Dr. Alexander von Paleske — 21.8. 2022 —-

Es ist ein wenig erbauliches Schauspiel, was sich bisher in Sachen CumEx, Warburg Bank und Hamburger SPD abgespielt hat, und es geht mittlerweile nicht nur um einen, sondern um drei Skandale:

1. Der Cum-Ex- Skandal, wo skrupellose Banker, mit der irreführenden Behauptung, eine Gesetzeslücke ganz legal ausgenutzt zu haben, die Staatskassen um Milliardenbeträge “erleichterten”: In Deutschland um 31,8 Milliarden Euro, in Europa um insgesamt über 50 Milliarden Euro, und weltweit um rund 150 Milliarden. In Deutschland mit dabei: HypoVereinsbank, Deutsche Bank, HSH Nordbank, Citi Deutschland und die Warburg Bank. In Wirklichkeit ging es jedoch keineswegs um eine Lücke im Steuerrecht, sondern um schweren Betrug, im Steuerrecht als Steuerhinterziehung bezeichnet. Die agierenden Banken und Banker verlangten Kapitalertragssteuer-Rückerstattung, wo zuvor gar keine Steuer bezahlt worden war. Das wäre vergleichbar, als würde jemand eine Lohnsteuer im Lohnsteuerjahresausgleich ganz oder teilweise zurückverlangen, obwohl gar keine Lohnsteuer zuvor abgeführt wurde.

Verschleiern durch Hin-und Herschieben
Verschleiert wurden die Betrugsmanöver durch das Hin- und Herschieben von Aktien vor und nach dem Tag der Dividendenausschüttung. Zu den Details siehe hier.

Dass diese Betrugsmasche – die über mehr als 20 Jahre lief – in seiner Gänze aufgedeckt, die Täter verfolgt, deren Wohnungen, Geschäftsräume und E-Mail Verkehr durchsucht, und die Beschuldigten schliesslich angeklagt und zum Teil schon rechtskräftig verurteilt wurden, ist vor allem einer Staatsanwältin in Köln zu verdanken: Anne Brorhilker.

Diese hochengagierte Strafverfolgerin hatte, als Strafanzeigen und Ermittlungen auf ihrem Schreibtisch landeten, vom Börsengeschehen zunächst keine Ahnung, musste sich selbst in die Materie einarbeiten, und ermittelte dann acht Jahre lang, bis sie Ermittlungen abschliessen und Anklage erheben konnte.Im Zentrum der Ermittlungen: der deutsche Rechtsanwalt, Fachanwalt für Steuerrecht, Hanno Berger, der zunächst von Deutschland und dann von der Schweiz aus offenbar Cum-Ex Betrügereien betrieb.

Eine Mammutaufgabe
Eine Mammutaufgabe für die Kölner Staatsanwältin und die sie unterstützenden polizeilichen Ermittler, Steuerfahnder und IT-Experten, denn die Zahl der Beschuldigten geht in die Hunderte, möglicherweise bis zu 1000.

Brorhilker klärte insbesondere da auf, wo der Bundestags-Untersuchungsausschuss zum Cum Ex-Skandal im Jahre 2016 gescheitert war.

Viele Hinweise über die Jahre
Hinweise auf diese krummen, rechtswidrigen und strafbaren Geschäfte hatte es bereits zuvor zu Hauf gegeben: Schon 1992 warnte August Schäfer, hessischer Staatskommissar zuständig für die Börsenaufsicht an der Frankfurter Börse, vor dieser Praxis. Nichts geschah jedoch. Sie wurden allesamt in den zustständigen Behörden, darunter auch die Aufsichtsbehörde BaFin und das Bundefinanzministerium ignoriert oder unter den Teppich gekehrt … bis Anke Brorhilker strafrechtlich sich der Sache annahm.

Details der Chronique scandaleuse finden sich in dem Buch “Unter den Augen des Staates”.

