerhard Schröder übernommen haben.

Allerdings ist das Recht des Stärkeren (hier der USA) natürlich leichter zu ertragen, wenn dabei auch ein paar Brosamen für den Geheimdienst des Schwächeren abfallen.

Besonders beeindruckt
Besonders beeindruckt hat mich insbesondere, dass Sie sich keine Gedanken darüber machen, wo die Infos herkommen, die Sie von den Schnüffeldiensten geliefert bekommen.

"Wir freuen uns über (jegliche) Informationen"

Denn sonst würden Sie ja erfahren, dass einige der Infos aus Folterbefragungen stammen, an denen auch der BND, wie in Libyen, aktiv beteiligt war, aber auch aus Folterbefragungen anderer Geheimdienste wie z.B. in Usbekistan stammen. Da heiligt wirklich der Zweck die Mittel.

Gleiches gilt natürlich, wenn die Info aus dem Internet (rechtswidrig) herausgestaubsaugert wurde.

Kein Recht auf Asyl
Natürlich, und auch da stimme ich mit Ihnen voll überein: Dieser Snowden hat kein Recht auf Asyl in Deutschland. Er ist nichts als ein gewöhnlicher Krimineller - und darüber hinaus ein vaterlandsloser Lump - für den in Deutschland nur im Gefängnis ein Übergangsplatz frei wäre, bzw. ein Kurzaufenthalt in einer CIA-Entführungsmaschine bei einem Zwischenstopp in Deutschland zum Auftanken.

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Edward Snowden ...........nur im Kittchen eine Zelle frei für diesen Kriminellen. Screenshot: Dr. v. Paleske

Abschliessend wünsche ich Ihnen einen schönen Urlaub, wo Sie sicherlich Kraft auftanken können für den bevorstehenden strapaziösen Wahlkampf.

Herzliche Grüsse

Ein überzeugter CDU-Wähler