Angst zieht ein
.Die ersten Verurteilungen Beschuldigter gab es 2020 durch das Bonner Landgericht. Voll geständige Banker, die als Kronzeugen der Anklage reichlichst Material lieferten und vollumfänglich aussagten, kamen mit vergleichsweise milden Strafen davon. Und das Gericht stellte fest, was eigentlich nie hätte in Zweifel stehen können: Diese CumEx Geschäfte waren von Anfang an rechtswidrig und eine strafbare Handlung, auch wenn gekaufte Gutachten von Professoren das Gegenteil behaupteten..

Der Bundesgerichtshof bestätigte im Revisionsverfahren dann diese Rechtsauffassung des Landgerichts Bonn.

Statt Freude über gelungene Coups mit märchenhaften Gewinnen aus der Staatskasse , zog nun die blanke Angst in einige Bankabteilungen ein

Zu Haftstrafe verurteilt
Im ersten Nachfolgeprozess, hier ging es um den ehemaligen Generalbevollmächtigten der M.M. Warburg Bank, schlug die Strafkammer des Landgerichts Bonn dann zu: 5 Jahre Freiheitsstrafe plus hohe Geldstrafe.

Der Mann im Zentrum der Geschäfte, Hanno Berger, wurde schliesslich von der Schweiz nach Deutschland ausgeliefert.

Das ist der eigentliche Cum-Ex Skandal, der erste Skandal, doch der zweite folgt sogleich.

2.Zweiter Skandal
Dieser zweite Skandal hat mit der altehrwürdigen Hamburger M.M. Warburg Privatbank zu tun, die ebenfalls jahrelang in diese Cum Ex Geschäfte verwickelt war, und nun alles zurückzahlen sollte.

Um das zu verhindern, weil die Rückzahlungen angeblich die Existenz dieser altehrwürdigen Bank bedrohen würden, gab es dann gleich den zweiten Skandal. Denn normalerweise hätte es seitens des Finanzamtes heissen müssen: Zahlung, oder wir pfänden. Aber in Hamburg ist nicht nur das Alsterwasser nicht ganz sauber, sondern offenbar auch die Verbindungen von der Politik zur Warburg Bank, wo es nach dem Verdacht riecht oder besser stinkt: Hilfst Du mir, so helf ich Dir. Mit anderen Worten: Es drängt sich der Verdacht auf: Du erlässt mir die Steuerschuld und ich spende grosszügig an Deine Partei, die SPD.

Im Fokus sind der ehemalige SPD-Bundestagsabgeordnete Johannes Kahrs,in dessen Bankschliessfach bei einer Razzia mal schlappe 200.000 Euro in bar gefunden wurden, Herkunft unbekannt, Verdacht: von der Warburg Bank, und der ehemalige Vizebürgermeister Alfons Pawelczyk.

Politik kann helfen?
Die Steuerbeamtin, eine Volljuristin, die sich ausserstande sah, im Alleingang der bedrängten Bank durch grosszügigen Steuererlass weiterzuhelfen, empfahl,sich an die Politik, sprich hier in Hamburg einflussreiche SPD Politiker, zu wenden.

Gesagt, getan, und so verwendeten sich Kahrs und Pawelczyk – völlig uneigennützig versteht sich – für die Bank, und besorgten für den leitenden Warburg Banker Christian Olearius einen Termin mit dem 1. Bürgermeister und jetzigen Bundeskanzler Olaf Scholz. Insgesamt dreimal trafen sich die Herren, als das CumEx-Ermittlungsverfahren bei der Staatsanwaltschaft Köln bereits auf Hochtouren lief, Telefonate nicht mitgezählt.

Als Endergebnis lässt sich festhalten: eine Steuerforderung in Höhe von 47 Millionen Euro wurde der Verjährung zugeführt, eine weitere Steuerschuld in Höhe von 56,4 Millionen sollte aus Billigkeitserwägungen erlassen werden. Begründung: angeblich unklare Rechtslage, daher hohes Prozessrisiko.

Eine völlig daneben liegende Stellungnahme einer Volljuristin, wo man nur gesunden Menschenverstand, und nicht einmal ein Jurastudium braucht, um den offensichtlichen Betrug zu erkennen.

Dieser Steuererlasss aus Billigkeitsgründen lief aber schief, weil das Bundesfinanministerium, damals unter Wolfgang Schäuble, die Notbremse zog, und die Finanzbehörde in Hamburg anwies, diese Steuerforderung doch einzutreiben.

3. Dritter Skandal
Dieses war der Zweite Skandal, doch der dritte folgt sogleich. Und der hat mit dem damaligen Hamburger Bürgermeister und jetzigen Bundeskanzler Olaf Scholz zu tun. Denn die Steuerbeamtin dürfte wohl kaum ohne politische Unterstützung diese Entscheidungen getroffen haben. Es stinkt also nach politischer Einflussnahme von “janz oben”. Der Verdacht fällt auf Olaf Scholz und seinen damaligen Finanzsenator und jetzigen Ersten Bürgermeister Tschentscher.Beide bestreiten jedoch vehement jede politische Einflussnahme auf die Entscheidung der Finanzbeamtin.

Nun kommt wieder die hartnäckige Ermittlerin Brorhilker aus Köln ins Spiel: Die liess nicht nur die Warburg Bank durchsuchen, sondern auch die Privatwohnung des Herrn Olearius, und dabei fielen den duchsuchenden Beamtinnen und Beamten mehre Kladden, die sich als Tagebücher herausstellten, in die Hände. Und siehe da, hier tauchen Olaf Scholz, aber auch die volljuristische Finanzbeamtin wieder auf. Mit Datum und was angeblich die Beamtin für erfreuliche Botschaften an Olearius überbringen konnte.

Gegen diese Volljuristin läuft hat nun ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Untreue, Begünstigung pp.

Ein Bundeskanzler mit Gedächtnislücken
Olaf Scholz behauptet nun, sich nicht an den Inhalt der Gespräche mit Olearius, die er zunächst wohl in Abrede stellte, erinnern zu können..Ueberraschend, wo es doch mit Sicherheit um die Steuerschuld der Warburg-Bank Bank ging, immerhin mehr als 100 Millionen Euro, auch für den Stadtstaat Hamburg keineswegs Peanuts.

Klar dass Frau Brorhilker da nicht aufgibt, sondern auch den E-Mail Verkehr von Scholzens Büroleiterin durchforsten liess – und angeblich fündig wurde.

Scholz handelt, wie zuletzt am vergangenen Freitag vor dem Hamburger Untersuchungsausschuss, weiter nach der Devise: „Ich heisse Scholz und kann mich gar nicht erinnern„. Schwere Gedächtnislücken bei einem Mann, der sich gerade sonst auch durch ein ausserordentlich gutes Erinnerungsvermögen auszeichnet. Kanzler Scholz muss sich dehalb den Vorwurf gefallen lassen, hier die Unwahrheit zu sagen, andere sagen es drastischer: Scholz lügt. Das ist der 3. Skandal.

Laufen weiter
Die drei Skandale laufen weiter, für Scholz könnte es noch richtig ungemütlich werden, ebenso für seinen Nachfolger in Hamburg, Tschentscher.. Viel hängt davon ab, ob und was die Finanzbeamtin, auspackt, um ihren Kopf zu retten.

Die Konsequenzen wären in diesem Falle für den Kanzler, aber auch für Tschentscher erheblich: Beide müssten dann wohl zurücktreten. Auch die gesamte SPD würde in diesen Strudel mit hineingerissen, könnten weiter in der Wählergunst verlieren, und das angesichts von Inflation, massiv ansteigenden Gaspreisen und drohender Rezession.

Wegen Cum-Ex Verfahren aufgerüstet
Auf Anweisung des CDU-Justizministers Biesenbach in NRW hat die Staatsanwaltschaft Köln aufgerüstet. So steht Frau Brorhilker nicht mehr allein, sondern ihr zur Seite gleich mehere junge Staatsanwälte, eine zusätzliche Zahl von 35 Steuerfahndern und und 47 Polizisten.

Einige Personen müssen sich wohl jetzt „warm anziehen“.